Februar 2019

AfD: Frauen vor Genitalverstümmlung besser schützen

Bildquelle: Pixabay

Der 6. Februar ist der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Laut des Vereins „Terres des Femmes“ leben in Deutschland rund 65.000 Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien mit Genitalverstümmelungen, Tendenz steigend. In Sachsen sollen ca. 1300 Frauen betroffen sein, schätzt der Landesfrauenrat. Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (6/15935), dass in sächsischen Krankenhäusern die Folgen dieser mittelalterlichen Praxis behandelt …

Weiterlesen …

Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg

Wie die WELT berichtet, erreicht der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen einen Rekordwert. Von März 2016 bis heute stieg z.B. deren Anteil in sächsischen Gefängnissen um 100 Prozent. André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „In Hamburg und Berlin sind die Mehrzahl der Gefängnisinsassen Ausländer. In Sachsen stieg die Anzahl inhaftierter Ausländer von 482 auf 981 innerhalb von drei Jahren. Das ist eine Zunahme um mehr als 100 …

Weiterlesen …

Steuerzahler nicht weiter belasten, Ausgabenpolitik korrigieren!

Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben in Deutschland kein …

Weiterlesen …

Kriminal-Prävention allein führt nicht zu mehr Sicherheit

CDU-Innenminister Wöller will die Kriminalität in Sachsen bekämpfen, indem er sogenannte kriminalpräventive Räte bildet, in denen sich unter anderem Polizei und Bürgermeister austauschen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist richtig, bei der Kriminalitätsbekämpfung die Prävention nicht aus den Augen zu verlieren. Die CDU-geführte Staatsregierung hat diesen Bereich leider jahrelang vernachlässigt und durch ihren massiven …

Weiterlesen …

Landesregierung übernimmt zwei Jahre alte AfD-Forderung

Der Landärztemangel ist in Sachsen seit Jahren bekannt. Nun will Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) den Zugang zum Medizinstudium erleichtern. Zudem soll die Anzahl der Studienplätze für Medizin aufgestockt werden, wie der MDR berichtet. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die jetzt ins Gespräch gebrachten Vorschläge von Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) kommen zu spät und sind nichts weiter als Wahlkampf. Die ärztliche …

Weiterlesen …

Bundesregierung muss Stellung im Fall Billy Six beziehen

Wie die Zeitung Hannoversche Allgemeine berichtet, sitzt seit vergangenem Herbst der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela im Gefängnis. Ihm drohen unter anderem wegen angeblicher Spionage 28 Jahre Haft. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freilassung von Billy Six genauso einsetzt, wie vor einem Jahr beim Journalisten Deniz Yücel. Damals versprach die …

Weiterlesen …

SPD-Rentenvorschlag ist eine Frechheit

Laut Medienberichten plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Jörg Urban, AfD-Fraktions- Und Landesvorsitzender, erklärt: „Die Rentenvorschläge der ehemaligen Arbeiterpartei SPD sind eine Frechheit. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2004 die Absenkung …

Weiterlesen …

160.000 geduldete Ausreisepflichtige – viele mit gefälschten Papieren

In Deutschland leben aktuell 230.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon haben drei Viertel eine Duldung, darunter viele, obwohl sie bei ihrer Identität gelogen oder sich illegal der Abschiebung wiedersetzt haben, berichtet die WELT. Das CSU-Bundesinnenministerium will nun zaghaft gegen diesen jahrelang hingenommenen Rechtsbruch vorgehen. AfD-Landtagsabgeordneter, Dr. Rolf Weigand, erklärt: „Wenn es nicht so traurig für unser Land wäre, müsste …

Weiterlesen …

CDU-Abgeordneter verbreitet Fake-News öffentlich im Landtag

In der aktuellen Debatte über die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags wurde der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie würde sich der Diskussion mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk entziehen. Auf den Hinweis, dass die AfD sogar die Chefredakteure von ARD und ZDF nach Dresden zur Diskussion eingeladen hatte, behauptete der CDU Abgeordnete Peter-Wilhelm Patt im Plenum, die AfD hätte das „unter falschen Voraussetzungen“ getan. Karin Wilke, …

Weiterlesen …

AfD: Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion der Mietpreise in …

Weiterlesen …

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung