Februar 2019

Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

Die AfD-Fraktion brachte in der aktuellen Landtagssitzung einen Antrag (6/16395) zum Thema: „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ein. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wir stellen diesen Antrag, weil wir mit Besorgnis eine weitere Zunahme von politisch motivierter Gewalt verzeichnen. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter bis hin zu einer Sprengstoffexplosion …

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