Moslem darf CDU-Kanzler werden

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CDU-Bundestagsfraktionschef Brinkhaus kann sich vorstellen, dass 2030 ein Moslem CDU-Kanzler wird. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Nachdem laut CDU der Islam zu Deutschland gehört, soll offenbar als nächster Schritt ein Moslem CDU-Kanzler werden – so scheint die goldene Zukunft Deutschlands aus Sicht der sogenannten ‚Christdemokraten‘ auszusehen. Und die CDU tut ja auch wirklich alles, um diesem Ziel möglichst schnell …

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Deutsche IS-Terroristen am Ort des Verbrechens verurteilen

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Aktuell diskutiert die Bundesregierung, IS-Kämpfern den deutschen Pass zukünftig zu entziehen und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Das ist eine erneute Nebelkerze der CDU-SPD-Regierung, um den Bürgern Sicherheit zu suggerieren. Mit einem Pass-Entzug ist kaum etwas gewonnen. Wirkliche Sicherheit für Deutschland gibt es nur, wenn die blutigen IS-Schlächter nie wieder nach …

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Hebammen-Not: Staatsregierung muss Geburtshilfe besser unterstützen

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Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Steigende Kosten und geringe Entlohnung zwingen viele freiberufliche Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990 von 80 auf 40 halbiert. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren verschärft sich das Problem, ohne dass die Staatsregierung zielführend handelt. Geringe Entlohnung für Geburten und …

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Bezahlbare Mieten: Viele Sachsen finden kaum noch Wohnungen

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Jeder fünfte Haushalt in Sachsen hat Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, analysierte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Für immer mehr Rentner oder Alleinerziehende sind die deutlich gestiegenen Mieten nicht mehr bezahlbar. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Bei den geringen Löhnen und der grassierenden Altersarmut wird es gerade für viele Sachsen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. …

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Forscher will ostdeutsche Dörfer sterben lassen – nicht mit uns!

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Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung aus Halle ist der Meinung, der ländliche Raum in Ostdeutschland sollte nicht mehr gefördert werden, weil sich das nicht lohnen würde. Man sollte diese Gemeinden sterben lassen, „wir hätten dann mehr Naturschutzgebiete“, zitiert die WELT. Das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei schlicht „unrealistisch und falsch“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Einen solchen …

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AfD-Anfrage: Leerstehende Asylunterkunft kostet zehn Millionen Euro

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Die sächsische Staatsregierung hat 2015 für eine Asylunterkunft 525 Container in Dresden-Johannstadt angemietet, die seitdem leer stehen. Dafür zahlte der Steuerzahler 5,1 Millionen Euro Miete und Betriebskosten, bis die Container im Oktober 2018 für 4,2 Millionen Euro gekauft wurden. Das ergab Anfrage der AfD-Fraktion (6/16501). André Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter aus Dresden und Fragesteller, kommentiert: „Die über 500 Container stehen immer …

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Jeder zweite Jugendliche traut sich nicht offen seine Meinung zu sagen!

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In einer Forsa-Umfrage stimmte jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene der Aussage zu, man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht mehr offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Hier zeigt sich erneut, wie das Meinungsklima in Deutschland immer intoleranter und autoritärer wird. Nicht wenige ehemalige …

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CDU muss Farbe bekennen: Koalition mit grüner Umwelt-Sekte?

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Die sächsischen Grünen haben ihr Landtagswahl-Programm beschlossen. Darin fordern sie u.a. einen Kohleausstieg bereits 2030 und die Verspargelung von zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Was die Grünen vorhaben, ist nichts anderes als die Deindustriealisierung und Verschandelung Sachsens. Der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem geplanten Ausstieg für 2038 ist bereits schlimm genug: Er …

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CDU-Bildungs-Chaos: Unterrichtsausfall immer schlimmer

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Der Unterrichtsausfall hat in Sachsen mit über fünf Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Am schlimmsten ist die Region Bautzen betroffen. Dort konnte nur ca. die Hälfte der offenen Lehrerstellen besetzt werden. Acht von zehn neu eingestellten Lehrern in den Landkreisen Görlitz und Bautzen sind Seiteneinsteiger ohne pädagogische Kenntnisse, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Ausmaße …

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CDU-Regierung mit opulenter „Repräsentation“ auf Kosten der Steuerzahler

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Die Staatsregierung hat letztes Jahr 550.000 Euro für „Repräsentationsaufgaben“ ausgegeben, ergab eine Abfrage der AfD-Fraktion (6/16515). U.a. wurden für Tisch und Karten zum Semperopernball rund 30.000 Euro ausgegeben, für den Neujahrsempfang 105.000 Euro, für den Karnevalsempfang in der Staatskanzlei knapp 4.000 Euro und für die Reise des Ministerpräsidenten nach London zum Tag der deutschen Einheit 115.000 Euro. Andre Barth, parlamentarischer …

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