Pflegekosten deckeln – SPD-Vorschlag der falsche Ansatz

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Die SPD will den Anstieg der Pflegekosten verhindern, indem sie die Gewinne von Pflegeheimbetreibern deckelt, berichtet die FAZ. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Abwälzung der steigenden Pflegekosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist unverantwortlich und unsozial. Allerdings ist der SPD-Vorschlag mehr als kontraproduktiv. Wer Gewinne deckelt, riskiert einen Rückgang der Investitionen und zunehmend marode …

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AfD wirkt! Regierung führt Meisterpflicht wieder ein

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Die Meisterpflicht soll in zwölf Handwerksberufen wieder eingeführt werden, teilt die Bundesregierung mit. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Die AfD wirkt, auch wenn sie nicht in der Regierung ist. Seit dem Einzug in den Sächsischen Landtag haben wir immer wieder die Einführung der Meisterpflicht gefordert (6/8315). Durch den Druck unserer Wahlerfolge sah sich nun die Regierung gezwungen, eine weitere …

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Mit CDU und Grünen in die Öko-Diktatur?

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Die Grünen im Bundestag wollen Ölheizungen verbieten, Flüge deutlich teurer machen und ab 2030 den Verbrennungsmotor verbieten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Grünen machen ihrem Namen als Verbotspartei erneut alle Ehre. Als Partei von abgehobenen städtischen Milieus scheint es ihnen völlig egal zu sein, wie ihre linksradikale Politik vor allem dem ländlichen Raum schadet. Hunderttausende Sachsen haben sich gerade erst …

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Justiz-Notstand: CDU lässt Rechtsstaat zum zahnlosen Tiger verkommen

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Das Amtsgericht Leipzig klagt über massive Überlastung und zu wenig Richter. Laut LVZ wiegelte CDU-Justizminister Gemkow ab. Nach seiner Auffassung gäbe es keinen Personalnotstand. André Wendt, justizpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Justiz-Notstand in Sachsen muss endlich von der CDU-Regierung ernst genommen werden. Wir hören diese Klagen nicht nur aus Leipzig - das ist brandgefährlich für unseren Rechtsstaat, welcher zunehmend zum zahnlosen …

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Windenergie in Sachsen jetzt stoppen!

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Im letzten halben Jahr ist kein einziges Windrad in Sachsen neu gebaut worden. Bürgerinitiativen und Anwohner hatten erfolgreich die Installation in der Nähe ihrer Häuser verhindern können. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich freue mich für alle Bürgerinitiativen und Anwohner, die den Kampf gegen die 200-Meter-Stahlungetüme gewonnen haben. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, den Windenergie-Ausbau in Sachsen endlich offiziell zu …

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Teile der sächsischen Regierung demonstrieren mit gewaltbereiten Linksextremisten

An den sogenannten „Unteilbar-Demonstrationen“ in Leipzig und Dresden waren vier linksextremistische Gruppen beteiligt, ergab eine AfD-Anfrage (6/18586). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Mit Grünen und SPD liefen Teile der zukünftigen Kenia-Koalition Seit an Seit mit gewaltbereiten Linksextremisten, um die unbequeme politische Konkurrenz von der AfD zu bekämpfen. Mit …

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Hochqualifizierte verlassen Deutschland – Steuern und Abgaben endlich senken!

In den letzten fünf Jahren haben 225.000 Hochqualifizierte Deutschland verlassen, berichtet die WELT. Zwei Drittel der Auswanderer geben die hohe Abgaben- und Steuerlast als Grund an. Während insgesamt 43 Prozent aller deutschen Auswanderer in diesem Zeitraum hochqualifiziert waren, traf das nur auf 25 Prozent der 2,4 Millionen Einwanderer zu. Unter den Afghanen waren nur vier Prozent hochqualifiziert, unter den Syrern nur 16 Prozent. Mario …

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Greenpeace fordert Naturzerstörung für mehr Windräder

Umweltschutzverbände wie Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe fordern in einem Zehn-Punkte-Plan, den Heimat- und Naturschutz zugunsten von mehr Windrädern einzuschränken. Der Ausbau der Windenergie soll Vorrang vor Artenschutz erhalten und die Abstände zu Wohnhäusern stark verringert werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn sich Umweltschutzverbände für mehr Umweltzerstörung engagieren, dann ist etwas gehörig in Schieflage …

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AfD-Anfrage: Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten in Sachsen Taschengeld

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In Sachsen erhalten fast alle Asylbewerber Bargeld, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/18520). Nur in drei sächsischen Landkreisen wurden einige wenige Asylbewerber mit Sachleistungen versorgt. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Man kann es kaum glauben: Selbst abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber kassieren in Sachsen ein üppiges Taschengeld, neben kostenloser Wohnung und medizinischer …

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Chaos Energiewende – mit den Grünen in Sachsen noch schlimmer?

Zum morgigen Windenergie-Gipfel von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier zieht die Süddeutsche Zeitung eine vernichtende Bilanz: „Der Ausbau der Windkraft ist fast völlig zum Erliegen gekommen“. Die Probleme würden sich in Zukunft noch weiter verschärfen, da viele ältere Windräder vom Netz gehen, weil sie keine Subventionen mehr erhalten. Das große Problem sei, dass in Zukunft noch mehr Strom gebraucht werde und die Energiewende aber Kapazität …

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