Krankenhäuser sind wichtiger als neue Asyl-Unterkünfte!

Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen.

Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich, in Zukunft beschäftigen. Der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt ist auch Stadtrat in Leipzig und bereits Obmann der Fraktion im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht.

„Das Land weist Aufgaben zu, und die Kommunen müssen sehen, wie sie klarkommen“, kritisiert Roland Ulbrich. „Bei den Aufgaben, wie der Bearbeitung einer Flut von neuen Wohngeldanträgen werden die Kommunen von der Staatsregierung allein gelassen.“

Vor allem die ungezügelte Masseneinwanderung seit 2015 überfordert Städte und Landkreise. Der Abgeordnete weiter:

„Ich fordere einen sofortigen Aufnahmestopp und die konsequente Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Anstelle neuer Asylunterkünfte erwarte ich die Sicherstellung der kommunalen Krankenhausversorgung im ländlichen Raum!“