Februar 2020

Duldet die CDU-geführte Staatsregierung Klärgruben-Extrawurst für grünen Minister?

Unter der Überschrift: „Die Minister-Klärgrube“ berichtet die Freie Presse heute erneut darüber, dass der grüne Umweltminister Günther noch immer keine vollbiologische Kläranlage auf seinem Privatgrundstück installiert hat. Und das, obwohl die Frist dafür seit vier Jahren abgelaufen ist und mehrere hundert sächsische Bürger deswegen bereits zwangsvollstreckt wurden. Nun berichtet die Freie Presse, dass sich seitens der Verwaltung niemand dafür …

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Zwangsbeiträge für Staatsfunk abschaffen, statt erneut zu erhöhen!

Der Rundfunkbeitrag soll von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro steigen, berichten die DNN. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebühren erhöhen. Statt am aufgeblähten Programm und üppigen Intendantengehältern zu sparen, sollen die Bürger noch tiefer in Tasche greifen. Dem wird die AfD entschieden widersprechen. Deutschland leistet sich einen der teuersten …

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MP Kretschmer ließ es sich für 1,6 Millionen Euro gut gehen und betrieb damit heimlich Wahlkampf

Mit einer Reihe von Kleinen Anfragen (Drs. 7/1395, 7/1399, 7/1400) hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth, in Erfahrung gebracht, wieviel Geld Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahljahr 2019 für Repräsentations- und Werbezwecke ausgegeben hat. Zu den Auskünften der Staatskanzlei erklärt Barth: „Natürlich hat ein Ministerpräsident repräsentative Aufgaben, die er anständig erfüllen muss. Wenn er …

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Nein zum Tempolimit: Verbesserung der Straßenqualität ist viel wichtiger!

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Sachsen will sich bei der Abstimmung zum Tempolimit im Bundesrat enthalten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer agiert in dieser Frage wie ein profilloser Winterreifen. Die Bürger erwarten von der Politik zu Recht klare Worte. Herumlavieren haben sie dagegen satt. Sachsen enthält sich im Bundesrat nur deshalb, weil sich Kretschmer von den …

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AfD-Anfrage: Raubüberfall in Flöha geht auf das Konto von abgelehnten Asylbewerbern

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Am 22. Dezember 2019 griffen in Flöha vier Jugendliche einen 37-Jährigen an. Sie schlugen mehrfach auf ihn ein und erbeuteten so sein Smartphone, seine Uhr und eine Schlüsselkarte. Nach der brutalen Attacke musste das Opfer schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Polizei gelang es wenig später, vier Tatverdächtige festzunehmen. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/974) der AfD durch Romy Penz ergab, handelt es sich dabei um …

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Sparkasse forciert schleichende Enteignung: Euro-Politik der CDU endgültig gescheitert

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Die Sparkasse Vogtland verlangt seit Anfang Februar „Strafzinsen von derzeit minus 0,7 Prozent“, berichtet die Freie Presse heute. Dies sei ein „Novum im Freistaat“. Erstmals trifft es auch private Kleinsparer mit einem Girokonto. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Über Strafzinsen und horrende Bankgebühren werden die sächsischen Bürger schleichend enteignet. Während …

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Grundsatzerklärung: Demokratie in Gefahr

Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff auf die Demokratie. Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden sollen, die rechtliche Gleichbehandlung aller Parteien zur Disposition steht und sich Ministerpräsidenten mit infamen Unterstellungen brüsten, nimmt die freiheitlich-demokratische Grundordnung schweren Schaden. Aus diesem Grund erklärt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: 1. …

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Pflege besser finanzieren – Respekt für alte Menschen!

Deutschland gibt deutlich weniger für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder und die Beneluxstaaten. Laut OECD werden in Deutschland nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben, in Skandinavien dagegen bis zu 2,7 Prozent. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist beschämend, wie die CDU-Regierung mit älteren Menschen umgeht. Statt sich um das Wohl der eigenen Bürger zu kümmern, zahlt sie lieber Milliarden an …

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Millionen-Subvention für Tesla bedroht sächsische Autoindustrie

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Laut Presseberichten hat Tesla in Brandenburg einen ersten Förderantrag gestellt und erhofft sich dadurch eine staatliche Finanzspritze von über 100 Millionen Euro. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „Für Sachsen ist die Autoindustrie unverzichtbar, denn über 95.000 Beschäftigte arbeiten in dieser Branche. Diese Arbeitsplätze geraten in Gefahr, wenn in unserem Nachbarbundesland …

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Tierversuche vermeiden – Alternativen erforschen

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Die Zahl der Tierversuche in Sachsen ist um zehn Prozent gestiegen. 2018 gab es im Freistaat fast 120.000 Tierversuche berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der deutliche Anstieg bei den Tierversuchen ist bedenklich und muss gestoppt werden. Wir haben eine ethische Verantwortung, das Leid der Tiere auf ein Minimum zu reduzieren. Zumal Wissenschaftler seit langem darüber diskutieren, in welchem Ausmaß …

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