Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

April 2018

Karin Wilke: „Es gibt nur eine Meinungsfreiheit“

Ein Bürger wollte in einer Petition das Verhalten des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher unter dienstrechtlichen Aspekten überprüfen lassen, indem er fragte, inwieweit die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass Universitätsbeschäftigte keine Äußerungen tätigen, die „gegen das Grundgesetz bzw. die Gesetze des Bundes verstoßen“ (Drs. 6/13139). Der Petitionsausschuss hatte die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen, …

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Angst vor dem eigenen Volk? Bundespräsident Steinmeier lehnt mehr direkte Demokratie ab!

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz ablehnend zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität Freiburg sagte er, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD, Jörg …

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Alle Jahre wieder - Mai Randal in Deutschlands Metropolen

Die Polizei in Berlin und Hamburg wappnet sich gegen mögliche Ausschreitungen am 1. Mai. In Hamburg steht die linksextreme Szene nach den G20-Ausschreitungen im vergangenen Jahr unter besonderer Beobachtung. In Berlin sollen 5000 Polizisten im Einsatz sein, um Ausschreitungen zu unterbinden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist mir unerklärlich, warum es diese Regierung zulässt, dass ihr eine …

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AfD-Anfrage: Arbeiten Linksextremisten im sächsischen Staatsdienst?

Per Kleiner Anfrage (6/12087) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung wissen, ob Anhänger der extremen Linken im öffentlichen Dienst Sachsens arbeiten. Die Antwort darauf: „Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor deren Mitteilung jedoch überwiegend Belange des Geheimschutzes als Verschlusssache eingestuft wurden.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass …

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AfD-Anfrage: Illegale reisen ohne Papiere bequem per Flieger in Deutschland ein!

Immer mehr Asylsuchende kommen per Flugzeug nach Deutschland. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm. Laut „Junge Freiheit“ gab ein Drittel aller vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragten Asylsuchenden an, mit dem Flugzeug eingereist zu sein. Zählten die Beamten 2010 noch 6.254 illegale Einreisen an deutschen Flughäfen, waren es …

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AfD fordert unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei

Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen (6/13040) in den Landtag ein. Ziel ist die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle an die sich Bürger und Polizisten zur Streitbeilegung wenden können. Sebastian Wippel, Antragsteller und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Mit der bisherigen Zentralen Beschwerdestelle im Innenministerium hat …

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AfD will Gedenktag für 17. Juni in Sachsen einführen

Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf (6/13080) zur Einführung des Gedenktags „Tag der Freiheit und Demokratie - 17. Juni“ in Sachsen ein. Jörg Urban, Antragsteller und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt: „Der 17. Juni 1953 gehört unzweifelhaft zu den Tagen der deutschen Geschichte, auf die wir mit Trauer und mit Stolz zurückblicken können. Was Panzer vorerst im Keim erstickten, vollendete die Friedliche Revolution im Herbst …

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AfD-Antrag: Freie Gelder aus Landesbankdebakel zur Förderung des ländlichen Raums verwenden

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag (6/13082) zum Thema “Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichem Raum verwenden“ ein. André Barth, Antragsteller und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Das 2007 von der CDU-Regierung mitverschuldete Sächsische Landesbank-Finanzdebakel hat den Steuerzahler Milliarden Euro gekostet. Sachsen musste damals die Landesbank verkaufen und zusätzlich eine …

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Kirche muss sich an geltendes Recht halten

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Streit um das sogenannte Freisinger Kirchenasyl seine Urteilsverkündung auf den 3. Mai vertagt. Hintergrund ist der Aufenthalt eines Nigerianers in der Freisinger Kirche. Insgesamt leben 700 Asylbegehrer in deutschen Kirchen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert: „In Deutschland gibt es die Trennung von Staat und Kirche. Dennoch gelten für alle dieselben Gesetze. …

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Sprachkurse: Landtag entscheidet sich gegen eine Erfolgskontrolle

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag zum Thema “Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‚Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen“ (Drs. 6/13083) in den Landtag ein. Grund war die Antwort der Staatsregierung zur Erfolgsquote von geförderten Sprachkursen in Sachsen. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Ausgangslage für unseren Antrag war, die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer (6/12181). Mittels dieser …

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