Dresdner „Seenotretter“ betätigen sich erneut als Schlepper und moralische Erpresser

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Die Dresdner „Seenotretter“ von „Mission Lifeline“ haben mit einem neuen Boot wieder direkt vor der libyschen Küste illegale Migranten aufgenommen. Dabei ignorierten sie die anrückende libysche Küstenwache, die eigentlich für Rettungsfälle verantwortlich ist. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die angeblichen ‚Seenotretter‘ haben hier erneut bewiesen, dass ihr eigentliches Geschäftsmodell Schleppertum und moralische …

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Diesel-Fahrverbote an Wertverlusten schuld – keine Fahrverbote mit der AfD

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Der Wert von Dieselfahrzeugen ist erst gesunken, nachdem Fahrverbote erlassen wurden. Die vorherige Debatte um Software-Manipulation bei VW hatte keinen Einfluss auf die Preise von Diesel-Gebrauchtwagen, berichtet BILD. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch: Erst die ‚Diesel-Hysterie‘ der Alt-Parteien hat die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kalt enteignet. Viele von ihnen haben mehrere tausend …

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AfD-Fraktion fordert kostenlose Meister-Ausbildung

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Das sächsische Handwerk verlangt eine kostenfreie Meisterausbildung. Nur das wäre eine wirkliche Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Die AfD unterstützt die kostenfreie Meisterausbildung auf ganzer Linie. Es ist hochgradig ungerecht, wenn Meister für ihre Ausbildung mehr als 10.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, während alle …

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Attacken von ausländischen Gefangenen in Sachsen drastisch gestiegen

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Die Übergriffe von Häftlingen auf Justiz-Beamte sind in Sachsen dramatisch gestiegen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (18462). Auffällig ist der überdurchschnittlich hohe Ausländeranteil. Von 42 Attacken im letzten Jahr gingen 30 von Ausländern aus. Diese kamen ausschließlich aus muslimischen Ländern wie Syrien, Tunesien, Libyen, Marokko, Pakistan und Eritrea. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Wir …

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Islamisierung? Bereits 37 Schulen in Sachsen verbannen Schweinefleisch

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In 37 staatlichen Schulen in Sachsen wird beim Schulessen bereits kein Schweinefleisch mehr angeboten. Das ergab die AfD-Frage (18448). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Dies ist ein weiterer Beleg für die schleichende Islamisierung in Sachsen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass zwei Kitas in Leipzig aus religiösen Gründen Schweinefleisch vom Speiseplan verbannen wollten und erst nach öffentlichen Protesten zurückruderten. …

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SPD-Blatt Morgenpost hetzt erneut gegen die AfD

Angeblich wären alle Parteien von Plakat-Vandalismus betroffen, titelt aktuell die Morgenpost, aber nur eine würde darüber jammern – die AfD. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst abstoßend, wie die Morgenpost erneut jegliche journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit über Bord wirft und einseitig gegen die AfD hetzt. Mit dieser verzerrten Berichterstattung befeuert das Boulevardblatt, das zu großen Teilen der SPD …

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Die meisten neuen Asylbewerber kommen aus Georgien – Danke CDU!

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Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diesen Irrsinn muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen …

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Fast alle Bürger gegen Russland-Sanktion – wann reagiert die CDU endlich?

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In Deutschland sind nur noch 23 Prozent für die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen, in Sachsen sind es sogar nur 12 Prozent. Das ergab eine aktuelle YouGov-Umfrage. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die überwältigende Mehrheit der Sachsen ist gegen die Russland-Sanktionen. Was für eine Heldenleistung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, nun auch so zu tun, als sei er gegen die Sanktionen. Dabei hat die CDU die …

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Grenzposten in Zinnwald schließt – CDU-Grenzschutz nur heiße Luft

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Der Grenzposten nach Tschechien in Zinnwald wird geschlossen, berichtet BILD. Von aktuell 30 Polizisten sollen dann nur noch zwei Beamte ihren Dienst hier versehen. André Barth, Abgeordneter im Osterzgebirge, erklärt: „Seit Monaten behauptet Herr Kretschmer vollmundig, er werde 1.000 neue Polizisten einstellen und den desolaten Grenzschutz verbessern. Nun wird klar, er bricht seine Wahlversprechen bereits vor der Wahl. Offenbar war das wieder …

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Doch keine Kohle für den Kohleausstieg in der Lausitz?

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Bundesfinanzminister Scholz will keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel. Er will lediglich das Geld für längst geplante Projekte neu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z.B. andere geplante Projekte gestrichen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: …

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