Vorwort

Der demografische Wandel mit all seinen Auswirkungen hat einen starken Einfluss auf die Schwerpunktarbeit des Arbeitskreises für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (AK III). Sei es der Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen, das jahrelang ausgedünnte Netz an sozialen Einrichtungen sowie die mittlerweile eingetretene medizinische Unterversorgung und die Schließung vieler Kliniken oder Abteilungen von Kliniken, machen die Wege für die Bevölkerung weiter oder stellen ein Versorgungsdefizit dar. Viele soziale Angebote können nur noch durch hohes ehrenamtliches Engagement aufrechterhalten werden.

Weiterhin ist der Alltag vieler Sachsen von finanziellen Sorgen geprägt. Pflegeheime werden immer teurer und immer mehr Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Armutsgefährdung von Mehrkinderfamilien wird durch zur kurz greifende Familienförderungsmaßnahmen nicht gemildert und viele haben durch prekäre Beschäftigung oder Minirenten trotz jahrelanger Arbeit nicht genug zum Leben.

Daher wollen wir eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Familien- und Sozialpolitik sowie der Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat Sachsen. Wir wollen eine zielgenaue Unterstützung Bedürftiger, die stärkere Anerkennung von Lebens- und Arbeitsleistungen sowie der Leistung für die Gesellschaft, eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Gesundheits- und Sozialstruktur in allen Regionen Sachsens.

Nachfolgend sind unsere wichtigsten Handlungsbereiche und Ansatzpunkte dargestellt.

Starke Familien für Sachsens Zukunft!

Die klassische Familie ist ein Erfolgsmodell! Sie stellt nicht nur einen wichtigen Schutzraum für das geborgene Aufwachsen von Kindern dar, sie bildet darüber hinaus auch die Grundlage unseres Staates und unserer Gesellschaft. Nur durch Familien mit Kindern kann die Zukunft Sachsens erfolgreich gestaltet und erreichtes bewahrt werden. Wir nehmen die Sächsische Verfassung und die darin verbrieften Wertevorstellungen ernst. Der Grundsatz unserer Familienpolitik geht aus Artikel 22 hervor, in dem es heißt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes. Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“

Familien verdienen Förderung und Unterstützung!

Wir werden die strukturelle Benachteiligung von Familien in unserer Gesellschaft bekämpfen. Der Lebensentwurf Familie soll in der Öffentlichkeit, vor allem auch in der Schulbildung wieder positiv dargestellt werden. – So wie es auch der gelebten Wirklichkeit entspricht.

Wir wollen, dass die Leistungen, die Eltern für die Gesellschaft erbringen, entsprechend gewürdigt werden. Es braucht eine Willkommenskultur für Kinder!

  • Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Familien mit Kindern
  • Zielgenaue Fördermaßnahmen für Familien mit Kindern zur Schaffung von Wohnraum, zur Minderung der kinderbedingten Ausgaben und Sicherung der Teilhabe an kulturellen oder sportlichen Freizeitangeboten
  • Stärkere finanzielle Anerkennung des „generativen Beitrages“ der Eltern für das Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme
  • 5.000 Euro Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder
  • Bis auf einen geringen Eigenanteil sachsenweit kostenlose Beförderung von Schülern und Freiwilligendienstleistende im öffentlichen Nahverkehr.

An erster Stelle steht das Kindeswohl!

Die Sicherung des Kindeswohls muss auch für ungeborene Kind gelten. Daher treten wir einer Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden entgegen und wollen Schwangeren in Krisensituationen die Hilfe zukommen lassen, die sie brauchen.

Wir wollen das Recht von Kindern auf beide Eltern gewährleisten. Hierzu gehört auch, dass Freiräume für die Zeit von Eltern mit Kindern geschaffen werden und auch den Eltern, die Betreuung und Erziehung der Kinder in den ersten Jahren selbst übernehmen wollen, diese Möglichkeit eröffnen und so ein Gleichgewicht in der staatlichen Förderung von Kindertageseinrichtungen und häuslicher Betreuung gewährleisten.

Zuwendung, Aufmerksamkeit und Geborgenheit in den ersten drei Lebensjahren durch die Mutter als Bezugsperson bildet die Basis für ein glückliches Aufwachsen und die Entwicklung einer stabilen Persönlichkeit. Wir wollen es Müttern ermöglichen, in dieser so wichtigen Zeit für die kindliche Entwicklung, für ihr Kind da zu sein.

  • Ausbau des Landeserziehungsgeldes zur Lohnersatzleistung (67 Prozent ihres bisherigen Einkommens) und Ausweitung der Bezugsdauer bis zum 3. Lebensjahr des Kindes
  • Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Ausbau der Familienhilfe und Unterstützungsangebote für Familien in Krisensituationen Sicherung eines flächendeckenden und ausreichend ausgestatteten Angebote

Pflege ist MehrWert!

Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird zukünftig stark steigen. Schon derzeit ist die Situation in der professionellen Pflege gekennzeichnet von einem Mangel an Personal, aber auch ständig steigenden Eigenanteilen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen übersteigen. Beides wird sich künftig weiter verschärfen. An erster Stelle muss das Wohl aller Pflegebedürftigen stehen. Wir wollen daher neue Wege gehen, um den Pflegebedürftigen heute und in Zukunft eine hochwertige, umfassende und bezahlbare Betreuung sowie pflegerische Versorgung zukommen zu lassen.

