CSU-Kritik an Asylpolitik ist blanker Opportunismus

CSU-Politiker Herrmann kritisierte Italien und Griechenland, gegen das Schengen-Abkommen zu verstoßen und Asylbewerber unregistriert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Außerdem kritisierte der bayrische Innenminister das zu hohe Taschengeld für Wirtschaftsmigranten aus den Balkanländern. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Diese Äußerungen von Herrmann sind an Zynismus kaum zu überbieten. Als …

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Maulkörbe für CDU-Politiker schädigen Demokratie

Zur aktuellen CDU-Politik, Parlamentariern mit abweichender Meinung auf Bundes- und Landesebene unter Druck zu setzen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Politik der Merkel- und Tillich-CDU stößt bei immer mehr Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene auf Widerstand. Es ist kein Wunder, dass viele CDU-Parlamentarier dem Linksruck unter Merkel nicht mehr folgen wollen. Denn linke Politik folgt keiner …

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AfD demonstriert gegen falsche Asyl- und Einwanderungspolitik der Staatsregierung

Die AfD-Fraktion nimmt am Mittwoch, den 19. August, an einer Demonstration in Dresden des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik des Freistaates Sachsen teil. Treffpunkt ist 17 Uhr am „Goldenen Reiter“. Anschließend setzt sich der Demonstrationszug Richtung Regierungsviertel in Bewegung. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Fraktions- und Landesvorsitzende sowie Bundessprecherin, Frauke Petry wird …

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Frauke Petry schließt sich Forderung nach Einrichtung eines sozialen Jahres für Asylbewerber an

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete, Marcus Pretzell, schlägt laut „Spiegel online“ die Einrichtung eines sozialen Jahres für Asylbewerber auf Basis des freiwilligen sozialen Jahres vor. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Die AfD-Fraktion hat die sächsische Staatsregierung bereits aufgefordert, Asylbewerber verstärkt in ehrenamtliche …

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Willkommen bei der AfD, Herr Bundesinnenminister!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt vorgeschlagen, Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Deutschland mit Sachleistungen statt mit Bargeld-Vorausleistungen zu unterstützen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Willkommen in den Reihen der Alternative für Deutschland, Herr Bundesinnenminister. Es ist seit langem erklärtes politisches Ziel der AfD-Fraktion, die falschen Anreize zur bevorzugten …

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CDU und Innenminister Weltmeister beim „Zurückrudern“!

Laut Sächsischer Zeitung will Sachsens Innenminister Ulbig das Polizeimaskottchen „Poldi“ nun doch nicht abschaffen und wies an, die zuvor verordnete Kurzarbeit für das sicherheitspolitische Aufklärungsprojekt für Kinder wieder aufzuheben. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Carsten Hütter: „Dem Innenminister sollte die Goldmedaille in der Disziplin ‚Zurückrudern‘ verliehen werden. Noch vor wenigen Tagen …

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Geheimverhandlungen beim umstrittenen TTIP jetzt noch geheimer!

Minister aus EU-Mitgliedstaaten, die wissen wollen, was aktuell zwischen der EU und den USA bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, erhalten ab sofort keine Dokumente mehr dazu ausgehändigt. Sie dürfen die Papiere lediglich noch in einem Leseraum in Brüssel einsehen. Dies auch nur zu vorgeschriebenen Zeiten. Das Handy muss vorher abgegeben werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen …

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Erbschaftssteuer abschaffen, staatlichen Diebstahl beenden

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die aktuell erhobene Forderung des Bundesverbandes für mittelständische Wirtschaft, der die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer fordert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger: „Nach dem Tod eines oft geliebten und nahestehenden Menschen, ist das Erbe das, was materiell von ihm zurückbleibt. Es ist darum ethisch nicht …

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Frauke Petry: Mauerbau vor 54 Jahren ist das wahre Gesicht kommunistischer Politik!

„Sie war menschenverachtend, freiheitzerstörend, zynisch und verbrecherisch“, erklärt Frauke Petry anlässlich des 54. Jahrestages des Mauerbaus in Berlin. Petry weiter: „Die SED-Führung war bereit auf das eigene Volk zu schießen und hat es auch getan, um ihren immerwährenden Machtanspruch zu demonstrieren. Laut ‚Arbeitsgemeinschaft 13. August‘ ermordeten Grenzschergen etwa 245 Menschen, die dem unmenschlichen DDR-Regime entrinnen wollten. Auch …

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AfD-Fraktion warnt vor Gasthofsterben durch falsche Asylpolitik

Ein Hotelbetreiber in Riesa wurde jetzt von seinem Vermieter gekündigt, weil dieser das Gebäude nun an die öffentliche Hand vermietet. Künftig sollen darin Asylbewerber untergebracht werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich habe mich vor Ort bei dem Gastronomen erkundigt. Die öffentliche Hand zahlt für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Hotel künftig 36 000 Euro pro Monat an den …

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