Linksextremisten unterwandern Klimaproteste – CDU-Regierung schaut weg

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Die Staatsregierung besitzt angeblich keine Erkenntnisse über die Unterwanderung der Klimaproteste durch Linksextremisten. Die Vereinigung „Ende Gelände“ sei nicht linksextrem und werde deshalb auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/222) mitgeteilt. Sebastian Wippel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, erklärt: „Das ist der Witz des Tages: ‚Ende Gelände‘ wirbt auf ihrer Webseite öffentlich …

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600 Euro mehr für Pflegeheim – staatliche Hilfe und Landespfleggeld nötig

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Pflegeheime in Sachsen sind dieses Jahr bis zu 600 Euro im Monat teurer geworden, berichtet die „Freie Presse“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die dringend notwendige Verbesserung in der Pflege allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist unsozial und muss deshalb beendet werden. Wenn vielen Pflegebedürftigen am Ende nur noch das Taschengeld in Höhe von etwas über 100 Euro pro Monat bleibt, kann von Teilhabe …

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Linker Terror geht weiter – Regierung muss Antifa sofort verbieten

Erneut fackelten Linksextremisten ein Fahrzeug der Bautzener Firma Hentschke-Bau ab. Bei dem Brandanschlag in Dresden-Neustadt sprangen die Flammen auf drei weitere Fahrzeuge über und verursachten einen Schaden von insgesamt 50.000 Euro. Frank Peschel, Mitglied im Fraktionsvorstand aus Bautzen, erklärt: „Der linke Terror wird in Sachsen immer schlimmer. Fahrzeuge von Hentschke-Bau wurden bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zerstört. Der …

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Ablehnung Enquete-Kommission: CDU, SPD, Grüne und Linke bilden erneut „Nationale Front“ gegen die AfD

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Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘“ durch alle Parteien im Sächsischen Landtag, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, der den Antrag einbrachte: „Erneut haben die Altparteien bewiesen, dass ihnen der Kampf gegen die AfD wichtiger ist, als die Umsetzung guter Sachpolitik zum Wohle des Freistaates Sachsen und seiner Bürger. Wir haben den anderen …

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Ärzte-Mangel: AfD-Anfrage offenbart dramatische Zustände

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In Sachsen stehen aktuell 285 Arztpraxen leer, davon 240 für Hausärzte, ergab eine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (7/274). Von den praktizierenden Hausärzten sind 11,3 Prozent bereits im Rentenalter und weitere 18 Prozent zwischen 60 und 64 Jahre alt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel besonders im ländlichen Raum ist seit Jahren bekannt und wird sich durch die Altersstruktur der Hausärzte weiter verschärfen, …

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GEZ-Abzocke: CDU will automatische Erhöhung

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Die CDU-geführte Staatsregierung will die Zwangsgebühren für den Staatsfunk automatisch entsprechend der Preisentwicklung erhöhen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das könnte der CDU so passen: Heimlich, still und leise sollen in Zukunft die Zwangsgebühren steigen, um den unangenehmen Diskussionen mit den Bürgern aus dem Weg zu gehen. Dabei hatte sogar die Rundfunk-Kommission vor einer …

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Keine Windräder direkt neben Wohnhäusern!

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Für Windräder sollen neue Abstandsregeln zur Wohnbebauung von 1.000 Metern gelten, welche die Bundesländer auf eigene Verantwortung unterschreiten dürfen. Dar Gesetzentwurf von CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier soll am Montag im Kabinett beschlossen werden. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „1.000 Meter Abstand zwischen Wohnhäusern bei über 200 Meter hohen Windrädern sind bereits viel zu gering. Eine weitere …

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Debakel für CDU-Minister Piwarz: Musikunterricht nicht mehr finanzierbar!

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Die Gemeinde Käbschütztal (Landkreis Meißen) kann sich den Musikschulunterricht im Rahmen des Faches „Jedes Kind lernt ein Instrument“ (Jeki) nicht mehr leisten. Auch ein Förderverein, der die Finanzierung übernehmen wollte, scheiterte. Dazu erklärt Dr. Rolf Weigand, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Das Unterrichtsfach ‚Jeki‘ ist eine ausgezeichnete Sache und sollte ausgeweitet werden. Das ist jedoch nur …

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Burka-Verbot: CDU agiert zu spät und unglaubwürdig

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Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen ein teilweises Verschleierungsverbot fordern, berichtet die „Freie Presse“. Grüne und SPD lehnen den Vorstoß ab. Frank Peschel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Bereits vor drei Jahren hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum eingebracht (6/6124), den die CDU mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Angeblich ließen EU-Gesetze ein …

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Unsere Verwaltung braucht keine Migranten-Quote

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Die sächsische Staatsregierung fördert die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/164). Personen mit Migrationshintergrund würden innerhalb der sächsischen Bevölkerung sieben Prozent ausmachen. „Damit ergibt sich die legitime Grundlage, in der öffentlichen Verwaltung den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, behauptet Integrationsministerin Köpping.“ Carsten Hütter, …

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