Die wenigsten Menschen möchten gerne in einer stationären Pflegeeinrichtung leben. Viele entscheiden sich für eine professionelle Pflege nur deswegen, weil es für sie keine Möglichkeiten gibt, sich im häuslichen Bereich adäquat pflegen und betreuen zu lassen. Um den Wünschen der Pflegebedürftigen zu entsprechen, wollen wir sowohl alternative Pflegestrukturen (ambulanter und stationärer Art) ausbauen, als auch die Angehörigenpflege stärken.

  • Einführung eines Landespflegefördergeldgesetz, mit dem das Pflegegeld auf die Höhe des Sachleistungsanspruches angehoben wird
  • Entlastungsangebote für pflegende Angehörigen wie z.B. Anspruch auf eine jährliche Kur und der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen
  • Ausbau alternativer Pflegewohnformen, wie Betreutes Wohnen, Service-Wohnen oder Pflege-Wohngemeinschaften
  • Senkung der Eigenanteile professioneller Pflege durch Übernahme der Investitionskosten der Einrichtungen durch den Freistaat Sachsen
  • Sicherung der Trägervielfalt und der Pflegequalität durch stärkere qualitätsorientierte Vergütung

Auch die professionellen Pflegekräfte sind überdurchschnittlich hohen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt. Der überwiegende Teil arbeitet in Teilzeit – viele steigen vorzeitig aus dem Beruf aus. Wir wollen durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen die Attraktivität des Berufsfeldes Pflege erhöhen und dadurch den Fachkräftebedarf sichern.

  • Absenkung der Personalschlüssel für die stationäre Pflege
  • Verbesserung der Personalsituation in Nachtdiensten stationärer Pflegeeinrichtungen
  • Erhöhung durch den Freistaat Sachsen geförderten Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in der Pflege

Gesundheit ist Gemeinwohl!

Wir wollen für alle Sachsen gleichsam eine wohnortnahen und hochwertige ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sichern. Dies geht unserer Ansicht nach nur, wenn die Gemeinwohlorientierung wieder oberste Maxime politischen Handelns wird. So darf es zum Beispiel nicht zur Schließung von Krankenhausabteilungen aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, so wie es für viele Geburtsabteilungen in Vergangenheit der Fall war. Gleichwohl muss der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung zur auskömmlichen Investitionskostenförderung der Krankenhäuser nachkommen, um die wirtschaftliche Lage der Kliniken nicht unnötig weiter zu beeinträchtigen.

  • Erreichbarkeit von Kliniken gesetzlich garantieren
  • Investitionskostenförderung der Kliniken deutlich aufstocken
  • Regulären Beteiligung des Bundes an der Investitionskostenfinanzierung der Kliniken
  • Abkehr von der Fallpauschalen-Finanzierung der Kliniken

Die ambulante Gesundheitsversorgung ist derzeit von langen Wegen und Wartezeiten geprägt. Wir wollen daher den Fachkräftemangel in den Gesundheits- und Arztberufen begegnen und die Gesundheitsversorgung auch durch innovative Versorgungsmodelle unterstützen.

  • Bevorzugte Vergabe von Medizinstudienplätze an zukünftige Landärzte (Landarztgesetz)
  • Telemedizin weiter ausbauen, Fernbehandlungsmöglichkeiten erweitern
  • Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung und der Kooperation der verschiedenen Gesundheitsfachberufe
  • Ausbau innovativer Versorgungsmodelle, wie Arztbussen, Patiententaxis und arztentlastender „Gemeindeschwestern“

Sozial ohne „Rot zu werden“

In vielen Bereichen der Sozialpolitik wird mittlerweile die Lebens- und Arbeitsleistung von Menschen nur wenig wertgeschätzt. Sei es bei Minirenten trotz langjähriger Berufstätigkeit, den Sozialhilfen, die die vorherigen Leistungen für die Gesellschaft nicht berücksichtigen oder die drohende Überlastung der Sozialkassen durch ungeregelte Massenmigration. Der größte Verlierer dieser Entwicklungen ist die Mittelschicht, der sozialer Abstieg und Armut drohen.

  • Umbau von ALG II (Hartz IV) hin zu einer aktivierenden Grundsicherung
  • Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I und höhere Freigrenzen für Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV)
  • Anrechnungsfreier Rentenaufschlag von 10 EUR pro Monat je Erwerbsjahr und stärkere Berücksichtigung von Pflege- und Kindererziehungszeiten
  • Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen
  • Keine Zahlung von Kindergeld ins Ausland und geregelte Fachkräftezuwanderung

Unser Ziel ist zudem eine ideologiefreie Politik für benachteiligte Menschen, seien es Obdach- oder Wohnungslose, Hör- und Sehgeschädigte sowie Menschen mit Behinderungen. Wir wollen diese Menschen Hilfe zukommen lassen, die ihnen auch tatsächlich hilft, also Benachteiligungen überwindet oder Nachteile ausgleicht.

  • Erhöhung und Dynamisierung der Nachteilsausgleiche nach dem Landesblindengeldgesetz
  • Sicherstellung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie deren Überwindung durch Vernetzung vorhandener Angebote und dem Ausbau bewährter Hilfen.
  • Erhöhung des Beschäftigungsumfanges von Menschen mit Behinderungen durch bessere Anreize für Unternehmen