November 2019

Linken Parteien geht es nur um Machterhalt und Posten

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Grüne, Linke und SPD ließen in Dresden eine wichtige Stadtratssitzung abbrechen, um sich für die Verteilung lukrativer Aufsichtsratsposten eine bessere Position zu verschaffen. Martina Jost, Dresdner AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Was der Einheitsblock linker Parteien in Dresden demonstriert, ist mehr als schädlich für die Demokratie. Hier wird klar, es geht ihnen nicht um inhaltliche Politik für die Bürger, sondern nur um Machterhalt und …

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Vorbild Cottbus: Kretschmer und Dulig müssen geplante Blockaden verurteilen

In Cottbus will sich die SPD laut Tagesspiegel von den geplanten „gewalttätigen und rechtswidrigen“ Blockade-Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ distanzieren. AfD und CDU haben signalisiert, die Erklärung mitzutragen. Grüne und Linke stellen sich hingegen hinter „Ende Gelände“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Gegensatz zu Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben die Cottbuser Stadtverordneten der …

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E-Auto-Planwirtschaft vernichtet unzählige Jobs

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Der Autozulieferer Continental wird sich komplett vom Verbrennungsmotor verabschieden. In Limbach-Oberfrohna werden deshalb 850 Arbeitsplätze gestrichen. Ursache ist „der durch verschärfte Abgasgesetze beschleunigte, disruptive Umstieg der Autoindustrie auf Elektromobilität“, zitiert die Freie Presse. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Das heißt im Klartext: Die CDU-Regierung hat die deutsche Autoindustrie mit ihren …

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Pflicht zum Kassenbon stellt Kleinbetriebe unter Generalverdacht

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Ab nächstem Jahr muss für jeden Mini-Kauf ein Kassenbon ausgegeben werden. Die Bäcker-Innung protestiert gegen diese „Gängelei“ und die „überflüssige Produktion von Müllbergen“. In Sachsen werde so jeden Tag eine Papierschlange von Dresden bis Leipzig produziert. Der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban, erklärt dazu: „Es ist mehr als unanständig, alle Bäcker, Fleischer und andere Kleinbetriebe unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs zu …

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AfD-Anfrage enthüllt: 1,5 Millionen Euro für militante Antifa

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Laut Verfassungsschutz ist das Alternative Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz die zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten der Region. Dennoch wird es seit Jahren mit hohen Beträgen gefördert und durfte z.B. im Oktober unbehelligt einen sogenannten „Antifaschistischen Jugendkongress“ abhalten. Daran nahmen militante linke Antifa-Gruppen teil, wie die Anfrage der AfD-Fraktion (7/265) ergab. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, …

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Brandbrief von Ingenieuren: Bauen muss schneller gehen

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Die Ingenieurkammer Sachsen ruft in einem Forderungskatalog die Landesregierung zu einer umfassenden Entbürokratisierung auf. Darüber hinaus wünscht sich die Vertretung von 3.000 Ingenieuren laut DNN eine „schlanke und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis, um die Chancen einheimischer Unternehmen“ zu verbessern. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Deutschland versinkt in Bürokratie. Die ganz normale …

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Linksextremisten unterwandern Klimaproteste – CDU-Regierung schaut weg

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Die Staatsregierung besitzt angeblich keine Erkenntnisse über die Unterwanderung der Klimaproteste durch Linksextremisten. Die Vereinigung „Ende Gelände“ sei nicht linksextrem und werde deshalb auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/222) mitgeteilt. Sebastian Wippel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, erklärt: „Das ist der Witz des Tages: ‚Ende Gelände‘ wirbt auf ihrer Webseite öffentlich …

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600 Euro mehr für Pflegeheim – staatliche Hilfe und Landespfleggeld nötig

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Pflegeheime in Sachsen sind dieses Jahr bis zu 600 Euro im Monat teurer geworden, berichtet die „Freie Presse“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die dringend notwendige Verbesserung in der Pflege allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist unsozial und muss deshalb beendet werden. Wenn vielen Pflegebedürftigen am Ende nur noch das Taschengeld in Höhe von etwas über 100 Euro pro Monat bleibt, kann von Teilhabe …

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Linker Terror geht weiter – Regierung muss Antifa sofort verbieten

Erneut fackelten Linksextremisten ein Fahrzeug der Bautzener Firma Hentschke-Bau ab. Bei dem Brandanschlag in Dresden-Neustadt sprangen die Flammen auf drei weitere Fahrzeuge über und verursachten einen Schaden von insgesamt 50.000 Euro. Frank Peschel, Mitglied im Fraktionsvorstand aus Bautzen, erklärt: „Der linke Terror wird in Sachsen immer schlimmer. Fahrzeuge von Hentschke-Bau wurden bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zerstört. Der …

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Ablehnung Enquete-Kommission: CDU, SPD, Grüne und Linke bilden erneut „Nationale Front“ gegen die AfD

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Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘“ durch alle Parteien im Sächsischen Landtag, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, der den Antrag einbrachte: „Erneut haben die Altparteien bewiesen, dass ihnen der Kampf gegen die AfD wichtiger ist, als die Umsetzung guter Sachpolitik zum Wohle des Freistaates Sachsen und seiner Bürger. Wir haben den anderen …

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