Innenausschuss im Landtag entlarvt Wohnungslüge von CDU-Kandidat Ulbig

Im Innenausschuss des Landtages wurde jetzt die Forderung des Kandidaten für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters Ulbig nach 5000 neuen Wohnungen für Dresden als populistische und unnötige Forderung entlarvt. Laut Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. stehen im unmittelbaren Umland von Dresden, also u.a. in Freital, Heidenau und Radeberg, 2.500 Wohnungen leer. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Der Bahnstreik gerät außer Kontrolle.

Der weiter anhaltende Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mit der Deutschen Bahn gerät zunehmend außer Kontrolle. Nachdem gestern die Lokführer des Güterverkehrs und heute des Personenverkehrs in den unbefristeten Streik getreten sind, werden Bürger und Unternehmen ein weiteres Mal auf eine harte Probe gestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger: „Der Arbeitskampf der …

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Mindestlohn erweist sich als Jobkiller!

Die Minijobzentrale in Bochum hat ihre aktuellen Zahlen veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 etwa 237.000 Minijobs in Deutschland weggefallen sind. Am härtesten trifft es aber vor allem die Ostdeutschen Bundesländer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag Mario Beger erklärt dazu: „Der Mindestlohn sollte mit seiner Einführung dafür …

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AfD-Fraktion: Fahrradklau in Sachsen schlimm wie nie – Aufklärung mangelhaft

In Sachsen werden täglich fast 60 Fahrräder gestohlen und nur 14 Prozent der Diebstähle aufgeklärt. Allein in Dresden schlagen Fahrraddiebe 6.000 Mal pro Jahr zu, ein Anstieg um 160 Prozent in den letzten sieben Jahren. Hinzu kommen etliche Diebstähle von Fahrradteilen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Staatsregierung rühmt sich mit einer Aufklärungsquote für Straftaten von über 54,8 …

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Rückblick Demokratiekongress

Der erste Kongress der sächsischen AfD-Landtagsfraktion am vergangenen Sonnabend war ein voller Erfolg. Ca. 430 Teilnehmer aus ganz Deutschland wollten sich die Referate und Diskussionen zum Thema „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“ nicht entgehen lassen. Zu den renommierten Referenten vermerkt die Freie Presse aus Chemnitz: „Dass neben dem Politologen Prof. Patzelt, auch die Juristen Prof. von Arnim (Speyer), Prof. Rozek (Leipzig) und Dr. …

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Radweg-Abriss ist Quittung für linksrotgrüne Neid-Politik im Dresdner Rathaus

Eine Investorin ließ aus Wut über die Blockade-Politik des Dresdner Rathauses, welches ihr Bauprojekt „Marina Garden“ an der Elbe in Dresden verhinderte und dort lieber ein „soziokulturelles Zentrum“ bauen will, ein Stück Elberadweg abreißen. Dazu erklärt der Sprecher für Sozialpolitik, Familie, Kinder und Jugend der AfD-Fraktion, André Wendt, aus Dresden: „Es ist der Neidpolitik der linksrotgrünen Mehrheit im Dresdner Stadtrat geschuldet, dass …

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Homosexuelle Ampelmännchen statt Straßen- und Brückensanierung

In den kommenden Wochen werden Wiens Straßenampeln mit homosexuelle Pärchen als Leuchtfiguren umgerüstet. Die rot-grüne Stadtregierung will damit laut der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ für „Weltoffenheit und Toleranz“ werben. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Ich bin gespannt, wann die erste Gleichstellungsbeauftrage Sachsens diese Idee auch hier als Zeichen für ‚sexuelle Vielfalt und Toleranz‘ auf …

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Staatsregierung muss Mindestabstand von Wohnhäusern zu Windrädern vergrößern!

Der Kreistag des Vogtlandkreises beschloss jetzt parteiübergreifend mit Zustimmung der AfD die Staatsregierung und den Landtag aufzufordern, bei Neu-Errichtung von Windkraftanlagen oder Erweiterung sogenannter Windparks, den Mindestabstand zu Wohngebäuden auf das Zehnfache der jeweiligen Anlagen-Höhe zu vergrößern. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Ich begrüße diesen Beschluss, der …

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Frauke Petry: Spitzenbanker übernehmen AfD-Programm - Zweitwährung für Griechenland jetzt!

Der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert nun aktuell und öffentlich die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland. Den so genannte „Geuro“. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland und der anderen zahlungsunfähigen Euro-Mitgliedsstaaten, ist eine AfD-Position, die zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland vor über zwei Jahren geführt hat. …

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