Juni 2015

AfD-Fraktion fordert Volksabstimmung zum geplanten Freihandelsabkommen

Hunderttausende Europäer demonstrieren immer wieder überparteilich gegen das geplante, so genannte TTIP-Freihandelsabkommen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, ob ein TTIP-Vertrag geschlossen werden soll – oder nicht. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth erklärt dazu: „Derzeit gastieren die Staatschefs der angeblich sieben wirtschaftsstärksten Nationen in …

Weiterlesen …

Asylbewerber und Einwanderer sollen Bauern in Mecklenburg werden!

Hohn und Spott in Kommentarspalten (z.B. Welt online) und sozialen Netzwerken erntete jetzt das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl für seine Streitschrift „Im Namen der Menschlichkeit“, worin er neben freiem Zuzug nach Europa für alle auch vorschlägt, Migranten sollen sich mit „Erfahrungen ihrer uralten Subsistenzwirtschaft, also der Selbstversorgung, eine bescheidene Existenz aufbauen.“ Ort der Ostkolonisation …

Weiterlesen …

Steuermehreinnahmen in Sachsens Zukunft investieren!

Zu den von Sachsens Finanzminister Unland angekündigten 269 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Sächsischen Haushalt, erklärt das AfD-Finanzausschussmitglied, André Barth: „Es steht zu erwarten, dass der Finanzminister dieses Geld dafür verwendet, das bestehende Haushaltloch zu stopfen. Allerdings sollten Regierung und Altparteien darüber nachdenken, ob es nicht besser für die Zukunft Sachsens verwendet wird. Für mehr Sicherheit sind dringend …

Weiterlesen …

200 Jahre Burschenschaft und deutsche Nationalfarben

An die Gründung der ersten deutschen Burschenschaft vor 200 Jahren erinnert AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher, selbst Verbindungsmitglied: „Am 12. Juni 1815 trafen sich patriotisch gesinnte Studenten der Universität Jena im Gasthaus "Grüne Tanne" und schlossen sich zu einer Verbindung zusammen. Ihr Ziel war, die Kleinstaaterei in Deutschland zu überwinden und die Durchsetzung akademischer Freiheit. Fürsten sollten nicht mehr vorgeben dürfen, …

Weiterlesen …

Staatsregierung ahnungslos bei Wirtschaftsspionage in Sachsen

Auf eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach Erkenntnissen, ob auch sächsische Unternehmen von Industriespionage durch BND und NSA betroffen sind, musste Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig jetzt zugeben, dass er dazu nichts sagen kann. Diesbezüglich erklärt Sebastian Wippel: „Wenn ein Minister, der für Sachsens Wirtschaft zuständig ist, einräumen muss, dass ihm diesbezügliche …

Weiterlesen …

Kleine Wasserkraftanlagen sind in Sachsen energiepolitisch überflüssig

Auf eine Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Urban, teilte die Staatsregierung jetzt mit, dass der Anteil der Wasserkraft an der Gesamtstromerzeugung in Sachsen bei marginalen 0,6 Prozent liegt. Dazu erklärt Urban: „Wasserkraftanlagen mit ihren Wehren sind massive Eingriffe in Fließgewässerökosysteme und richten großen ökologischen Schaden an. Die Durchgängigkeit der Flüsse ist gestört mit nachhaltigen Folgen: …

Weiterlesen …

Neue Schlappe für so genanntes EEG: Böhmen sperrt deutschen Öko-Strom aus

Laut verschiedener Medienberichte, u.a. in der Freien Presse, hat der tschechische Stromnetzbetreiber „CEPS“ mit dem Bau einer Sperre begonnen, die verhindern soll, dass weiterhin Strom von deutschen Windkraftanlagen in tschechische Netze gelangt. Angeblich werde dadurch laut CEPS das tschechische Stromnetz überlastet. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ein weiterer Beweis dafür, dass …

Weiterlesen …

CIA warnt: In fünf Jahren Bürgerkrieg in Deutschland

Laut mehrerer Medienberichte warnt die CIA vor Bürgerkrieg in Deutschland und Europa, aufgrund der Implosion des Euro und der anhaltend ungebremsten Zuwanderung aus muslimischen Kulturkreisen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der ehemalige CIA-Chef Hayden analysierte bereits 2008, dass Deutschland spätestens im Jahr 2020 nicht mehr regierbar sei. Aufgrund des starken Anwachsens der muslimischen …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion fordert Kommission wegen angeblichem Fachkräftemangel

Die Fraktion der AfD bringt einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, der sich mit dem Fachkräftemangel in der sächsischen Wirtschaft beschäftigt. Demnach soll eine Kommission gebildet werden, die untersucht, wie groß der oft zitierte Fachkräftemangel tatsächlich ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger erklärt dazu: „Arbeitskräftemangel herrscht laut interner Berechnung der Arbeitsagenturen dann, wenn es auf eine …

Weiterlesen …

G7-Gipfel ohne Putin ist eine vertane Chance

Zur Kritik der beiden ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und Schröder an der Bundesregierung, den russischen Präsidenten Putin nicht zum G7-Gipfel einzuladen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wenn Gerhard Schröder feststellt, ‚Russland habe eine Alternative zu Europa, andersherum gelte das nicht‘, bringt er die Probleme auf den Punkt. ‚Die Zukunft Europas geht nur mit Russland‘ und deshalb ist es eine …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung