Februar 2019

Zerschlagung von Solarworld steht für energiepolitischen Irrweg

Wie der MDR berichtet, hat sich die Hoffnung auf einen Investor für das Freiberger Werk des insolventen Unternehmens Solarworld zerschlagen. Ende März soll Alles, außer der Immobilie, versteigert werden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Das endgültige Ende von Solarworld ist ein Verlust für Freiberg und die Region. Solarworld steht aber auch beispielhaft für die hochsubventionierte grüne Energiewirtschaft in …

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AfD lehnt geplantes Fingerabdruck-System aus Brüssel ab!

In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dafür. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für …

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Nord-Stream: USA agieren gegen deutsche Interessen

Seit Monaten macht die USA Stimmung gegen die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Mehreren beteiligten Konzernen hat die USA mit Sanktionen gedroht und auch auf EU-Staaten wird zunehmend Druck ausgeübt, berichtet ntv. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als billig, wie sich die USA in die Angelegenheiten angeblich befreundeter Staaten wie Deutschland einmischen. Dabei geht es den Amerikanern nur um ihre eigenen …

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Kommunal-Chef: Integration komplett gescheitert – AfD-Position bestätigt

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, sieht in seiner bayrischen Heimatstadt nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“ unter den Asylbewerbern. Sehr oft „werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten“. „Ein Großteil der Zugewanderten wird auf Dauer in den sozialen Netzwerken bleiben“, kritisierte er in der WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und …

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Bevormundung: Kein einziger Uni-Direktor deutschlandweit aus dem Osten

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Von 81 deutschen Universitäts-Direktoren ist kein einziger aus Ostdeutschland, berichtet die „Freie Presse“. Ähnlich sieht es beim Führungspersonal in der Wirtschaft aus: Nur 1,7 Prozent kommen deutschlandweit aus den neuen Bundesländern bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist seit Jahren das gleiche unwürdige Spiel: Egal ob Staatsanwälte, Museumsdirektoren, Firmenchefs oder …

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DDR-Vermögen - Opfer von linker Gewalt und Opfer des SED-Regimes entschädigen

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Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die u.a. auf Schweizer Konten transferiert wurden. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, dass alle eingegangenen Beträge ab einem bestimmten Datum wieder nach Deutschland überwiesen werden müssen, berichtet der MDR. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter und selbst Opfer des SED-Regimes, erklärt: „Dieses Geld wurde den Bürgern der DDR gestohlen. Während die hohen …

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Osten darf nicht nur verlängerte Werkbank bleiben

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Die SZ berichtet, dass Ostdeutsche im Jahr fast 10.000 Euro weniger verdienen als Beschäftigte im Westen. Die Lohnlücke beträgt immer noch 23,9 Prozent. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Lohnunterschied ist für jeden Beschäftigten im Osten sehr schmerzlich und hat Auswirkungen auf seine finanziellen Entscheidungen. Die Begründung, dass der Lebenshaltungskosten im Osten geringer seien, …

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Rekordhoch bei Ausreisepflichtigen und erfolglosen Abschiebungsversuchen

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Mit mehreren Kleinen Anfragen hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, die aktuelle Situation der Abschiebung beleuchtet. Er betont dazu: „Wir haben in Sachsen bei den Ausreisepflichtigen mit 12.110 einen neuen, traurigen Rekord zu verzeichnen (Drs. 6/16243). Ein weiterer Negativrekord: Im vierten Quartal 2018 scheiterten 470 Abschiebungen (Drs. 6/16247). Gegenüber dem bisherigen Spitzenwert aus …

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Erneute Prügelattacke durch Asylbewerber

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Mehrere Medien berichten, dass es erneut in Bayern, diesmal in Regensburg, eine Prügelattacke von Asylbewerbern auf wahllose Passanten gegeben hat. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer die erneute Gewalt von Asylbewerbern gegen friedliche Bürger kleinredet, will sich der Realität verschließen. Mehrere Verletzte und ein durch Gewalt verursachter Beinbruch ist keine kleine Rangelei, sondern ein gezielter Angriff auf …

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AfD fordert: Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden!

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Wie die Freie Presse berichtet, suchen sächsische Unternehmen auf der Leipziger Messe Intec und Z den Kontakt nach Russland, um wieder verstärkt am russischen Markt zu partizipieren. Viele Unternehmen hoffen, dass die Sanktionen beendet werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Die …

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