Januar 2020

Brexit: Briten erlangen Souveränität über eigenes Land wieder

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Zum EU-Austritt der Briten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich kann den Briten nur gratulieren, dass sie die volle Souveränität über ihr eigenes Land wieder erlangt haben. Sie können als EU-Nettozahler nun endlich selbst bestimmen, welche wirtschaftlichen oder sozialen Projekte mit dem Geld der Steuerzahler im eigenen Land finanziert werden. Sie sind nicht mehr Bittsteller vor der Brüsseler Bürokratie und müssen vor allem keine …

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AfD wirkt! Polizei nennt Nationalität von Straftätern

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Die sächsische Polizei will in Zukunft die Nationalität aller Straftäter nennen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auf Druck der AfD soll unsere alte Forderung nun endlich umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fake News und einseitige Medien-Berichte einzudämmen. Allerdings fehlt noch die Nennung des Migrationshintergrundes, da viele Migranten mittlerweile deutsche Pässe besitzen. Nun besteht die …

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Linke im Landtag: Mehr Schulgärten sind „chauvinistisch“ und Orte für Fahnenappelle

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Wenn die AfD einen Antrag in den Sächsischen Landtag einbringt, ist es bereits zu einer Art Gesellschaftsspiel der Altparteien geworden, diese Anträge irgendwie in die rechte Schmuddel-Ecken zu befördern. Aktuell ist genau das wieder geschehen. Die AfD-Fraktion hatte nach mehreren Wochen Recherche und Anfragen an die Staatsregierung herausgefunden, dass es in Sachsen keinen flächendeckenden Schulgartenunterricht gibt. Der Landtagsabgeordnete Rolf …

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Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 statt Einheitsschule!

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Zum Gesetzentwurf „Längeres gemeinsames Lernen“ erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete Christopher Hahn: „Nach 18 Jahren hat es erstmals wieder eine Initiative aus dem Volk heraus in den Landtag geschafft. Da uns die Stärkung der Basisdemokratie sehr am Herzen liegt, freuen wir uns darüber. Dennoch halten wir es für falsch, Gemeinschaftsschulen von der ersten bis zur zwölften Klasse zu ermöglichen. Das läuft auf Gleichmacherei hinaus und verkennt …

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NATO-Provokationen gefährden den Frieden mit Russland!

Zur Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags zu „Defender Europe 2020“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das ist richtig. Es bedeutet aber auch zu widersprechen, wenn ein Bündnispartner den Frieden gefährdet. Wir wollen Frieden mit Russland und lehnen deshalb die Kriegstreiber-Politik der USA ab. Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte sich gegen die …

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AfD lehnt Mackenroth (CDU) als Ausländerbeauftragten ab

Zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Die AfD hat den CDU-Politiker Geert Mackenroth nicht gewählt. Die Bürger in Sachsen wollen eine Ausländerpolitik, bei der sich die Migranten den kulturellen Gepflogenheiten des Aufnahmelandes anpassen müssen und nicht andersherum. Diese Politik haben wir bei Mackenroth nicht erkennen können. Zudem wurden in den letzten …

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Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade

In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe in dieser Debatte von Seiten der CDU, von Herrn Lippmann (Grüne) und Herrn Richter (SPD) waren allesamt unter der Gürtellinie. Wir haben Frau …

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Unsere Bürger wollen kein grün-rotes Regierungsexperiment mit schwarzen Tupfern!

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt der Oppositionsführer, Jörg Urban (AfD): „Die Regierungserklärung enthielt keinen einzigen neuen Gedanken. Stattdessen war sie voll mit Jubelhymnen im Stile der SED, grüner Wohlfühl-Politik aus der Mottenkiste sowie Ideen, die ursprünglich von der AfD stammen. Die CDU hat mit der Kenia-Koalition alle konservativen Rudimente über Bord geworfen und ein grün-rotes …

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„Indymedia“ komplett verbieten

Am Mittwoch wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Linkspartei und linke Gruppen haben zu erneuten Protesten dagegen aufgerufen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal mehr: Die Hass-Plattform indymedia muss komplett stillgelegt werden. Das betrifft nicht nur die Unterseite …

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Bei vielen reicht die Rente vorne und hinten nicht aus

Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit arbeiten so viele sächsische Bürger wie noch nie zuvor, obwohl sie sich bereits im Rentenalter befinden. Seit 2010 gab es einen Anstieg um 172 Prozent. Insgesamt gehen fast 60.000 Senioren einer Beschäftigung nach. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gudrun Petzold: „Das Rentenniveau in Deutschland ist miserabel. In fast allen europäischen …

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