Juli 2019

Bankenunion stoppen – keine deutschen Steuergelder für marode EU-Staaten

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In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte aktuell das Bundesverfassungsgericht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft …

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Preiserhöhungen im Nahverkehr sind Gift für ländlichen Raum

Nach Angaben des MDR wird der öffentliche Nahverkehr in der Oberlausitz/ Niederschlesien und im Raum Leipzig ab 1. August teurer. Die Preise steigen teilweise bis zu vier Prozent. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „So schaut Realpolitik für den ländlichen Raum aus – pünktlich vor Schulbeginn werden die Preise erhöht. Bis zu 4% Preiserhöhung sind eine Frechheit. Rentner, die sich eben noch …

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Kita-Beiträge abschaffen – Familien effektiv fördern

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In Sachsen können immer mehr Bürger ihre Kita-Gebühr nicht entrichten. Allein Leipzig hat in den letzten Jahren insgesamt 2,3 Millionen Euro eingebüßt, weil 4200 Schuldner nicht zahlen konnten, berichtet der MDR. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Viele deutsche Familien mit niedrigen Einkommen brechen unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast Europas zunehmend zusammen. Dazu hat auch die familienfeindliche Politik der CDU …

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Funktionierender Rechtsstaat von CDU-Regierung systematisch demontiert

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In Sachsen ist die Zahl offener Ermittlungsverfahren um fast 3.000 auf über 70.000 in den letzten sechs Monaten gestiegen. Allein in der Kriminalitätshochburg Leipzig sind rund 21.500 offen, darunter auch Fälle von Mord, Totschlag und Raub, berichtet die LVZ. Zudem musste die sächsische Justiz seit 2016 insgesamt 30 z.T. Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie bereits sechs Monate ohne Anklage inhaftiert waren, vermeldet …

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CDU-Regierung ahnungslos bei Clan-Kriminalität in Sachsen

Die Kleine Anfrage (6/18131) zu Aktivitäten krimineller Clans in Sachsen und über deren Anzahl ergab, dass die CDU-Staatsregierung über keine auskunftsfähigen Zahlen verfügt. Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat ein massives Sicherheitsproblem. Das beweisen die Kriminalstatistiken. Daher ist es ein Offenbarungseid, wenn die CDU geführte Staatsregierung keine Zahlen im Sinne der Fragestellung …

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Wirtschaft warnt vor Ökodiktatur und De-Industrialisierung

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Die mittelständische Unternehmerin Natalie Mekelburger warnte vor einer Ökodiktatur durch die aktuelle Klimahysterie und die industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik Deutschlands. Es gehe um eine „völlige Neuordnung der Gesellschaft“, weg von marktwirtschaftlichen Strukturen, hin zu einem „planwirtschaftlichen System“. Es würde eine „Umverteilung unter der Tarnkappe des Klimawandels in Gang gesetzt“, zitiert die WELT. Mario Beger, …

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Tiertransporte bei Hitze unterbinden!

Zu den trotz Hitze immer noch durchgeführten Tiertransporten erklärt Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei hohen Außentemperaturen leiden Schlachttiere in engen Lkw besonders. Tier-Transporter sind oft ohne Klimaanlage ausgestattet, im Inneren herrschen Temperaturen bis zu 50 Grad. Diese Transporte dürfen bei solchen Temperaturen nicht stattfinden. Die AfD will aber nicht nur die Kontrollpraxis der Tiertransporte …

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Städtebahn eingestellt – Ist das Ihre Politik für den ländlichen Raum, liebe CDU?

Zur ersatzlosen Einstellung des Verkehrsbetriebes der Städtebahn Sachsen erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die Städtebahn Sachsen hat heute wie aus heiterem Himmel ihren Betrieb eingestellt. Die Bahnstrecken werden mit öffentlichen Mitteln betrieben. Pendler und Reisende auf den Bahnstrecken nach Königsbrück, Kamenz, Altenberg, Pirna und Sebnitz sind von dieser Maßnahme betroffen. Ich frage mich allen Ernstes, ob so …

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Wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland ist vorbei!

Die deutsche Industrie schwächelt seit knapp einem Jahr, wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, berichtet das Handelsblatt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Politik will es nicht sehen, doch die Vorboten eines wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland werden immer sichtbarer. Die Auswirkungen werden verheerend sein, da die CDU in den guten Jahren das Geld mit …

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Medienhetze gegen AfD kennt keine Grenzen

„Die AfD versucht ganz offen, die Polizei, den Verfassungsschutz, die Bundeswehr zu unterwandern. Was tun?“ so lautet eine Frage zum Artikel „Kein Generalverdacht“ in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die sogenannte Qualitätszeitung FAS vergisst offenbar einfache journalistische Grundregeln, in dem sie eine Frage zur Falschbehauptung nutzt, ohne Beweise zu liefern. Wieviel …

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