Gewalttat an Freiberger Oberschule – Staatsregierung mauert

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Laut Elternberichten kam es im Februar in der Freiberger „Clara-Zetkin“- Oberschule zu gewalttätigen Übergriffen mehrerer Asylbewerber. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17310) bestätigte die Staatsregierung den Vorfall. Die Jugendlichen hatten den Unterricht massiv gestört und einem deutschen Schüler das Jochbein gebrochen. Zur Nationalität der Gewalttäter und ihrer Vorstrafenregister verweigerte CDU-Innenminister Wöller die Aussage. Dr. Rolf …

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CDU-Versagen in der Bildungspolitik nimmt immer groteskere Ausmaße an

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Wie die Freie Presse berichtet, unterrichtet eine 74-jährige Pädagogin wieder, um den Lehrermangel zu lindern. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) helfen mehrere über 70-jährige Lehrer an Sachsens Schulen aus. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Mein Respekt und Anerkennung für alle Pädagogen, die mit über 70 Jahren nochmals in die Schulen gehen und unsere Kinder unterrichten. Gleichzeit frage ich …

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Billigstes VW-Elektro-Auto kostet 30.000 Euro – wer kann sich das leisten?

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Volkswagen werde angeblich das Elektroauto „demokratisieren“ und für „unter 30.000 Euro“ auf den Markt bringen, zitiert die WELT den Konzernlobbyisten Thomas Steg. „Damit wird Elektromobilität für den größten Teil der Menschen erschwinglich.“ Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „In welcher Blase lebt Herr Steg und der VW-Konzern eigentlich? 30.000 Euro für ein Auto sind vielleicht am Tegernsee oder auf Sylt in Ordnung, …

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Sächsischen Landtag endlich verkleinern - Steuerzahler entlasten!

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Nach Angaben der SZ fordert Thomas Meyer, Präsident des Steuerzahlerbundes Sachsen, die Größe des Landtages zu überdenken. Ihm schwebe eine Zahl zwischen 80 und 90 Abgeordneten vor. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Wieder einmal kann ich nur sagen: AfD wirkt! Bereits in unserem Wahlprogramm 2014 hatten wir diese Forderung. Es freut die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag …

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Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen

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Die Kriminalität an Dresdner Grundschulen ist um 224 Prozent gestiegen, berichtet BILD. Neben Schulhofrangeleien wurden auch gefährliche Körperverletzung, Erpressung, Diebstahl und sogar sexueller Missbrauch zur Anzeige gebracht. 28 Prozent der Täter waren Ausländer. Die Analyse basiert auf einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (6/16900). Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist erschreckend, wie kriminell und gewalttätig es …

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CO2-Steuer: CDU will sie offenbar durchsetzen

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Mehrere Bundesländer wollen sich im Bundesrat für die Einführung der CO2-Steuer einsetzen, berichtet die FAZ. Darunter sind Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, in denen die CDU mit in der Regierung sitzt oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Nach dem CDU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium macht die CDU nun auch in den Ländern Druck für die Einführung einer CO2-Steuer. …

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Lausitz wird durch Kohleausstieg entvölkert

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Die Landkreise Bautzen und Görlitz werden bis 2035 über 20 Prozent ihrer Einwohner verlieren, berichtet BILD. Dagegen werden die Großstädte Dresden um neun Prozent und Leipzig um 16 Prozent wachsen. Sebastian Wippel, kommunalpolitscher Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat für Görlitz, erklärt: „Es ist unverantwortlich, bei dieser massiven Abwanderung der Lausitz politisch motiviert den wirtschaftlichen Todesstoß zu versetzen. Nichts anderes ist …

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SPD-Jugend-Chef will BMW enteignen und Sozialismus einführen

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Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, will nicht nur private Vermieter enteignen, sondern auch BMW in sozialistisches Volkseigentum überführen. „Ohne Kollektivierung ist die Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, zitiert ihn die WELT. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Kühnert will mit der SPD offenbar wieder in finsterste sozialistische Zeiten zurück. Er träumt von einer DDR 2.0, in der Privateigentum und …

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Armutsrente nach 45 Arbeitsjahren – 11 Millionen Betroffene

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Mehr als elf Millionen Arbeitern droht in Deutschland eine Rente auf Grundsicherungsniveau oder darunter. Das ergab eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Wer 45 Arbeitsjahre weniger als aktuell 24.289 Euro pro Jahr verdient, wird später einmal eine Nettorente erhalten, die im günstigsten Falle auf Höhe der Grundsicherung liegen wird, berichtet die LVZ. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist der helle Wahnsinn – Deutschland …

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Kohleausstieg: Kretschmers „Leuchttürme“ sind keine neuen Jobs

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Gestern hat CDU-Ministerpräsident Kretschmer 14 „Leuchtturm-Projekte“ vorgestellt, mit denen er die Arbeitsplatz-Verluste durch den Kohleausstieg auffangen will. Die Projekte für die Lausitz sind reine Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau der Autobahn A4, der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz und des Mobilfunknetzes G5. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Viele der sogenannten ‚Leuchturmprojekte‘ werden bereits seit …

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