Februar 2019

CDU schafft Schulflucht: Immer mehr Privatschulen in Sachsen

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Nach einem Bericht der SZ besucht in Sachsen fast jedes zehnte Kind eine allgemeinbildende freie Schule. Mittlerweile schickt jede vierte Akademikerfamilie in den neuen Bundesländern allerdings ihre Kinder auf eine Privatschule. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der starke Anstieg an Privatschulen in den neuen Bundesländern ist Ausdruck für die Verschlechterung des staatlichen Bildungsniveaus. Wer es sich leisten …

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CDU-Wahnsinn: Asyltouristen kommen mit dem Fernbus

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Bei Stichproben-Kontrollen in Fernbussen wurden letztes Jahr 7.300 illegal Einreisende vor allem aus Nigeria und Albanien aufgegriffen. 6.800 von ihnen hatten keinen Pass oder kein gültiges Visa für den Schengen-Raum. Die restlichen knapp 500 Personen hatten ein Aufenthaltsverbot für Deutschland. Trotzdem dürfen alle illegal Eingereisten in Deutschland Asyl beantragen, berichtet BILD. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Seit die …

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Geld für Heimat- und Brauchtumspflege statt linksgrüner Ideologieprojekte

Geld für Heimat- und Brauchtumspflege statt linksgrüner Ideologieprojekte

Wie die Freie Presse berichtet, beklagt der Verband Sächsischer Karneval die schwindende Unterstützung durch die Politik. Nach Angaben des Verbandes, fallen im Landkreis Görlitz Faschingsvereine aus der neuen Kulturförderrichtlinie raus. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz, kommentiert: „Wer weiß, was Faschings – und Karnevalsvereine alles leisten, kann beurteilen, mit wieviel Herzblut die Bürger dieser Brauchtumspflege nachgehen. …

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Experte: Steigende Mieten aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung

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Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Asylbewerbern verschärft die Wohnungsnachfrage im unteren Preissegment und führt zu höheren Mieten, berichtet die WELT. Besonders betroffen sind vor allem Großstädte, in denen bereits eine „landsmannschaftliche Community“ von Migranten existiert, analysierte die Marktforschungsgesellschaft F+B. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn zwei Millionen …

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Haben jugendliche Intensivtäter in Sachsen Narrenfreiheit?

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In Sachsen gibt es aktuell 476 jugendliche Intensivtäter, die durch besonders kriminelles Verhalten auffallen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16440). Auf ihr Konto gingen letztes Jahr u.a. 515 Körperverletzungen, Raubüberfälle und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie 338 Diebstähle unter erschwerten Bedingungen. Nur 17 der Täter befinden sich im Strafvollzug oder Jugendarrest. 20 Prozent der Tätern waren Ausländer und damit …

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Willkür ist Grün

Willkür ist Grün

Wie tichyseinblick.de berichtet, muss sich wahrscheinlich das Oberlandesgericht Schleswig mit einem Moscheeverweigerer neu beschäftigen. 2016 hatten Eltern ihren Sohn von einem Schulausflug in eine Moschee aus weltanschaulichen Gründen befreit. Daraufhin verhängte die Schulbehörde ein Bußgeld von 150 Euro pro Elternteil. Aber: Schüler, die am „Klimakampf zur Weltrettung“ teilnehmen und dafür die Schule schwänzen, müssen trotz Schulpflicht keine …

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Rückkehrberatung für 17.000 Euro pro Asylbewerber

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/16442) mit dem Titel „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 2. Halbjahr 2018“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die mobile Rückkehrberatung hat im zweiten Halbjahr 2018 Kosten in Höhe von fast 375.000 Euro verursacht. Mit diesem Finanzeinsatz gelang es, 22 bereits abgelehnte Asylbewerber dazu zu bewegen, freiwillig in ihre Heimat …

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CDU-geführte Regierung hat erneut versagt: BILD rechnet mit Autobahn-„Schläfern“ der A4 ab!

Unter der Überschrift „Die A4-Schläfer“ berichtet BILD aktuell über das lahme Agieren der CDU-geführten Staatsregierung beim sechsspurigen Ausbau der überlasteten A4 zwischen Dresden und Bautzen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Verkehrsminister Dulig versprach im vergangenen Sommer den sechsspurigen Ausbau der A4 zwischen Dresden und Burkau, nachdem es dort immer wieder zu teils schweren Unfällen …

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Tag der Muttersprache – Grammatik-Experte rechnet mit dem deutschen Schulsystem ab: Generationen wurden „verhunzt“!

Gestern war „Tag der Muttersprache“. In MDR-Aktuell rechnet aus diesem Anlass der Bestseller-Autor und Grammatik-Experte Bastian Sick mit dem deutschen Bildungssystem ab. Sinngemäß sagte er, dass viele Schüler kaum noch richtig lesen und schreiben können. Schüler würden bei Lernmethoden wie „Schreiben nach Gehör“ als Versuchskaninchen missbraucht und können „kaum noch vollständige Sätze bilden“. Sick sagte außerdem, Bildungspolitiker haben das …

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AfD-Anfrage: Die meisten Tunesier tauchen vor der Abschiebung unter

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Von 423 versuchten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern misslangen letztes Jahr 257 Versuche oder 60 Prozent, weil die Sozialmigranten in den meisten Fällen untertauchten. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/16410). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt: „An diesem Beispiel kann man deutlich erkennen, dass die sächsische CDU offensichtlich nicht gewillt ist, den Asyl-Missbrauch von …

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