Februar 2019

EU-Außengrenze bleibt weiter offen – nationale Grenzen kontrollieren!

Aktuell legte die EU fest, dass der geplante massive Ausbau des Grenzschutzes um sieben Jahre verschoben wird. Damit fehlen weiter 10.000 Beamte, die Sozialmigranten an der illegalen Einreise hindern. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die EU-Außengrenze bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse. Damit löst sich die Argumentation der CDU-Bundesregierung komplett in Luft auf: Sie behauptete letzten Sommer, auf nationale …

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Linksextreme Anschläge – schaut die CDU bewusst weg?

Bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Bahngeländes in Leipzig kam es zu Brandanschlägen auf drei Fahrzeuge, ergab die AfD-Anfrage (6/16364). Bereits im Vorfeld steckten linke Chaoten einen S-Bahnhof, eine Lok und Kabelschächte in Brand. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der linke Terror in Sachsen wird immer heftiger. Da das CDU-Innenministerium so gut wie keine Gegenmaßnahmen erkennen lässt, scheinen …

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Touristenrekord trotz Medienhetze gegen die AfD und Bürgerproteste

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Das Reiseland Sachsen wird immer beliebter. Mehr als 20 Millionen Buchungen wurden 2018 getätigt. Besonders viele Gäste ziehen Dresden und die Sächsische Schweiz an. Wie die SZ berichtet, besuchten über 514.000 Gäste die Region und buchten mehr als 1,7 Millionen Übernachtungen. Silke Grimm, tourismuspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass sich die Tourismusbranche in Sachsen seit Jahren so gut entwickelt, zeigt einmal mehr, dass die hohe …

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Rettungskräfte endlich wirkungsvoll schützen!

In den letzten beiden Jahren gab es in Sachsen 112 Übergriffe auf Rettungskräfte, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16330). Von den Straftaten waren 40 Körperverletzung, 17 gefährliche Körperverletzung, 13 Bedrohungen und zehn Nötigungen. Insgesamt wurden 54 Rettungskräfte verletzt. Ausländer waren für ein Viertel der Übergriffe verantwortlich und damit deutlich überrepräsentiert. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: …

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Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten

Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329). Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer. Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt: „Die Polizisten in Sachsen können …

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Pflegekosten: Staat muss eigene Bürger unterstützen

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In der stationären Pflege explodieren die Heimkosten. Mittlerweile ist bereits ein Drittel der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, berichten die DNN. Zudem hat sich der Pflegebedarf in Sachsen um 20 Prozent erhöht. Der Anstieg betrifft vor allem die häusliche Pflege. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die dringend notwendige Verbesserung in der stationären Pflege allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist …

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Bevölkerungsverlust mit kinderfreundlicher Familienpolitik stoppen

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Wie das Statistische Landesamt mitteilte, schrumpft Sachsens Bevölkerung weiter. In den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wuchs die Bevölkerung. In Dresden und Leipzig geschah das nicht nur durch Zuzüge, sondern durch mehr geborene Kinder. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass wir Sachsen immer weniger werden, hat nicht nur mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 29 Jahre zu …

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Wissenschaft darf sich nicht für politische Agitation missbrauchen lassen

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Wie die Junge Freiheit berichtet, äußert der Publizist Henryk M. Broder scharfe Kritik an den inneren Verhältnissen in Deutschland. Anstatt die Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land stehe, beschäftige man sich lieber mit Scheinproblemen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Publizist Henryk M. Broder hat es auf den Punkt gebracht: ‚Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, …

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Asylzahlen steigen – jeder Dritte Abgeschobene reist wieder ein

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Immer mehr Asylbewerber reisen legal mit Visa in die EU ein, berichtet die „Berliner Morgenpost“. So kamen letztes Jahr auf diesem Weg z.B. fast 20.000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Georgien und fast 22.000 aus dem EU-Beitrittskandidaten-Land Albanien. Gleichzeitig reist jeder Dritte abgeschobene Asylbewerber wieder nach Deutschland ein, berichtetet die WELT. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Politik und Medien suggerieren, dass die …

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Messerattacken in deutschen Städten immer öfter und brutaler

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Wie die BILD berichtet, gab es am Wochenende fünf Messerattacken in deutschen Städten. In Frankfurt/ Main starb eine Frau nach einem brutalen Angriff. In Mühlheim an der Ruhr wurde ein 20-jähriger niedergestochen. Nach Polizeiangaben, wird ein arabischer Migrationshintergrund nicht ausgeschlossen. Andrè Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Zunahme der Messerattacken, oft auch auf Unbeteiligte und Frauen, steht sinnbildlich für die …

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