Syrien ist weitestgehend befriedet – Abschiebungen jetzt

CDU-Innenminister Wöller will angeblich kriminelle Asylbewerber und islamistische Gefährder nach Syrien abschieben lassen, sobald die Sicherheitslage es erlaubt, berichtet die „DNN“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Mehrere hunderttausend Bürgerkriegsflüchtlinge sind in den letzten Wochen aus der Türkei, Libanon und Jordanien nach Syrien zurückgekehrt. Das Land ist weitestgehend befriedet. Gegner Assads können in der …

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Kohleausstieg: Neue CO2-Steuer ist grüne Abzocke

Die Kohlekommission hat vorgeschlagen, erste Kraftwerke bis 2022 abzuschalten. Die Kosten für die Stilllegung soll der Bundeshaushalt zahlen, berichtet „mdr.de“. Zusätzlich wird eine CO2-Abgabe diskutiert, die Benzin und Heizöl verteuern soll. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun ist die Katze aus dem Sack – für die ideologische Energiewende wird der Bürger noch drastischer zur Kasse gebeten. Für das Experiment, das Weltklima …

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Diesel-Hysterie: Erste Autobahn wird gesperrt!

Im Ruhrpott sind erstmals Diesel-Fahrverbote für eine Autobahn verhängt worden. In Essen dürfen Teile der A40 nicht mehr mit älteren Diesel-Fahrzeugen befahren werden. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Diesel-Hysterie in Deutschland wird immer absurder. Jetzt werden sogar wichtige Autobahnen gesperrt – Verkehrskollaps und Ausfälle im Lieferverkehr sind vorprogrammiert. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zu verstehen, muss …

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Über 5.000 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen verschwunden?

In den letzten drei Jahren sind 24.363 Asylbewerber in Sachsen abgelehnt worden, gegen die kein Abschiebeverbot vorliegt (Drs. 6/15084-15086). Die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber liegt laut Innenministerium bei 11.800, 3.602 Asylbewerber wurden im gleichen Zeitraum abgeschoben, 3.707 sind freiwillig ausgereist. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese neuen Zahlen von CDU-Innenminister Wöller werfen einige Fragen auf. Laut …

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AfD-Fraktion lädt Kritiker des „Lehrer-SOS“ Portals ein

In einem Offenen Brief an die AfD-Fraktion zeigten sich über 60 Mitarbeiter der Fakultät für Erziehungswissenschaften der Universität Leipzig auf der Onlineplattform „Lehrer-SOS“ selbst an. Sie behaupten dabei, dass von der AfD-Fraktion “rassistische, menschenverachtende, sexistische, völkische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen“. Dazu kommentiert der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf …

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Merkel viel zu spät in Chemnitz – wo bleibt Entschuldigung?

CDU-Kanzlerin Merkel will am Freitag erstmalig nach Chemnitz fahren, um mit den aufgebrachten Bürgern zu reden. Ein deutscher Familienvater war im August von einem abgelehnten Asylbewerber erstochen, zwei weitere Chemnitzer schwer verletzt worden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Frau Merkel lässt sich erst drei Monate nach der Bluttat in Chemnitz blicken. Das ist viel zu spät und hilft den Bürgern, die Angst vor der importierten …

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Schienenverkehr ausbauen, Autobahnen entlasten, Elbe schützen!

Schienenverkehr ausbauen, Autobahnen entlasten, Elbe schützen!

Der MDR berichtet, dass aufgrund des geringen Elbepegels der Gütertransport eingestellt wurde und welche Einflüsse das auf die Wirtschaft hat. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Elbe war und ist ein wichtiger Transportweg, gleichzeitig aber auch ein naturnaher Raum, der eine vielfältige Flora und Fauna garantiert. Das Gesamtkonzept Elbe ist ein sehr positives Beispiel für Planungsvorhaben unter Einbeziehung …

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Tierschutz verbessern - Tiertransporte und Schlachthöfe stärker überprüfen!

Tierschutz verbessern - Tiertransporte und Schlachthöfe stärker überprüfen!

Der Deutschlandfunk berichtet, dass der Europäische Rechnungshof den mangelhaften Tierschutz in der Europäischen Union beklagt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Mario Beger: „Jeder, der die schrecklichen Bilder von qualvoll geschundenen Tieren sieht, wird sich unserer Forderung nach mehr Tierschutz anschließen. Tierschutz steht über den wirtschaftlichen Interessen. Ich kann mich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes nur …

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Einwanderungsgesetz: Noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme?

Für das neue Einwanderungsgesetz der Bundesregierung liegt ein erster Entwurf vor. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit diesem Einwanderungsgesetz werden die Tore für eine neue, massive Einwanderungswelle weit aufgestoßen. Jeder afghanische Schrotthändler oder sudanesische Hirte kann nun nach Deutschland kommen, da eine Beschränkung auf Berufe mit Engpässen und vielen offenen Stellen entfällt. Somit werden massenhaft …

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Tier-Quälerei in Schlachthöfen beenden

Tierschützer von „Animal Rights Watch“ deckten erneut Verstöße in deutschen Schlachthöfen auf. Videos beweisen, die Tiere werden häufig nur mangelhaft vor der Schlachtung betäubt. Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher, erklärt: „In deutschen Schlachthöfen müssen immer noch Tiere qualvoll sterben, weil sie nicht ordentlich betäubt werden. Dieses tausendfache Tierleiden ist nicht länger hinnehmbar. Die AfD-Fraktion fordert, endlich …

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