Mai 2019

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen
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Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf das Auto angewiesen sind. Wenn von …

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Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland

Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland
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Die Wirtschaft hat in Sachsen an Schwung verloren. Der Präsident der IHK Chemnitz fordert schnelle Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, schreibt die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht ewig geht, sollte jedem klar gewesen sein. Nun ziehen erste Wolken auf und die Kritik an der Politik ist vollkommen …

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AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres
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Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten keinen bargeldlosen Alltag wie in Schweden wünschen und sich gegen die Bargeldabschaffung aussprechen André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Abschaffung des Bargeldes, wie von einigen in der Politik und Wirtschaft angestrebt, wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre …

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Bürgermeisterwahl in Görlitz: Sachpolitik oder Parteien-Klüngel

In Görlitz kann die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen, wenn Sebastian Wippel am 16. Juni die Stichwahl gewinnt. Im ersten Wahlgang lag Wippel deutlich vor dem CDU-Kandidaten und der Grünen-Kandidatin, die jetzt zugunsten der CDU zurückziehen will. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU offen mit den Grünen zusammenarbeitet, um die AfD zu verhindern. Interessant zu beobachten, wie …

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Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden

Deutsche Kinder sind mehrheitlich Opfer von sexueller Gewalt in Sachsens Freibädern. Sexuelle Belästigungen finden zu 70 Prozent von Tatverdächtigen aus islamischen Ländern statt. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17508) der AfD-Fraktion. Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Statistik zeigt deutlich, dass unsere Mädchen Opfer von sexueller Gewalt sind, egal ob in Turnhallen, Sportanlagen, Stadien …

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AfD fordert: Gleichbehandlung aller Medienangebote

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17603) das „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen“ vor. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: "Einen fairen und freien Wettbewerb der deutschen Medien gibt es nicht. Überall hat sich die Parteipolitik ihre Machtpositionen in den Medien gesichert. Ibiza ist überall. So beherrscht z.B. die SPD, direkt oder indirekt, den …

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AfD fordert: Abschaffung der parteipolitischen Ämterpatronage

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs6/17602) das „Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen“ vor. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: Vor wenigen Tagen ist in der Staatskanzlei der Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Es wurden die verschiedenen Gefährdungen durch Extremisten …

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Familien fördern – Landeserziehungsgeld ausbauen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs.6/17637) das „Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes“ vor. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: Die AfD-Fraktion setzt sich für eine aktive Familienpolitik ein und will Eltern die Möglichkeit geben, ihre Kinder daheim zu erziehen. Freistaat und Kommunen zahlen 1.000 € pro Monat für einen Krippenplatz. Genau das wollen wir Familien …

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AfD-Gesetz fordert: Chancengleichheit aller Parteien in Sachsen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17061) das „Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen“ vor. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die deutschen Altparteien beziehen über sogenannte „parteinahe Stiftungen“ im Jahr mehr als 580 Millionen Euro. Das lehnt die AfD ab. Parteien müssen wieder zu dem werden, was sie nach dem Grundgesetz sein …

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13. Februar soll Gedenk- und Trauertag werden

In der aktuellen Landtagssitzung stellte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf (6/17600): „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ vor. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, erklärt: „Der 13. Februar soll ein Tag für die sächsischen Bürger sein, an dem Menschen in Stille der schrecklichen Zerstörung Dresdens und der vielen zivilen Toten gedenken können. Einen Tag ohne …

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