August 2019

Grenzposten in Zinnwald schließt – CDU-Grenzschutz nur heiße Luft

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Der Grenzposten nach Tschechien in Zinnwald wird geschlossen, berichtet BILD. Von aktuell 30 Polizisten sollen dann nur noch zwei Beamte ihren Dienst hier versehen. André Barth, Abgeordneter im Osterzgebirge, erklärt: „Seit Monaten behauptet Herr Kretschmer vollmundig, er werde 1.000 neue Polizisten einstellen und den desolaten Grenzschutz verbessern. Nun wird klar, er bricht seine Wahlversprechen bereits vor der Wahl. Offenbar war das wieder …

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Doch keine Kohle für den Kohleausstieg in der Lausitz?

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Bundesfinanzminister Scholz will keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel. Er will lediglich das Geld für längst geplante Projekte neu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z.B. andere geplante Projekte gestrichen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: …

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Türkei-Deal funktioniert nicht – nur 1.900 illegale Migranten zurückgenommen

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Die Türkei hat bisher 2,6 Milliarden Euro von der EU erhalten, um illegale Einwanderer aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren sind aber nur 1.892 Migranten von der Türkei wieder aufgenommen worden, berichtet BILD. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Von der CDU ist der Türkei-Deal gefeiert worden, als Wendepunkt in der illegalen Masseneinwanderung. Bereits das ist falsch – die Balkanroute hat der …

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Schule beginnt erneut mit Unterrichtsausfall

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Der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall sind in Sachsen laut Lehrergewerkschaft weiter dramatisch. In Bautzen konnte an Grundschulen nur jede dritte Stelle besetzt werden und sachsenweit an Oberschulen nur 60 Prozent der offenen Stellen. Deshalb wurde der Stundenumfang gekürzt, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das neue Schuljahr beginnt für Schüler und Eltern mit neuen …

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Nur noch 1.000 besonders kriminelle Asylbewerber in Sachsen – Statistik frisiert?

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Angeblich ist die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern (MITA) in Sachsen gesunken. Waren es im ersten Quartal noch 1.588 MITAs, soll deren Zahl auf 991 gesunken sein, obwohl nur 44 von ihnen im zweiten Quartal abgeschoben wurden. Dennoch waren diese hochkriminellen Asylbewerber u.a. für zwei Straftaten gegen das Leben, neun Sexualdelikte, 230 Rohheitsdelikte und 300 Diebstähle verantwortlich. Das ergab die AfD-Anfrage …

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CDU scheitert krachend bei Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

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Im zweiten Quartal waren in Sachsen nur 304 Abschiebeversuche erfolgreich, 452 Abschiebungen scheiterten aufgrund von Untertauchen oder Widerstand der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Wie viele Abschiebungen per Flug scheiterten und welche Kosten das verursachte, wollte das CDU-Innenministerium auf AfD-Anfrage (18348) nicht preisgeben. Angeblich würde dies statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, …

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Staatlicher Verein hetzt gegen die AfD und spitzelt im Internet

Die staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf. „Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten, behauptete der Geschäftsführer der Stiftung laut „Junge Freiheit“. Deshalb dürfe die AfD z.B. nicht in Schulen eingeladen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist schon perfide, wie die Regierung mit dem Geld der …

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Breitbandausbau: Kretschmer ist nur Ankündigungs-Weltmeister

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Der Breitbandausbau in Sachsen stagniert weiter, berichtet die „Freie Presse“. Von 619 Millionen Euro Förderung sind erst fünf Millionen abgerufen wurden. Derweil gelten in Sachsen immer noch 33 Orte als unterversorgt, weil weniger als zehn Prozent der Haushalte eine leistungsfähige Internetverbindung besitzen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte in seinem Regierungsprogramm vollmundig …

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CDU-Politik trifft König der Schlepper

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Der CDU-Ministerpräsident will sich mit dem Kapitän des „Rettungsschiffes“ Lifeline treffen, der mit seinem Schiff vor der libyschen Küste auf illegale Migranten in Schlauchbooten wartet. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt: „Mit diesem Treffen unterstützen Herr Kretschmer und die CDU die fragwürdige Praxis der selbsternannten ‚Seenotretter‘, die direkt vor der libyschen Küste kreuzen und sich oft mit Schleppern absprechen. Dadurch wird die …

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Innenministerium weigerte sich, linke Straftat als solche zu erfassen

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Zur Verurteilung eines Sympathisanten der linken Szene, der am 27. August 2018 in Chemnitz den Hitlergruß zeigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn ein Mann mit RAF-Tätowierung herumläuft und dann vor den Augen der Medien den Hitlergruß zeigt, so ist es naheliegend, dass er damit seine politischen Gegner schädigen will. Eine solche Straftat muss daher zwingend als politisch …

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