November 2019

Grundrente ist Tropfen auf den heißen Stein: AfD-Fraktion hat anderen Konzeptentwurf

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Zur Diskussion um die Grundrente erklärt André Wendt, Sozialpolitiker der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung in den letzten Jahren Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe für die Bankenrettung, den Euro, die Asyl- und Klimapolitik bewilligte, hat sie für Verbesserungen bei der Rente leider nur 1,5 Milliarden Euro übrig. Etwa 100 Euro mehr soll es für Rentner geben, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet haben. Ein Tropfen …

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Statt Stasi-Imitation und Schleppertaxis: EKD muss zurück zu Luther!

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) debattiert derzeit in Dresden auf einer Synode unter anderem darüber, wie sie die „Seenotrettung“ im Mittelmeer vorantreiben kann. Außerdem befasst sie sich mit dem Kampf gegen „rechtsnationale Tendenzen“ (WELT) in den eigenen Reihen. Dazu erklärt Martina Jost, Mitglied im Vorstand der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Statt die Stasi zu imitieren und Schleppertaxis zu finanzieren, sollte sich die …

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1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich ab heute mit insgesamt 17 Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September. Die AfD beanstandet die Kürzung ihrer Landesliste durch die Landeswahlleitung. CDU und AfD stellen im Wahlprüfungsausschuss jeweils zwei Mitglieder. Linke, Grüne und SPD haben je einen Vertreter. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Kürzung der …

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Handwerk kritisiert Regierung und fordert AfD-Politik

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Der Chef der Dresdner Handwerkskammer, Jörg Dittrich, kritisierte in der „Sächsischen Zeitung“ die schlechte Situation des Handwerks. Vier von fünf Handwerkern würden ihren Kindern abraten, eine Lehre anzufangen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Das Handwerk verteilt keine guten Noten für die letzten 30 Jahre unter einer CDU-Regierung: Der ländliche Raum ist ‚miserabel angebunden‘ und die digitale …

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Linksterrorismus: 115 Brandanschläge in Sachsen!

Linksextremisten haben in den letzten fünf Jahren 115 Brandanschläge auf Fahrzeuge, Bahnanlagen und Baustellen in Sachsen verübt. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/143 – 145). So fackelten Linksextremisten 96 Autos ab, verübten 13 Brandanschläge auf Züge sowie fünf gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und zündeten sechsmal Baufahrzeuge der CG-Gruppe in Leipzig an. Im gleichen Zeitraum gab es zehn derartige Brandanschläge von Rechtsextremisten …

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30 Jahre Mauerfall: Wir kämpfen weiter für Meinungsfreiheit und Demokratie

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Zum Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ich bewundere den Mut der vielen Menschen, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Ihnen gilt auch heute noch mein aufrichtiger Dank, denn sie riskierten viel, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu ermöglichen. Die DDR war eindeutig ein Unrechtsstaat. Sie ließ Dissidenten bespitzeln. Sie sperrte die eigenen …

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Wird offene Hetze von Lehrern an Sachsens Schulen geduldet?

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Ein Vater wandte sich an die AfD-Fraktion, weil die Gemeinschaftskunde-Lehrerin seines Kindes AfD-Mitglieder im Unterricht pauschal als „Nazis“ beleidigte. Zudem verglich die Lehrerin aus Ostsachsen einen AfD-Landtagskandidaten mit Hitler. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/106) deckte CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Lehrerin. Im Unterricht sei es „sinnvoll“, auf „diskriminierende Inhalte“ hinzuweisen. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im …

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Sachsens Grenze steht offen für Kriminelle und Terroristen

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Zwei Bosnier, die vier Sturmgewehre, 95 Handgranaten und acht Pistolen durch Sachsen schmuggelten, wurden gerade zu drei Jahren Haft und zu acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Die beiden hatten Kontakt zu islamistischen Terroristen, die in Paris 130 Menschen töteten. Sebastian Wippel, Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: „Die beiden Kriminellen sind nur aufgeflogen, weil sie so dumm waren, in exponierter Lage am Dresdner Hauptbahnhof im …

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Terroristisches Netzwerk der Antifa endlich zerschlagen!

Zur Einrichtung der Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Was die Regierung heute an Maßnahmen gegen den Linksextremismus vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus. Zehn Beamte mehr, die sich nun um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen, können wenig bis nichts ausrichten. Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die …

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Finanziert die sächsische CDU-Regierung ihre Politik über Schleichwege?

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Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/54) gab die Staatsregierung die Rücklagen des Freistaates mit knapp drei Milliarden Euro an. Der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Woitscheck, bezifferte die Rücklagen dagegen mit 13 Milliarden Euro und forderte in der „Freien Presse“ höhere Zuwendungen für die klammen Kommunen. Sachsen gibt hier deutlich weniger Geld als Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern aus. André Barth, …

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