Dezember 2018

Russlandsanktionen beenden – nicht mit Oligarchen und Nazis paktieren

Zum achten Mal verlängerten die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Begründung: Es habe „null Fortschritt“ im Friedensprozess in der Ukraine gegeben und die Vereinbarungen des „Minsker Abkommens“ seien weiterhin nicht erfüllt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Den Stillstand beim ‚Minsker Abkommen‘ hat zu einem großen Teil die Ukraine selbst zu verantworten. Nach wie vor unterstützt die Bundesregierung einseitig …

Weiterlesen …

SPD-Ministerium fördert mit Steuergeld Islamisierung unserer Schulen

Am 9. November 2018 fand an der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur in Leipzig die Fachtagung „Islam und Schule in Ostdeutschland“ statt, ausgerichtet u. a. vom Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur ZEOK. Möglichkeiten und Konzepte einer „vorurteilsbewussten Islambildung“ an ostdeutschen Schulen waren ebenso Tagungsgegenstand wie die Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus und allgemeiner Muslim- und …

Weiterlesen …

Will die CDU Sachsen an Gewalt und Kriminalität gewöhnen?

In den DNN erklärt CDU-Innenminister Wöller, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, und spricht von einer unveränderten Bedrohungslage in Sachsen und Deutschland. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Einschätzung des CDU-Innenministers ist erschreckend und gleicht einer Bankrotterklärung der Landesregierung. Oder ist es das öffentliche Eingeständnis, dass mit dem ungehinderten Zuzug von kulturfremden und oftmals …

Weiterlesen …

Ministerien zahlen rund 800.000 Euro für zweifelhafte Aufträge an CDU-nahes Medienbüro

Die CDU-Landesregierung schanzt seit 2016 möglicherweise Staatsaufträge von mehreren hunderttausend Euro an ein CDU-nahes Dresdner Medienbüro, das obendrein auch einem Redakteur der CDU-Fraktionszeitung gehört, zu. Das ergab die Kleine Anfrage 6/15369. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Anfragesteller, Carsten Hütter: „Bis jetzt weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und möglicherweise zum Schaden der Steuerzahler, vergeben …

Weiterlesen …

AfD steht für seriöse Haushaltspolitik, zum Wohle Sachsens!

Bei der heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt 2019/20 erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Urban, dass dieser nur zur Reparatur von Problemen dient, die die CDU-geführte Staatsregierung uns über die letzten Jahrzehnte beschert hat. Die wichtigsten vier Änderungsanträge der AfD für den Haushalt sind: 1. 112 Millionen Euro pro Jahr für gesundes Mittagessen der Grundschüler. Das verringert die finanziellen Belastungen der Eltern. 2. Wir wollen mehr …

Weiterlesen …

Attentat in Straßburg – Staatsmedien berichten einseitig

Nach dem Attentat auf dem ältesten Weihnachtsmarkt Frankreichs im elsässischen Straßburg gibt es bislang 3 Tote und zahlreiche Schwerverletzte. Über die religiöse Identität des Täters wird in den „Staatsmedien“ wenig berichtet, lediglich über die kriminelle Vergangenheit. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Mitten in Europa wird wieder auf einem Weihnachtsmarkt gemordet. Auffallend schnell und ausführlich berichten die …

Weiterlesen …

CDU-Fraktion verteidigt linksextreme, gesetzeswidrige Blockade und lügt öffentlich im Landtag

In der öffentlichen Debatte im Landtag sollten die Hintergründe zum AfD-Trauermarsch am 01.September 2018 in Chemnitz aufgeklärt werden. Der Redner der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, wurde dabei von der CDU massiv und unsachlich mit Lügen angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Redner, erklärt: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb …

Weiterlesen …

CDU-geführte Regierung bringt halbgares Asylgesetz in Landtag ein

Die CDU-SPD-Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen länger in der Erstaufnahme bleiben sollen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Vorschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht. Vielmehr fordern wir deutliche Nachbesserungen. Seit 2015 erlebt Deutschland eine unkontrollierte Einwanderung mit allen negativen …

Weiterlesen …

Bürger müssen fatalen CDU-Kohleausstieg mit Milliarden teuer zahlen!

Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die …

Weiterlesen …

Windrad-Rückbau: Betonfundamente ebenfalls entfernen!

„Tausende Windräder in Deutschland stehen vor dem Aus“, titeln aktuell mehrere Medien. Sie müssen in den kommenden Jahren demontiert werden. Die Lebensdauer einer Windkraftanlage liegt bei etwa 20 bis 25 Jahren. Zudem läuft ab 2021 die staatliche Förderung aus. Laut „Spiegel“ seien bis Ende 2025 rund 15.000 Anlagen betroffen. In Deutschland erzeugen derzeit rund 25.000 Windräder Strom. Dazu erklärt der AfD- Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung