Mai 2019

AfD-Gesetz fordert: lebenslange Vollversorgung für politische Beamte abschaffen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte das Gesetz (6/16860): „Zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“ vor. Dazu kommentiert André Barth, finanzpolitischer Sprecher: „Wir wollen die lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten (Staatssekretäre, Präsident der Landesdirektion, Direktor beim Landtag und Regierungssprecher) in Sachsen …

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Tausende Rentner arbeiten als Minijobber, um Lebensunterhalt zu bestreiten

Laut Leipziger Volkszeitung arbeiten über 100.000 Rentner in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das ist ein Anstieg von 62 Prozent innerhalb von 8 Jahren. Zudem arbeiten rund 45.000 Rentner als Minijobber. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz, kommentiert: „Von 2010 bis 2018 ist die Anzahl von Minijobbern bei Rentnern von 29.000 auf rund 45.000 gestiegen. Ein Drittel davon braucht das Geld dringend, um den Lebensunterhalt zu …

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Mehrheit der Bürger will Kopftuchverbot an Grundschulen

Eine Umfrage des Instituts YouGov ergab, dass sich 57 Prozent der Bundesbürger für ein Kopftuchverbot an Grundschulen aussprechen. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat für Görlitz, kommentiert: „Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig. Nicht nur die AfD, sondern auch die Bürger wollen keine Symbole muslimischer Dominanz an unseren Bildungseinrichtungen. Wir können es nicht zulassen, dass sich unsere offene Gesellschaft zunehmend …

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Windkraft – von der grünen Wiese auf die Sondermülldeponie

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Windenergie in Sachsen“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Umweltbilanz von Windkraftanlagen ist verheerend. Da Windräder bevorzugt auf der grünen Wiese gebaut werden, sterben laut Schätzungen des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums rund 5 bis 6 Milliarden Insekten täglich in der warmen Jahreszeit. Die Subventionierung für Windenergieanlagen beträgt 20 Jahre. Die ersten Anlagen laufen …

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AfD-Hochburg Sachsen bei Touristen beliebt wie nie!

In der aktuellen Landtagsdebatte kommentiert Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, zum Thema „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2015 als Grundlage für den weiteren Erfolg“: „Ich freue mich für die sächsische Tourismusbranche, die einen großen Teil zu unserem Wohlstand beiträgt und für hohe Beschäftigungszahlen sorgt. Dank ihrer Leistung ist Sachsen eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland. Seit Jahren …

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Landtag verweigert Zustimmung zum Antifa-Verbot – linker Terror verharmlost

Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden. Unser Antrag fordert u.a.: Der Staat ist verpflichtet, gegen …

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Nur Reden reicht nicht, um Situation für Pflegekräfte zu verbessern

Wirtschaftsminister Dulig (SPD) fordert mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Ein Bericht der Enquete-Kommission habe ihm das aufgezeigt. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat in Görlitz, kommentiert: „Wenn Dulig wenige Monate vor der Landtagswahl Pflegekräfte unterstützen will, dann ist das für mich sehr scheinheilig. Die Probleme in der Branche sind dem Wirtschaftsminister seit Jahren bekannt. Wenn er jetzt fordert: ‚Pflegekräfte brauchen …

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100 Prozent Ausländergewalt in einigen Gefängnissen in Sachsen

Die aktuelle Statistik bestätigt, dass Sachsens Justizbeamte 2018 mehrheitlich von Ausländern attackiert wurden. Dabei kam es mehrfach zu Verletzungen. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17440) der AfD-Fraktion. André Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das was sich auf der Straße abspielt, passiert auch in unseren Gefängnissen. Wir haben ein massives Problem mit gewaltbereiten Ausländern, die keinerlei Respekt vor …

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AfD-Wahlhelfer in Leipzig feige angegriffen

In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …

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Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!

Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!
Bildquelle Pixabay

Wie der BR berichtet unterstützt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Diskussion zum Kopftuchverbot an Grundschulen und in Kitas. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Warum die Diskussion in der Union über ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas jetzt erst passiert, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar und daher unter Wahlkampfgeplänkel zu verbuchen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von illegalen …

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