März 2020

Mundschutzpflicht bei Einkäufen auch in Sachsen einführen!

Nach Österreich führt auch die Stadt Jena eine Mundschutzpflicht bei Einkäufen und im Nahverkehr ein. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen sollte ebenfalls eine Mundschutzpflicht nach österreichischem Vorbild einführen. Überall dort, wo Mindestabstände womöglich nicht eingehalten werden können, ist dies dringend erforderlich. In den Supermärkten z.B. ist es vielfach schwierig, Abstand zu halten. …

Weiterlesen …

Müssen im Pflegeheim erst Senioren sterben, bevor Regierung aufwacht?

Die Betreiber von Pflege- und Altenheimen in Sachsen haben sich in einem Notruf an die Regierung gewandt. Bei der Verteilung von dringend benötigter Schutzkleidung würden sie am Ende der Kette stehen, sagte die Chefin der Vereinigung privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen, Jacqueline Kallé, dem MDR. Alle verfügbaren Ressourcen würden in erster Linie an die Krankenhäuser verteilt. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …

Weiterlesen …

Kritik am Heim-Unterricht: CDU-Kultusministerium muss nachbessern

Bild Pixabay

Mehrere Kreiselternräte haben sich beim sächsischen Kultusministerium über den Heim-Unterricht ihrer schulpflichtigen Kinder beschwert. Das Arbeitspensum sei viel zu hoch, Ansprüche zu unterschiedlich, Lehrer reagierten nicht auf Rückfragen und die Lernplattform "LernSax" sei zeitweise nicht erreichbar. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auch die AfD-Fraktion hat viel Kritik von Eltern erreicht. Am …

Weiterlesen …

PKS 2019: Mehr Sexualstraftaten, mehr Angriffe auf Polizisten, mehr Linksextremismus

Zur neuen Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Kriminalstatistik hält eine ganze Reihe von beunruhigenden Fakten bereit: Der Anstieg der Sexualstraftaten (+ 6,7 %), die vielen Angriffe auf Beamte (+ 4,6 %) sowie die Verdopplung der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Linksextremismus (PMK links) sollten …

Weiterlesen …

Kauft regional! Sächsische Landwirtschaft unterstützen!

Bild: Pixabay

Am Freitag soll auf der vorgezogenen Bundesratssitzung auch die Düngeverordnung behandelt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist eine transparente, öffentliche Diskussion über die Düngeverordnung erforderlich, die aktuell unmöglich ist. Die Düngeverordnung darf deshalb nicht heimlich, still und leise im Schatten der Corona-Krise durchgesetzt werden. CDU-Ministerpräsident Micheal Kretschmer muss diese Verordnung …

Weiterlesen …

Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise

Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen für falsch. Mit Freiheitsstrafen bis drei Jahre werden auch Vergewaltiger oder z.B. militante Linksextremisten zur Rechenschaft gezogen, die mit Brandanschlägen die Gesellschaft terrorisieren. …

Weiterlesen …

Corona: Bürger endlich flächendeckend testen!

Viele Patienten mit Husten und Fieber werden in Sachsen nicht auf Corona getestet, weil die Kapazität in den Laboren nicht ausreicht. An den wenigen Testambulanzen bildeten sich lange Schlangen und die meisten Bürger wurden wieder nach Hause geschickt. Nur ca. 2500 Personen können täglich im Freistaat auf Corona-Viren getestet werden. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Testkapazitäten in Sachsen sind viel zu gering, um …

Weiterlesen …

Bundesrat darf über Düngeverordnung nicht still und heimlich entscheiden

Die vorläufige Tagesordnung der vorgezogenen Bundesratssitzung am 27. März 2020 sieht eine Beschäftigung mit der umstrittenen Düngeverordnung (unter 35.) vor. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Jetzt still und heimlich die Düngeverordnung durchboxen zu wollen, ist skandalös. Den Bauern wurde Transparenz versprochen. Davon ist jedoch nichts zu spüren. Der Bundesrat sollte sich …

Weiterlesen …

Zaudern mit tödlichen Folgen: Kretschmer ist Merkel 2.0

Zur gestrigen Fernsehansprache von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Kretschmer ist ein Zauderer und Schwätzer. Statt endlich den Katastrophenalarm auszulösen, redet er wie sein Vorbild Angela Merkel um den heißen Brei herum. Wir brauchen aber jetzt entschlossenes Handeln, um unsere Bevölkerung vollständig schützen zu können. Noch immer müssen in Sachsen sehr …

Weiterlesen …

Kostenloses Internet für alle sächsischen Haushalte in der Coronakrise!

Bild: Pixabay

Aufgrund der landesweiten Ausgangssperre ist das Internet-Datenvolumen in Italien um 70 Prozent gestiegen. Das führte teilweise zu Netzüberlastungen. Die Schweiz kämpft mit ähnlichen Problemen und drohte deshalb bereits mit einem Netflix-Stopp. Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten zeigte der Server der sächsischen Lernplattform „Lernsax“ ebenfalls Schwächen. Weder konnten Lehrer Aufgaben hochladen, noch war es Schülern möglich, …

Weiterlesen …

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung