Die Freiheit der Kunst wird zunehmend eingeengt, auch mit Steuermitteln

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In der aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Aktuell gibt es mehrere Beispiele in Sachsen, bei denen die Kunstfreiheit mit Füßen getreten wurde. Besondere Wellen hat die Ausladung des AfD-nahen Malers Axel Krause von der ‚Leipziger Jahresausstellung‘ geschlagen. Auf Druck einiger Künstler und Galeristen durfte Krause nicht ausstellen, obwohl …

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Gedenktag 13. Februar: Altparteien lehnen ab, Grüne glänzen mit primitiver Hetze

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Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischen Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ erklärt der Dresdner Abgeordnete, André Wendt: „Es geht bei unserer Gesetzesinitiative um das stille und würdevolle Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges. Des Bombenkrieges gegen die Zivilbevölkerung in Chemnitz, Leipzig sowie Dresden und auch um die anderen Opfer aller Bombenkriege. Der Gedenk- und …

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Keine Abholzung sächsischer Wälder für Windräder!

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Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Die Staatsregierung hat eine Studie zur Energiewende in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Prozent des sächsischen Waldes abgeholzt werden müsste, um Windräder aufzustellen. So soll der Widerstand der Bürger vor Windrädern in der Nähe ihrer Wohnhäuser …

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Russland-Sanktionen: CDU betreibt Wähler-Täuschung

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Zum AfD-Antrag „EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban. „Bereits 2014 und 2016 haben wir im Landtag den Antrag gestellt, die wirkungslosen Russlandsanktionen zu beenden und damit die gravierenden Schäden für die sächsische Wirtschaft zu stoppen. Damals lehnten die CDU und alle anderen Parteien unser Anliegen ab. Nun schien ein Sinneswandel …

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Längeres gemeinsames Lernen ja – sozialistische Gemeinschaftsschule nein

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Zur aktuellen Debatte der Linken im Landtag „Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Auch die AfD will ein längeres gemeinsames Lernen, lehnt aber die ideologisch motivierte Gemeinschaftsschule von Linken, SPD und Grünen kategorisch ab. Ein längeres gemeinsames Lernen macht nur Sinn, wenn die Differenzierung nach Leistung erhalten bleibt. Das geht nicht in einer Gemeinschaftsschule. …

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CDU setzt auf grüne Klima-Hysterie

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Zur aktuellen Debatte „Wir machen Klima – gemeinsam. Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler – Bilanz und Ausblick" erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Die Schüler fordern u.a. eine Verbesserung im Bereich ÖPNV sowie eine weitere Elektrifizierung der Bahn in Sachsen. Alles Forderungen, die die AfD in den letzten Jahren in den Landtag eingebracht hat und die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. …

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Die Bilanz der CDU-Staatsregierung ist desaströs

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Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Die heutigen Probleme unseres Landes sind das Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik im Bund und in Sachsen. In den letzten fünf Jahren haben diese Probleme nicht abgenommen, sondern sich weiter verschärft. Gerade im Bereich Innere Sicherheit ist die Bilanz desaströs: Linksextremisten können ungestört Polizeistationen …

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Mitgliederschwund in den Kirchen: Hilfe für eigene Bürger statt für Mittelmeer-Schlepper!

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Laut „LVZ“ ist der sächsische Kirchenbezirk Glauchau-Rochlitz aufgelöst worden. Das teilte die evangelische Landeskirche mit. Die Gesamtzahl der sächsischen Kirchenbezirke verringern sich damit von 18 auf 17. Die Landeskirche rechnet zudem damit, dass sich die Gesamtzahl der Kirchenmitglieder in den kommenden 20 Jahren von derzeit 700.000 auf nur noch 416.000 verringert. Andere Medien, wie der „BR“, berichten nun zudem darüber, dass die …

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Tiertransporte bei Hitze und langen Strecken endlich verbieten

In Sachsen sind im letzten Jahr mehrere Tiertransporte bei großer Hitze von über 30 Grad erfolgt. Über diese Rechtsverstöße berichtet die „Freie Presse“. Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese üble Praxis kritisieren wir schon lange - bei hohen Außentemperaturen werden die Schlachttiere besonders gequält. Da Tier-Transporter ohne Klimaanlage ausgestattet sind, entstehen im Inneren Temperaturen bis zu 50 Grad. Die AfD …

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CDU-Planwirtschaft vernichtet zunehmend Jobs und Wohlstand

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Die deutsche Autoindustrie muss massiv Stellen abbauen, weil Elektroautos mit weniger Arbeitskräften in Deutschland gefertigt werden. Volkswagen entlässt 7000 Mitarbeiter, Ford 5000 und Opel 600, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die von der CDU betriebene Energie- und Mobilitätswende ist Planwirtschaft par excellence. Sie vernichtet nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und schadet dem Arbeitsmarkt …

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