Oktober 2018

Sachsen leistet hervorragende Arbeit gegen Extremismus

Nach den Festnahmen von politischen Extremisten in Chemnitz, kritisiert Sachsens Grünen-Politiker Lippmann die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft in der „DNN“. Lippmann findet es „bezeichnend“, dass in Sachsen von Polizei und Justiz rechtsextreme Terroristen „nicht gesehen werden.“ Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die sächsische Polizei und Justiz haben schnell gehandelt und ihre hervorragende Arbeit …

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AfD-Fraktion lädt zum Tag der Deutschen Einheit ein

Zum Tag der der Deutschen Einheit lädt die AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag und zu einer Kundgebung in der Dresdner Innenstadt ein. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Alle interessierten Bürger sind herzlich in den Landtag eingeladen, die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion näher kennenzulernen. Ab 14 Uhr stehen zahlreiche Abgeordnete Rede und Antwort über AfD-Politik in den Bereichen Bildung, Soziales, direkte …

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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endlich stoppen!

Saudi-Arabien erhält weiter umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland, berichten verschiedene Medien. Im vergangenen Jahr gingen Waffen im Wert von 21,8 Milliarden Euro an die saudische Militärallianz, die völkerrechtswidrig einen blutigen Krieg gegen Jemen führt. Unter der neuen Bundesregierung wurden weiter Waffen geliefert. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Das ist die Spitze der Scheinheiligkeit: Ein islamistisches Regime, …

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Videoüberwachung zwecklos, wenn kriminelle Asylbewerber nicht abgeschoben werden

In Chemnitz startet heute die neue Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“. Das Projekt kostet den Steuerzahler 850.000 Euro. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Videoüberwachung wird wenig bis nichts bringen, aufgrund der desaströsen Asylpolitik der Staatsregierung. Laut Freie Presse waren ausländische Täter in der Chemnitzer Innenstadt zu 100 Prozent für Handtaschendiebstähle verantwortlich, zu 72,2 Prozent …

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Erfolgreiche Grenzkontrolle – warum nur drei Tage?

Bei einer dreitägigen Kontrolle an der polnischen Grenze wurden zahlreiche Straftaten festgestellt. 17 Personen reisten illegal ein, darunter drei mit Haftbefehl gesuchte Männer, ein gestohlener Sattelschlepper wurde gestellt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Immer wenn die Grenzen kontrolliert werden, gehen den Beamten zahlreiche Kriminelle, illegale Einwanderer und umfangreiches Diebesgut in die Fänge. Zunehmend fragen …

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CDU propagiert Naturschutz und will offensichtlich heimlich Windkraftanlagen errichten

CDU propagiert Naturschutz und will offensichtlich heimlich Windkraftanlagen errichten

Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat. Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden. Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert: „Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik. Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu …

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