Dezember 2018

Hetze in Moscheen – Staatsregierung ahnungslos

Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich von radikal islamistischer Hasspropaganda in sächsischen Moscheen. Wörtlich wurde u.a. gepredigt: „Die Ungläubigen kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Ungläubige sind.“ Auf Nachfrage der AfD-Fraktion gibt sich das CDU-Innenministerium ahnungslos (Drs. 6/15357). Diese verfassungsfeindlichen Straftaten seien nicht bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und …

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Steuerverschwendung für Asyl-Agitation

SPD-Integrationsministerin Köpping wurde vom Bund der Steuerzahler wegen Steuerverschwendung angeprangert. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/15267) erklärte sie die Überziehung ihres Budgets mit zusätzlicher Öffentlichkeitsarbeit für das „außerordentlich wichtige Thema“ des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Frau Köpping hat ihr Budget um über 100 Prozent …

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Kahlschlag für neue Windräder: 5.000 Hektar sächsischer Wald sollen fallen

Die CDU-geführte Staatsregierung plant neue Windparks in Sachsen. Da sich immer mehr Bürger gegen die bis zu 200 Meter hohen Anlagen wehren, sollen die Windräder im Wald stehen und dafür bis zu ein Prozent der sächsischen Wälder gerodet werden. Laut Morgenpost könnte die Entscheidung noch dieses Jahr fallen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Man muss sich diese irre Logik auf der Zunge zergehen lassen: Im Namen des Umweltschutzes …

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Eigene Immobilien mit Steuersenkung und Bürokratieabbau ermöglichen

Wie die „Freie Presse“ berichtet, will die Landesregierung 40 Millionen Euro an Krediten zum Immobilienerwerb in Eigennutzung im ländlichen Raum ausgeben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal beweist die CDU-SPD-Staatsregierung ihre Unfähigkeit in Sachen Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, in den Immobilienmarkt einzugreifen, indem günstige Kredite an …

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EU-Bürokratie: LKW-Fahrer sollen im Hotel übernachten

Die EU will LKW-Fahrern das Übernachten in der Fahrerkabine am Wochenende verbieten. Die Fahrer sollen dann im Hotel übernachten. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Nach der Verordnung für Gurkenkrümmung und dem Glühbirnenverbot kommt die nächste Schnapsidee von der EU. Durch die Übernachtung im Hotel werden die 40 Tonner in den Ortschaften für Verkehrschaos sorgen. Zudem bieten abgestellte LKW ohne Fahrer noch mehr …

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Kleiner Abschiebeknast in Dresden ist nur teure CDU-Symbolpolitik

Wie die MOPO berichtet, wurde gestern der neue Abschiebeknast - mit 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätzen - im ehemaligen Technischen Rathaus in Dresden in Betrieb genommen. Die Kosten sind dabei von 9,7 Millionen auf 11,7 Millionen Euro gestiegen. Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Wir haben in Sachsen fast 12.000 abgelehnte Asylbegehrer und jetzt sollen uns 58 Abschiebeplätze als Erfolg verkauft werden. Das ist …

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AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Wie die SZ berichtet, wollen die Grünen eine Meistergründungsprämie im Handwerk einführen. Dazu soll der Freistaat pro Jahr 6,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Ich kann keine Ernsthaftigkeit im Vorschlag der Grünen erkennen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Handwerksbetriebe ein. So stellte die AfD-Fraktion im Dezember 2017 einen …

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Ausländerkriminalität explodiert - Drei Tote am Adventswochenende!

Ausländerkriminalität explodiert - Drei Tote am Adventswochenende!

Am Adventswochenende kam es in ganz Deutschland zu einer Welle der Gewalt durch Ausländer. Nach dem gewaltsamen Tod eines 28-Jährigen in der Göttinger Innenstadt hat die Polizei vier Tatverdächtige, alle mit Migrationshintergrund, festgenommen. In Berlin–Charlottenburg wurde ein Mann auf offener Straße erschossen und im Asylbewerberheim in der Nähe von Bonn wurde die Leiche eines 17jährigen Mädchens gefunden. Ein Kenianer wurde als …

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Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Wie die Freie Presse berichtet, streiten sich CDU und SPD weiterhin über die Einführung eines Azubis-Ticket, welches Fahrten zwischen Wohnung, Betrieb und Schule zum reduzieren Preis ermöglichen soll. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Bereits im Koalitionsvertrag 2014 wurde darüber verhandelt. Bis jetzt ist nichts passiert. Die Regierung hat es in den letzten 4 Jahren nicht hinbekommen, kostengünstige Lösungen für …

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Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Zum Denunziationsportal „Soko Chemnitz“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Friedliche Demonstranten im Internet mit Namen und Foto an den Pranger zu stellen, um Arbeitgeber unter Druck zu setzen, ist unerhört und strafbar. Philipp Ruch und das Zentrum für Politische Schönheit müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Aktionskunst hat dieses Denunziationsportal nichts zu tun. Es …

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