November 2018

Kuscheljustiz köpft Kopfnoten

Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass Kopfnoten in bestimmen Fällen verfassungswidrig wären. Geklagt hatte ein Oberschüler gegen sein Jahreszeugnis aus der 9. Klasse. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: "Wer glaubt, dass eine negative Bewertung Einfluss auf seine Bewerbung oder weitere Entwicklung hat, sollte sein Verhalten ändern und nicht das Weglassen von Bewertungen einklagen. Die Entscheidung des …

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Bundeswehretat erhöhen und Wehrpflicht wieder einführen

Nur noch 40 Prozent der Deutschen befürworten gleichbleibende Bundeswehrausgaben. Letztes Jahr war es noch eine Mehrheit von 51 Prozent. Das ergab eine von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Eine Erhöhung der Bundeswehrausgaben ist dringend notwendig. Anders ist die Wehrfähigkeit der Bundeswehr nicht zu sichern. Jahrzehntelang wurde die Armee von den Altparteien …

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Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Die deutschlandweite Civey-Umfrage „Sollte es Mädchen unter 18 Jahren verboten sein, in Schulen, Kindergärten oder Kitas ein Kopftuch zu tragen?“ beantworteten über 60 Prozent mit: „Ja, auf jeden Fall“. Mit „eher ja“ stimmten über 13 Prozent. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Das Ergebnis der Umfrage, zu der über 21.000 Teilnehmer abstimmten, ist eindeutig. Fast 75 Prozent lehnen ein Kopftuch ‚auf jeden Fall‘ und ‚eher …

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AfD stellt alternativen Haushalt vor

Zum Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth: „Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir die Lebensqualität der eigenen Bürger verbessern, die mit ihren Händen und ihren Steuern den Wohlstand erarbeitet haben. Dafür werden wir vor allem beim Thema Asyl und Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten sparen. …

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Diesel-Grenzwerte: Erneut stützt Wissenschaftler AfD-Forderungen

Der renommierte Arzt und Biochemiker Alexander Kekulé hält die EU-Stickoxid-Grenzwerte aus medizinischer Sicht für „schlicht Unsinn“, für die es „keinerlei wissenschaftliche Grundlagen“ gebe, berichtet die WELT. Die 40 Mikrogramm NO2 seien „rein politisch motiviert“ und können „keine gerichtlich angeordneten Fahrverbote begründen“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Erneut werden die Forderungen der AfD von namenhaften …

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CDU-Innen- und Justizministerium des Komplettversagens überführt

Wie die BILD berichtet, werden in Sachsen über 6239 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darüber hinaus lehnt CDU-Innenminister Abschiebungen von Syrern ab. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Diese Zahl ist erschreckend und zeigt, dass das Innen- und Justizministerium nicht in der Lage sind, Verurteilte ihrer angemessenen Strafe zuzuführen. Unter diesen 6000 befinden sich möglicherweise viele Mörder, Vergewaltiger und …

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Migrationspakt: CDU zu feige für ehrliche Diskussion

Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks warb in den „DNN“ für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Obwohl bereits elf von 27-EU-Staaten ausgestiegen sind, behauptete Dierks. „Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Thesen von Herrn Dierks sind gewagt und gefährlich. In …

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Missbrauch von deutschem Kindergeld verhindern!

Der Staatsregierung liegen angeblich keine Erkenntnisse vor, ob es zu Missbrauch bei deutschen Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer kommt. Zudem führt die Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus keine Statistik. Das erklärte CDU-Sozialministerin Klepsch auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/15188). André Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Offenbar befindet sich das CDU-Sozialministerium im Tiefschlaf - wochenlang gab es …

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Freiberger Vergewaltiger ist seit 2001 abgelehnter Asylbewerber

Im Freiberger Johannisbad wurde im Oktober ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht und zwei junge Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15168) ergab, dass der Asylantrag des Täters bereits 2001 abgelehnt wurde. Danach wurde der Täter in Sachsen geduldet, „da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten“. Dr. …

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Staatsregierung bestätigt: Neutralität nur noch Worthülse

Die AfD-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/15159) zur Publikation „Funkturm“ (Nr. 8) die Staatsregierung aufgefordert, u.a. zu den dort geäußerten Sätzen der Professorin für Didaktik der Politischen Bildung an der TU Dresden, Anja Besand, Stellung zu nehmen. Besand wird mit den Sätzen zitiert: „Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind“. In ihrer …

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