Oktober 2018

Staatsregierung überführt grünen Hetzer Lippmann

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Lippmann, behauptet, nach dem Messermord an Daniel H. hätten 6.000 Neonazis am 27. August in Chemnitz demonstriert. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/14804) konnte die Staatsregierung diese Zahl nicht bestätigen. Die Teilnehmer der Versammlung wären „überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen.“ Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Lippmann …

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Asyl-Tourismus endlich stoppen – Sachleistungen einführen!

Der Asyl-Tourismus innerhalb der EU läuft auf Hochtouren. Eine Abfrage von Asylbewerbern, die in mehreren Ländern einen Asylantrag gestellt haben, ergab innerhalb von nur einer Woche über 8.000 Datenbank-Treffer, berichtet die Welt. Deutschland war das beliebteste Ziel der Wirtschaftsflüchtlinge. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Dank CDU-Politik Ist Deutschland für Wirtschaftsmigranten das Land, wo Milch und Honig fließt. Zum …

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Merkel entlarvt CDU-Diesel-Lüge

Merkel entlarvt CDU-Diesel-Lüge

CDU-Kanzlerin Merkel will durch eine Gesetzesänderung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern, wenn der Grenzwert für Stickoxide nur geringfügig überschritten wurde. Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Merkel entlarvt die ganze Scheinheiligkeit des CDU-Diesel-Theaters. Weil die CDU in der Hessenwahl auch für die Diesel-Hysterie abgestraft werden wird, steuert sie nun hektisch um. Die angeblich so …

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Sexualität ist Privatsache

Der „Rosa-Linde-e.V.“ geht an sächsische Schulen, um die Begegnungen mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern zu fördern. Dafür erhielt der Verein von der Staatsregierung 36.000 Euro Steuergeld, ergab die AfD-Anfrage (6/14801). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Die altersgemäße Aufklärung in den Schulen ist wichtig und richtig. Was aber ausgefallene sexuelle Spielarten von Minderheiten im Unterricht zu suchen …

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AfD-Fraktion: Portal für demokratische, pluralistische Schulen erfolgreich gestartet!

AfD-Fraktion: Portal für demokratische, pluralistische Schulen erfolgreich gestartet!

Heute vor einer Woche startete das AfD-Fraktionsprojekt „LehrerSOS“, ein Online-Portal für mehr Demokratie und Pluralismus an sächsischen Schulen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Bereits nach wenigen Tagen zeichnet sich ab, dass dieses Projekt ein erfolgreiches sein wird. Es gab viele Zuschriften, die darauf hindeuten, wie wichtig es ist, dass Eltern, Schüler und auch Lehrer nicht länger bereit sind, …

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Ein Jahr Kretschmer – ein Jahr Stillstand für Sachsen

Vor einem Jahr wurde Kretschmer von seinem Vorgänger Tillich zum neuen CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Ein Jahr Kretschmer bedeutet nicht weniger als ein Jahr Stillstand für Sachsen. Verbesserung der Inneren Sicherheit oder konsequente Anwendung geltenden Asylrechts – Fehlanzeige. Weiter lässt sich Kretschmer von der 12-Prozent-Partei SPD gängeln und hat nicht einmal versucht, den …

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CDU re-importiert Asylbewerber aus sicherem EU-Staat

Sachsen holt eine abgelehnte syrische Familie aus Rumänien zurück, weil diese gegen ihren negativen Asylbescheid geklagt hatte und die Gerichtsentscheidung noch aussteht. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Sachsen leben fast 12.000 vollziehbar ausreisepflichte Asylbewerber und das CDU-Innenministerium hat nichts Besseres zu tun, als eine der wenigen erfolgreichen Abschiebungen …

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Leipziger Eisenbahnstraße ist Beweis für gescheiterte Asyl-Politik

In der Leipziger Eisenbahnstraße soll nach über einem Jahr eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. In der Migranten-Hochburg gab es 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Über ein Jahr hat das CDU-Innenministerium für die Einrichtung der Waffenverbotszone benötigt – offenbar hat Innere Sicherheit für die …

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Ungarn schafft unwissenschaftliche Genderstudien ab – bitte nachmachen Sachsen!

Ungarn hat Gender-Studiengänge an Universitäten eingestellt. Das Gender-Studium sei keine Wissenschaft, sondern Ideologie, begründete die ungarische Regierung diesen Schritt. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ich kann die Ungarn nur beglückwünschen, für diesen unwissenschaftlichen Humbug kein Steuergeld mehr auszugeben. Man muss sich diese gefährliche Ideologie einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die linken Gender-Extremisten …

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SPD-Ministerin verweigert Auskunft über politische Willkür gegen Andersdenkende

SPD-Ministerin verweigert Auskunft über politische Willkür gegen Andersdenkende

Die Kleine Anfrage (6/14819) zum Ausschluss der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen auf einer öffentlichen Veranstaltung im Dresdener Hygienemuseum am 19. August ergab, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst von einer Beantwortung absieht. Dazu kommentiert die Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Der Ausschluss der engagierten und sachsenweit bekannten Buchhändlerin Susanne Dagen von einer öffentliche …

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