Kostenexplosion im Pflegeheim – bis zu 500 Euro mehr aus der eigenen Tasche

Aktuell explodieren die Kosten in sächsischen Pflegeheimen. Ein Betreuungsplatz kostet bis zu 500 Euro mehr als im letzten Jahr, berichtet die MOPO. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als unsozial, wenn Senioren und ihre Familien die zum Teil massiven Kostensteigerungen allein berappen müssen, ohne Zuschüsse von Bund und Freistaat. Ein Kostenaufwuchs von bis zu 500 Euro ist für viele Betroffene einfach nicht zu …

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Grundsteuer abschaffen – Bürger endlich entlasten!

Der Streit um die Grundsteuer spitzt sich in der Bundesregierung zu, berichtet die FAZ. CDU und SPD können sich nicht auf ein gerechtes und bürokratisch umsetzbares Konzept einigen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuerreform von SPD-Minister Scholz bedeutet massive Bürokratie-Auswüchse und neue Ungerechtigkeiten für die Bürger. Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, …

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Willkommenskitas: Steuerzahler finanziert weiteres Projekt der Asylindustrie

Wie die Freie Presse am 14.1.2019 berichtet, soll bis 2022 die Anzahl von „Willkommenskitas“ in Sachsen auf 100 Einrichtungen ausgebaut werden. Grund sei der steigende Bedarf. Die Staatsregierung unterstützt das mit 131.000 Euro jährlich. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich halte diesen Ansatz der Integration für falsch. Kinder von anerkannten Asylbewerbern müssen ganz normal unter gleichaltrigen …

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Verfassungsschutz-Prüfung der AfD ist rein politisch motiviert

Zur Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender: „Die Einstufung der AfD als ‚Prüffall‘ ist rein politisch motiviert. In der AfD gibt es weder programmatisch noch informell Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Bekannt ist die AfD vor allem für eine urdemokratische Forderung: Die Einführung von Volksentscheiden. Das von den Altparteien …

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Studie beweist: Flüchtlingsberichte waren zu positiv und einseitig!

Wie BILD berichtet, beweist eine wissenschaftliche Studie der Uni Mainz, dass die mediale Berichterstattung von ARD und ZDF auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise „fast ausschließlich positiv“ war und die Tagesschau „Interessen der Zuwanderer meist über die Interessen der Einheimischen“ stellte. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Was jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde, wissen die Bürger seit dem Sommer 2015. Die Invasion …

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Dulig offenbart Konzeptlosigkeit beim Kohle-Strukturwandel

Wie die SZ berichtet, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlässliche Perspektiven beim Kohle-Strukturwandel in der Lausitz. Die Bundesregierung müsste „deutlicher und konzeptionell stringenter als bisher agieren“ Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der erzwungene Kohleausstieg der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Kein Konzept ist erkennbar, wie sich die Lausitz in den nächsten 10 bis …

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Produziert MDR Fake-News, um AfD zu diffamieren?

Der MDR-Sachsenspiegel bezichtigt den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, Fake-News zu verbreiten, obwohl er den Inhalt seiner Anfrage (6/14348) über ausländische Straftäter korrekt wiedergegeben hat. Carsten Hütter erklärt dazu: „Der MDR scheut sich offensichtlich nicht, selbst Fake-News zu verbreiten und die AfD zu diffamieren. Wir prüfen juristisch, ob eine Richtigstellung verlangt werden kann. Über meine Anfrage zu ausländischen …

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Diesel-Fahrverbote zeigen keine Wirkung

Die Dieselfahrverbote in Hamburg haben auf die Stickoxid-Emission so gut wie keinen Einfluss, berichtet die WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Nun ist es amtlich: Der ganze grüne Fahrverbots-Irrsinn bringt nichts und drangsaliert nur die Bürger. Besitzer eines Dieselfahrzeuges müssen trotzdem den Wertverlust für ihr Fahrzeug von mehreren tausend Euro schlucken und Fahrer eines älteren Diesels oder Handwerker weite …

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Sachsensofa: Kirche lädt lieber Ex-Kommunisten als die AfD ein

Die katholische Akademie hatte für ihre Gesprächsreihe „Sachsensofa“ nur Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD eingeladen. Da die Veranstaltung mit fast 100.000 Euro vom Freistaat gefördert wird, kritisierte die Opposition diesen Steuergeld-Missbrauch für Wahlkampfzwecke. Daraufhin verkündete die Akademie, zusätzlich den Fraktionschef der Linkspartei einzuladen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, kirchenpolitischer …

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Döbeln: Amtsgericht lehnte Haftantrag ab – Justiz auf linkem Auge blind?

Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die drei Täterverdächtigen beantragt. Das Amtsgericht Chemnitz habe den Haftbefehl abgelehnt, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Zudem warnte der Politikwissenschaftler Eckehard Jesse vor Gewalt von links, die allgemein „unterschätzt werde“. 2016 und 2017 habe es bundesweit deutlich mehr linksextreme Gewalttaten gegeben, als rechtsextreme. …

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