Dezember 2019

Gemeinsames Lernen bis Klasse 8!

Laut einer repräsentativen Umfrage der Sächsischen Zeitung sprechen sich 72 Prozent der Sachsen für längeres, gemeinsames Lernen aus. Gefragt wurden sie, ob sie gemeinsamen Unterricht über die vierte Klasse hinaus befürworten. Das Ergebnis ist für die AfD-Fraktion hocherfreulich. Denn auch wir sind der Meinung, dass ein Kind in der vierten Klasse noch nicht entscheiden kann, was es später einmal werden möchte und wozu es imstande ist. Eltern und …

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Bus Olbernhau-Chemnitz fällt weg: Regierung fährt seit 30 Jahren in die falsche Richtung

Die Direktbuslinie von Olbernhau nach Chemnitz, die auf eine fast einhundertjährige Tradition zurückblickt, soll zum 15. Dezember eingestellt werden. Es wird dann ein Umstieg in Marienberg erforderlich. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für die Stärkung des ländlichen Raums: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erzählt häufig und gern, wie wichtig es ihm sei, den ländlichen Raum besser an die großen Städte …

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Unternehmen meiden Deutschland: Wirtschaftsfeindliche Politik beenden

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US-Unternehmen verlieren das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft und planen, zukünftig deutlich weniger zu investieren. Das ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung KPMG. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Laut der Umfrage kritisieren US-Unternehmen besonders vier Probleme in Deutschland: zu hohe Steuern, überbordende Bürokratie, schleppende Digitalisierung sowie marode Infrastruktur. All diese Investitions-Hindernisse …

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„Original-Play“ verbieten – Kindergarten-Kinder schützen

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In Kindergärten ist ein neues pädagogisches Konzept aufgetaucht, welches auf engen Körperkontakt beim Spielen setzt und kitafremden Erwachsenen den Zugang gewährt. Laut Medienberichten kam es dabei bereits mehrmals zu sexuellen Übergriffen. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/436) teilte die Staatsregierung mit, dass sie sich von der Methode distanziert, aber keine weiteren Kenntnisse über den Einsatz der Methode in sächsischen Kindergärten habe. …

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Politische Bildung: CDU erniedrigt sich erneut vor den Grünen

Die Grünen werden die Zuständigkeit für die Landeszentrale für politische Bildung von der CDU übernehmen, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter in der LVZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt: „Es ist zum Fremdschämen, wie sich die CDU unter der Führung von Michael Kretschmer selbst erniedrigt und den Grünen förmlich die Nikolausstiefel leckt. Nur um seine Macht zu erhalten, ist der Ministerpräsident vor der grünen Acht-Prozent-Partei auf …

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Pisa-Test: MINT-Fächer fördern, statt ideologischer Umerziehung

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Im Pisa-Test haben sich die deutschen Schüler in allen Bereichen gegenüber 2015 verschlechtert. In Mathe und Naturwissenschaften sogar auf das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Studie, berichtet heute.de. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland dümpelt beim Pisa-Test seit Jahren nur im mittleren Bereich vor sich hin. Die erneute Verschlechterung stellt eine gefährliche Entwicklung dar – ohne Bodenschätze ist …

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Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen!

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Zur anstehenden Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Auf der Agenda der Konferenz steht unter anderem die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen in den Mitteilungen der Polizei genannt werden sollte. Innenminister Roland Wöller sollte sich dafür in Lübeck einsetzen und endlich eine einheitliche Regelung für die sächsischen Polizeidirektionen durchsetzen. Es …

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Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht

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Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen in Zukunft noch stärker verhindert …

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn …

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