„Sachsens Landkreise versinken in Schulden“, titelt aktuell die Morgenpost. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roland Ulbrich:
„In unseren Gemeinden, Orten und Städten hat sich ein Investitionsstau von rund zehn Milliarden Euro gebildet. Schulen, Kindergärten, Schwimmhallen und Straßen, die dringend erneuert werden müssen, sind so einem schleichenden Verfall ausgesetzt.
Währenddessen bekommen die Kommunen immer mehr Asylbewerber zugewiesen, für die sie eine Unterkunft nach der anderen bauen müssen und die versorgt werden wollen. Den Hilferuf der Landkreise und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) nach mehr Geld kann ich somit verstehen. Es ist jedoch der falsche Weg, mit immer höheren Schulden eine immer unerträglichere, illegale Masseneinwanderung zu finanzieren.
Wir müssen deshalb zunächst die Prioritäten anders setzen: Ja, die Kommunen müssen finanziell in der Lage sein, ihre Kindergärten auf Vordermann zu bringen. Um das leisten zu können, müssen wir sie an anderer Stelle massiv entlasten und den Asylwahnsinn beenden.“