Juni 2017

Grundgesetzwidrige Brennelementesteuer: Steuerzahler blutet für Inkompetenz der Altparteien

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer auf Brennelemente aus Atomkraftwerken für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Stromkonzerne dürfen nun auf eine Rückzahlung des Bundes von etwa 6 Milliarden Euro hoffen. Laut Gericht war die Steuer „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ behaftet. Zu zahlen waren damals 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor …

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Pyrotechnik oder Sprengstoff? SPD kennt den politischen Unterschied!

Heute berichtet „Tag 24“ unter der Überschrift: „Kommt der Moschee-Bomber wieder frei“? und schreibt im Text von einem „Sprengsatz“. Dabei geht es um den Anschlag mit einem „Polen-Böller“ auf die Dresdner Moschee. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Beim ähnlich gelagerten Anschlag auf mein Leipziger Bürgerbüro mit so genannten Polen-Böllern dementierte ‚Tag 24‘ ausdrücklich, dass es sich um …

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Medien bilden sächsische Parlamentsarbeit parteiisch und nicht neutral ab!

Neun von zehn sächsischen Gefängnissen sind überfüllt, berichten die „DNN“ heute auf Seite Eins und berufen sich auf die Anfrage eines Abgeordneten der Partei „Die Linke“. Zugleich berichtet heute u.a. der Hörfunk („MDR aktuell“) in breiter Aufmachung und dazugehörigem Interview darüber, dass der Rettungsdienst in Sachsen in vielen Fällen nicht im vorgegeben Zeitlimit vor Ort sein könne, weil die Kapazitäten dafür nicht mehr genügen würden. Dazu …

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Peinliche Debatte um Rassebegriff in sächsischer Verfassung

Die Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag will den Begriff „Rasse“ aus dem Wortschatz der Landesverfassung streichen. Fraktionschef Gebhardt sagte dem „MDR“, dass „Rasse“ ein veralteter wissenschaftlicher Begriff sei, der heute keinesfalls mehr verwendet werden dürfte. Es gäbe keine unterschiedlichen Rassen von Menschen. Dazu Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ein lächerliches Possenspiel, was …

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Toter Junge im Asylbewerberheim – 30-Kilo-Kugel ans Bein statt elektronische Fußfessel!

Ein Afghane hat einem Jungen (5) am Sonnabend in einer Asylbewerberunterkunft in Bayern ein Messer in den Hals gestochen. Das Kind starb, seine Mutter wurde schwer verletzt. Wegen schwerer Brandstiftung wurde der Täter 2009 zu fast sechs Jahren Haft verurteilt und sollte danach abgeschoben werden. Mostafa J. konnte die Abschiebung auf dem Klageweg aussetzen, musste allerdings eine permanente Fußfessel tragen. Carsten Hütter, …

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Politbüro 2.0: Film über Antisemitismus in Deutschland darf nicht gezeigt

Laut „Bild“-Zeitung haben Arte und WDR einen Film über Antisemitismus in Deutschland und Frankreich in Auftrag gegeben und wollen ihn nun nicht zeigen, weil er „Ausgewogenheit vermissen lasse“. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wenn öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland keinen Film über Antisemitismus zeigen wollen, kann es nur einen Grund dafür geben: Die wahren Judenhasser in Deutschland und …

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Guten Morgen Marschall Gör…, ah, Präsident Lammert!

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Diese Änderung der Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit Mehrheit der CDU-SPD-Koalition. Laut offizieller Begründung soll sichergestellt werden, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

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AfD wirkt! Verbot von Kinderehen nun endlich beschlossen

Aktuell beschloss der Bundestag, Ehen von Kindern unter 16 Jahren in Deutschland zu verbieten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion brachte vor neun Monaten ihren Antrag zum Verbot von Kinderehen ein. Die Empörung der Konsensparteien im sächsischen Landtag war riesig. Angeblich wäre diese parlamentarische Initiative rassistisch motiviert und gegen die Kultur der Einwanderer gerichtet. …

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Behördenschlamperei? Fertiger Radweg darf nicht genutzt werden!

Heute wird am vorm Bundesverwaltungsgericht der Streit um die Sperrung des bereits fertiggestellten Abschnitts des Elster-Radweges von Mühlhausen bis Adorf im Vogtland verhandelt. Der Kreis hat bereits zwei Verhandlungen gegen die Grüne Liga verloren, weil Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau im Flora-Fauna-Habitat-Gebiet fehlten, urteilten die Richter. Der Radweg darf derzeit nicht genutzt werden. Dazu erklärt der …

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Internationaler Kindertag – Großer Nachholbedarf im Kampf gegen Kinderarmut!

Zum heute begangenen „Internationalen Kindertag“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Viel zu kleine Wohnungen in sozialen Brennpunkten, kaum Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbies oder Urlaub – für rund zwei Millionen Kinder und ihre Familien in Deutschland ist dies tägliche und traurige Realität. Das belegen mehrere Studien und Untersuchungen, beispielsweise auch von der Bertelsmann-Stiftung. Trotz …

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