Juli 2019

Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen und alle schauen weg

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis …

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Mainstream-Medien sind willige Helfer bei geplanter CO2-Steuer

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung müssen die Bürger bei einer CO2-Steuer mit Mehrbelastungen von mehr als 1.000 Euro rechnen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die jetzt diskutierte CO2-Steuer ist eine weitere Steuer, um Finanzlöcher der Bundesregierung für ihre verfehlte Politik zu stopfen. Wer Unternehmen und Bürger bestrafen will, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen und logischerweise Verbrauch generieren, …

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Sächsische Polizei ist Garant für unsere Demokratie

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Analyse verfassungsfeindlicher Einstellungen innerhalb der Polizei, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Polizist, kommentiert: „Wiederholt zeigt sich, dass die Grünen unverantwortlich handeln und die sächsische Polizei differmiert. Mit der Pauschalbehauptung ‚ es mangele Polizeibeamten an der verfassungsrechtlichen Treue‘ werden Staatsbeamter …

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AfD: Sachsens Wirtschaft braucht Russland – Sanktionen beenden

Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging aufgrund der Russland-Sanktionen zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit Russland mit 72,5 Prozent am stärksten zurück. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind …

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Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus

Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich …

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CDU-Regierung verschleudert Millionen für sinnfreie „Demokratieprojekte“

Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen. In den letzten 3 Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder für zweifelhafte „Demokratieprojekte“ ausgegeben, ergab die Kleine Anfrage (6/17976) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller kommentiert: „Die Staatsregierung schafft hier offenbar gut bezahlte …

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AfD gegen Krankenhausschließungen

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schlägt die Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland vor, berichtet die Freie Presse. Die Konzentration auf große Krankenhäuser würde die medizinische Versorgung verbessern. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade in den ländlichen Regionen bekommen das die Bürger bereits heute schon zu spüren. …

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AfD-Wirtschaftspolitik will Gründergeist in Sachsen stärken

Das Dresdner Ifo-Institut sieht in der anhaltend niedrigen Gründungsneigung der Ostdeutschen ein ernsthaftes Wachstumsrisiko, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat schon viele berühmte Unternehmer hervorgebracht. Daher ist es wichtig, auch zukünftig mutige Gründer zu unterstützen. Neben dem Handwerk brauchen wir innovative Unternehmensgründungen aus den Forschungseinrichtungen und …

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Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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AfD fordert: Grundsteuer abschaffen!

Bildquelle: pixabay

Das Sächsische Finanzministerium gab in einem Interview mit der DNN zu, dass es zu höheren Belastungen für den Steuerzahler bei der Grundsteuer kommen kann. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei …

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