September 2018

Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, fordert Ministerpräsident Kretschmer den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten. Grund seien die fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn die CDU-Regierung keine Protestdemonstrationen auf Sachsens Straßen haben will, dann muss sie sich zu allererst an die eigene Nase fassen. Die CDU-Regierung hat Recht und Gesetz missachtet …

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Sachsens Sicherheits-Versager neuer CDU-Star

Leipzigs Polizeichef Merbitz will zur nächsten Landtagswahl für die CDU kandidieren, berichtet die LVZ. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Mitglied Merbitz ist Symbol für das CDU-Versagen im Bereich innere Sicherheit: Leipzig ist zu der sächsischen Kriminalitätshochburg verkommen. Im No-Go-Area Eisenbahnstraße gehen arabische Clans und Asylbewerber offen ihren kriminellen Geschäften nach. Linksextremisten attackieren …

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EU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen

Dem ungarischen Präsidenten Orban wird die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" von der EU vorgeworfen. Das EU-Parlament will nun gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren führen. Ungarn könnte dadurch seine Stimmrechte in der EU verlieren. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Vorwürfe gegen Orban sind konstruiert und nur vorgeschoben, um den ungarischen Premier für …

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Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Nach einem Bericht der SZ (12.09.2018) sind in der Oberlausitz im letzten Schuljahr 250.000 Unterrichtsstunden nicht lehrplangerecht gehalten worden. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Auch bei mir in Mittelsachsen beschweren sich Eltern und beklagen den massiven Unterrichtsausfall ihrer Kinder. Das eklatante Versagen der CDU-Bildungspolitik wird erhebliche Auswirkungen auf die Wissensvermittlung unserer …

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Pflegechaos verschärft sich dank CDU-SPD Sparpolitik

Nach einem Bericht der BILD wird bis 2035 die Zahl der Pflegebedürftigen auf vier Millionen in Deutschland steigen. Zudem werden zusätzlich 150.000 Pflegekräfte benötigt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Das Pflegesystem arbeitet jetzt schon am Limit. Die Prognose bis 2035 ist verheerend. In Verkennung der Realität wurden in Sachsen die Polizei, Justiz und Lehrerschaft kaputtgespart. Jetzt droht dasselbe Desaster bei der Pflege. …

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AfD-Anfrage: häufig Gewalt auf Sportveranstaltungen

Auf die AfD-Anfrage zu Gewaltvorfällen bei Sportereignissen wie Fußballspielen, verweigerte die Staatsregierung weitestgehend die Aussage (6/14334). Zur Höhe der Sachschäden und zu den typischen Tätern führt sie keine Statistiken. Dies könne nur manuell ausgewertet werden und wäre zu aufwendig. Dr. Rolf Weigand, sportpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „In den letzten Jahren gab es im Schnitt ca. 275 Gewaltstraftaten pro Jahr bei …

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Kulturelle Bereicherung durch muslimische Massenschlägereien?

Wie die Polizei in Dresden vermeldet, gab es am Wochenende an mehreren Orten im Stadtgebiet massive Auseinandersetzungen zwischen Ausländern. Teilweise schlugen über 30 Gewalttäter, mit Messern und Stöcken bewaffnet, aufeinander ein. Die Tatverdächtigen kamen ausnahmslos aus muslimischen Ländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Innenminister Wöller verliert offenbar die Kontrolle über die sächsischen Städte. Ich …

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AfD-Anfrage: afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel

Bei den ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel und Schutzgelderpressung sind afghanische Asylbewerber besonders stark vertreten, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14348). Von insgesamt 177 Tatverdächtigen waren 111 Asylbewerber. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Erneut zeigt sich: infolge offener Grenzen und einem Asylrecht, das zu Missbrauch förmlich …

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Bundeswehr-Professor fordert Grenzwall für Deutschland

Um illegale Migranten abzuwehren, muss Deutschland einen Schutzwall bauen, fordert der Bundeswehr Professor Martin Wagener in der Bild-Zeitung. Der deutsche Kulturraum müsse geschützt werden, angesichts einer Verdopplung der Weltbevölkerung in den nächsten 50 Jahren. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Berufssoldat, erklärt: „Endlich melden sich rationale Stimmen in dieser Diskussion. Prof. Wagner hat Grenzanlagen in 70 Ländern untersucht …

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Lückenpresse: AfD wird erneut totgeschwiegen

Erneut wird die AfD von den großen regionalen Zeitungen in Sachsen in der Berichterstattung über eine Landtagsdebatte totgeschwiegen. Bei der Debatte zur Kita-Qualität kommen von den Oppositionsparteien in der Sächsischen Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freien Presse nur Grüne und Linke zu Wort. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Es ist nicht nur undemokratisch und hochgradig unprofessionell, die stärkste politische Kraft …

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