Linke und Grüne offenbaren ihre Verachtung für Rechtsstaat

Wie die WELT berichtet, löste die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers einen Großeinsatz der Leipziger Polizei aus, weil 500 Demonstranten teilweise gewaltsam die Polizeiarbeit behinderten und die Beamten massiv mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der Linke-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere Grünenvorsitzende Kasek. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mein Dank gilt in erster …

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AfD-Anfrage enthüllt: Masseneinwanderung in die Sozialsysteme auch in Sachsen

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Von 285.443 Hartz-IV-Empfängern in Sachsen sind 51.913 oder 18,2 Prozent Ausländer, ergab die Große Anfrage der AfD-Fraktion (6/17764). Von den 23.916 Syrern in Sachsen bezogen sogar 19.678 oder 82 Prozent Hartz-IV. Nur 3.086 Syrer oder 12 Prozent gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Unsere Anfrage analysiert eindeutig, was die Bürger seit langem ahnen und viele …

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Ende des Wirtschaftsaufschwungs- Massenentlassungen beginnen

Die beiden Wirtschaftsexperten und Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik warnen vor Massenentlassungen in Deutschland. Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten werden bald die Schlagworte in den Medien sein, so äußern sie sich im FOCUS. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Unsere sogenannten politischen Eliten von den Grünen bis zur CDU führen Wohlstandsdiskussionen und …

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Erzgebirge wird Unesco-Weltkulturerbe – Herzlichen Glückwunsch!

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Zur Auszeichnung der Bergbauregion Erzgebirge mit dem Unesco-Weltkulturerbe-Titel erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Die AfD-Fraktion freut sich mit allen Sachsen über die Auszeichnung des Erzgebirges als Weltkulturerbe. Es zeigt, welche hohe Strahlkraft eine gepflegte Kultur und Identität besitzen und wie wichtig es ist, das Gesicht unserer Heimat zu bewahren. Der Erhalt unserer Heimat so wie wir sie kennen und lieben, …

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Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern

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Zum AfD-Antrag „Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Sachsen ist ein rohstoffarmes Land und wir sind auf die ‚geistigen Rohstoffe‘ unserer Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker angewiesen. Der Rückgang von Gründungen allgemein sowie der Rückgang der ausgereichten Mittel für das Technologiegründerstipendium und damit für technologiebasierte Ausgründungen …

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Die Freiheit der Kunst wird zunehmend eingeengt, auch mit Steuermitteln

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In der aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Aktuell gibt es mehrere Beispiele in Sachsen, bei denen die Kunstfreiheit mit Füßen getreten wurde. Besondere Wellen hat die Ausladung des AfD-nahen Malers Axel Krause von der ‚Leipziger Jahresausstellung‘ geschlagen. Auf Druck einiger Künstler und Galeristen durfte Krause nicht ausstellen, obwohl …

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Gedenktag 13. Februar: Altparteien lehnen ab, Grüne glänzen mit primitiver Hetze

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Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischen Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ erklärt der Dresdner Abgeordnete, André Wendt: „Es geht bei unserer Gesetzesinitiative um das stille und würdevolle Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges. Des Bombenkrieges gegen die Zivilbevölkerung in Chemnitz, Leipzig sowie Dresden und auch um die anderen Opfer aller Bombenkriege. Der Gedenk- und …

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Keine Abholzung sächsischer Wälder für Windräder!

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Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Die Staatsregierung hat eine Studie zur Energiewende in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Prozent des sächsischen Waldes abgeholzt werden müsste, um Windräder aufzustellen. So soll der Widerstand der Bürger vor Windrädern in der Nähe ihrer Wohnhäuser …

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Russland-Sanktionen: CDU betreibt Wähler-Täuschung

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Zum AfD-Antrag „EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban. „Bereits 2014 und 2016 haben wir im Landtag den Antrag gestellt, die wirkungslosen Russlandsanktionen zu beenden und damit die gravierenden Schäden für die sächsische Wirtschaft zu stoppen. Damals lehnten die CDU und alle anderen Parteien unser Anliegen ab. Nun schien ein Sinneswandel …

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Längeres gemeinsames Lernen ja – sozialistische Gemeinschaftsschule nein

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Zur aktuellen Debatte der Linken im Landtag „Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Auch die AfD will ein längeres gemeinsames Lernen, lehnt aber die ideologisch motivierte Gemeinschaftsschule von Linken, SPD und Grünen kategorisch ab. Ein längeres gemeinsames Lernen macht nur Sinn, wenn die Differenzierung nach Leistung erhalten bleibt. Das geht nicht in einer Gemeinschaftsschule. …

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