Juni 2019

Asylwelle ungebrochen – Medien schweigen

Bildquelle: Pixabay

In den ersten fünf Monaten wurden rund 64.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt und über 10.000 Folgeanträge von zuvor abgelehnten Wirtschaftsflüchtlingen, berichtet die „Junge Freiheit“. Zudem ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber mit Duldung auf einem neuen Höchststand. Aktuell sind es über 241.000 Personen, vor zwei Jahren waren es noch 75.000 weniger. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, …

Weiterlesen …

Steinmeier als Scharfmacher

Bildquelle: Pixabay

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte auf einer Konferenz in Finnland mehr Distanz zu Russland, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Herr Steinmeier entwickelt sich immer mehr zum Scharfmacher. Eigentlich wäre seine Aufgabe, sich für mehr Völkerverständigung einzusetzen und sein Amt neutral zu führen. Dagegen greift der Bundespräsident immer wieder in die aktuelle Politik ein und das auch noch …

Weiterlesen …

CDU verweigert Abschiebungen nach Syrien, zahlt aber Millionen an Entwicklungshilfe

Flüchtlinge aus Syrien werden nach dem Willen von Innenminister Wöller (CDU) nicht abgeschoben, berichtet die Sächsische Zeitung. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Syrien ist größtenteils befriedet und benötigt jede Arbeitskraft, um das Bürgerkriegsland wieder aufzubauen. Daher ist die Entscheidung der CDU-Staatsregierung für mich nicht nachvollziehbar, zumal Deutschland 2017 über 780 Millionen Euro Entwicklungshilfe …

Weiterlesen …

Sachsens CDU-Wirtschaftspolitik ist ein Offenbarungseid!

Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung verkündete Wirtschaftsminister Dulig erneut: „Die Zeiten der Großansiedlungen sind vorbei.“ Laut Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) gab es 2018 nur 20 Neuansiedlungen mit einem Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro und 361 entstandenen Arbeitsplätzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sachsen war immer ein wichtiges Industriegebiet in Deutschland mit weltweit gefragten Produkten. …

Weiterlesen …

Italien geht gegen Schleuser und Vermummte vor – so geht Rechtsstaat!

„Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um …

Weiterlesen …

Lausitz darf kein Ruhrgebiet 2.0 werden

Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung in Hoyerswerda, berichtet die Lausitzer Rundschau. Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr. Das Ergebnis der gemeinsamen …

Weiterlesen …

Intendant der Semperoper hetzt mit Steuergeldern gegen die AfD!

Die Staatsregierung sieht keine Notwendigkeit, gegen die AfD-Hetze des Intendanten Peter Theiler vorzugehen, der im Programmheft der Semperoper behauptet, die AfD sei „gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft". Dafür bleiben er und Ministerin Stange jeden Beweis schuldig. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/17702) der AfD-Fraktion. Karin Wilke, Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Beantwortung meiner Kleinen …

Weiterlesen …

AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen seit 2014 – CDU-Kretschmer drei Monate vor der Wahl!

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert kurz vor der Landtagswahl ein Ende der Russland-Sanktionen, berichtet der MDR. Sebastian Wippel, Europapolitiker der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden negativen wirtschaftlichen Folgen sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Russland ist Partner und kein Feind. Das ist unser Standpunkt seit …

Weiterlesen …

Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern!

Drei Millionen Überstunden hat das Pflegepersonal an den mitteldeutschen Kliniken angesammelt, berichtet der MDR. Um die Überstunden abzubauen, müssten 1900 Vollzeitkräfte eingestellt werden. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Einmal mehr wird deutlich, wie stark die arbeitsbedingten Belastungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern sind. Ich frage mich, wie dem Mangel an Pflegekräften begegnet werden soll, wenn sich die …

Weiterlesen …

Mietpreise werden mit neuer Regierungs-Grundsteuer explodieren

Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform. Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet die BILD. Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz und wohnungspolitischer Sprecher, kommentiert: „Was als Reform bezeichnet wird, bedeutet in Wahrheit höhere Steuern und weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der CDU-SPD-Regierung. Es droht in Städten eine Explosion der …

Weiterlesen …

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung