Januar 2019

Verfassungsschutz nutzt Information von Linksextremisten

Als Beleg, dass die AfD vom Verfassungsschutz geprüft werden müsse, nutzt die Behörde Informationen der linksextremistischen Antifa. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Prüf-Gutachten auf Antifa-Webseiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Verfassungsschutz nutzt für seine Arbeit die Aussagen von Demokratie- und Verfassungsfeinden – absurder kann sich eine staatliche Behörde nicht …

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Unterrichtsausfall: CDU-Regierung hat Sachsens Bildung zerstört!

Wie die Freie Presse berichtet, sind immer mehr Schüler in Chemnitz vom Stundenausfall betroffen. Die Ausfallquote wird weiter steigen. Offene Stellen, so das Landesamt für Schule und Bildung, sind weder mit Lehrern noch mit Seiteneinsteigern ausreichend zu besetzen. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass bereits das Landesamt für Schule und Bildung öffentlich eingestehen muss, dass der Unterrichtsausfall nicht gestoppt …

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Kein Demokratieverständnis: AfD-Infostand von linksorientierten Demokratiefeinden massiv bedrängt

Kein Demokratieverständnis: AfD-Infostand von linksorientierten Demokratiefeinden massiv bedrängt

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie massiv ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum treten die Demokratie mit Füßen, während die Polizei leider passiv bleibt. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das Video kann ich nur empfehlen. Es ist ein Lehrbeispiel in Sachen Demokratieverständnis der linksorientierten Meinungsterroristen. Zu feige, …

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AfD-Fraktion begrüßt Tierhaltungslogo zu Haltungsbedingungen!

„Supermarktketten starten einheitliches Tierhaltungslogo. Standen Rind und Schwein nur im Stall oder konnten sie auch nach draußen? Wer Fleisch im Supermarkt kauft, soll bald mehr über die Haltungsbedingungen erfahren“, titelt aktuell u.a. die „Zeit“. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutsche Supermärkte wollen ab April mit einem einheitlichen Siegel auf Fleischprodukten über die Haltung von …

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Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!

In Sachsen erteilen Salafisten offenbar bereits Kindern islamistisch-religiösen Unterricht. Das ergab nun eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15989). Dazu erklärt der Anfragen-Steller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Al-Rahmann-Moschee und deren Trägerverein, IGS-AM e.V., die Islamische Gemeinde in Sachsen, erteilt Kindern bereits ab fünf Jahren Arabisch- und Religionsunterricht. Laut dem …

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CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön

Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …

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Steuergelder für Linksextremisten streichen

Nach der Räumung des von Linksextremisten besetzten Leipziger Bahngeländes „Black Triangle“, kam es zu schweren Ausschreitungen. Linke Chaoten fackelten aus Rache ein Auto der Deutschen Bahn ab und ließen eine „Demonstration“ eskalieren. Die zum Teil vermummten Gewalttäter warfen Pyrotechnik und Flaschen auf Polizeibeamte und verletzten einen Beamten. Hinter dem Transparent „Ganz Connewitz hasst die Polizei“ lief auch die Landtagsabgeordnete der …

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Leipzigs Innenstadt immer wieder Ort offener Gewalt

Die LVZ berichtet, dass es am Brühl in Leipzig immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Trotz der bekannten Probleme, stuft die Polizei das Einkaufszentrum und sein Umfeld nicht als Kriminalitätsschwerpunkt ein. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn es um Kriminalität in Sachsens Städten geht, wird Leipzig immer wieder genannt. Die offene Gewalt und Auseinandersetzungen, die fast täglich bekannt werden, zeigen, …

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AfD-Anfrage: Genitalverstümmelung auch in Sachsen

Laut des Vereins „Terres des Femmes“ gibt es auch in Deutschland unter Migranten und ihren Kindern zahlreiche Genitalverstümmelungen. Für Sachsen hochgerechnet ergeben sich über 1.000 Fälle von Genitalverstümmelung. Die Staatsregierung hat keinen Überblick über derartige Fälle, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15935). Anonymisierter Patientendaten lassen aber erkennen, dass es in sächsischen Krankenhäusern zu Behandlungen von …

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Kohleausstieg in der Lausitz muss verhindert werden

Eine Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle offenbart, dass der Kohleausstieg in der Lausitz die Arbeitslosenquote stark steigen lässt, zur Abwanderung von Fachkräften und zum deutlichen Absinken des durchschnittlichen Bruttolohns führen wird. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nichts weiter als eine Deindustrialisierung …

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