Fünf Jahre Krim-Referendum – Russlandsanktionen endlich beenden

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Heute feiern die Krim und Russland ihre Wiedervereinigung, nachdem sich in einer Volksabstimmung vor fünf Jahren über 95 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hatten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich kann den Wunsch der russischen Mehrheit auf der Krim sehr gut verstehen, wieder unter dem Schutz Russlands zu stehen und weiterhin ihre russische Sprache und Kultur pflegen zu können. Die radikalen Forderungen der vom Westen …

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Prozess um Messermord an Daniel H. – kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch?

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Heute beginnt der Prozess um den Messermord am Chemnitzer Familienvater Daniel H. in Dresden. Laut Medienberichten gibt es Unklarheiten in der Anklageschrift, wie viele Tatwaffen von den Asylbewerbern verwendet wurden. Zudem ist angeblich die Ursache des Konfliktes immer noch nicht bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD-Fraktion hofft, dass dieses Verbrechen nun endlich in vollem Umfang aufgeklärt wird und die …

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Sachsen bleibt auf Kosten für Abschiebungen sitzen – kaum Engagement bei Eintreibung

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Sachsen hat in den letzten beiden Jahren rund 880.000 Euro für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgegeben, die ihrer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkamen. Von diesen Rechtspflicht-Verweigerern konnte der Freistaat nur 54.900 Euro oder sechs Prozent an Kostenerstattung wieder hereinholen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/16212). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Wenn ein deutscher …

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CDU Fachkräfte-Zuwanderungs-Lüge entlarvt

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Laut einer Bertelsmann-Studie könnten die Sozialausgaben in Deutschland von aktuell 890 Milliarden Euro auf 1,6 Billionen Euro im Jahr 2045 steigen. Die Sozialabgaben-Quote für Arbeitnehmer würde deshalb von aktuell 41,6 auf 54,1 Prozent steigen. Die Kostenexplosion könnte nur mit einer höheren Geburtenrate und qualifizierter Einwanderung bewältigt werden, zitiert die WELT. „Vor allem die bessere Integration von Zuwanderern ist eine …

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CDU-Kultusminister lobt Schulschwänzer – künftig auch bei Pegida-Demo?

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Wie der MDR berichtet, werden Schüler am Freitag für den Klimaschutz demonstrieren. Trotz Schulpflicht verhindern die Schulleitungen und das Kultusministerium die Teilnahme an den Demonstrationen nicht, sondern unterstützen die Schwänzer. Piwarz sagte: „Und ich glaube, es ist auch das Vorrecht der Jugend, das einzufordern und vielleicht die eine oder andere Grenze zu übertreten.“ Dazu kommentiert die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Ich …

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AfD-Antrag: Asylkosten nicht zu Lasten der sächsischen Steuerzahler!

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Die AfD-Fraktion stellte den Antrag (6/16359) „Wer bestellt, bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten“. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, Andre Barth: „Die Bundesregierung hat 2015 die Entscheidung getroffen, die Grenzen für die ganze Welt offen zu halten. Armutsmigranten und Verbrecher aller Länder vereinigt Euch in Deutschland, war das Signal, welches die …

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E-Fahrzeuge sind teurer, aber nicht besser als moderne Dieselautos!

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Zum Prioritätenantrag der AfD „Dieseldebatte in Sachsen offen führen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Luft in Deutschland und Sachsen war noch nie so rein wie heute. Seit Jahren nimmt die Konzentration von Luftschadstoffen ab. Dennoch wird seit 2017 eine Panikmache betrieben, die ihresgleichen sucht. Dieselfahrzeuge wurden über Nacht zum Umweltverschmutzer Nr. 1 in Deutschland erklärt. Schuld seien die hohen …

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AfD steht für bezahlbaren und modernen Nahverkehr

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In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen“ kommentiert, Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Strategiekommission fordert neue Wege im sächsischen Nahverkehr. Wir bezweifeln, ob es in Sachsen fünf kommunale Zweckverbände geben muss. Es ist schwer, den seit über 27 Jahren gewachsenen CDU-Sumpf trocken zu legen, zumal fast alle …

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Sexuelle Übergriffe in Köln - nur drei Verurteilungen

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Nach den Sex-Attacken von vorwiegend Asylbewerbern in der Kölner Silvesternacht 2016, bei denen hunderte Frauen begrapscht und teilweise vergewaltigt wurden, verurteilten Gerichte bisher nur drei Sextäter, zwei davon auf Bewährung. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Über 600 Frauen hatten Anzeige wegen Begrapschen oder Vergewaltigung gestellt und nur drei Täter wurden verurteilt – das Staatsversagen unter einer …

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