SPD-Blatt Morgenpost hetzt erneut gegen die AfD

Angeblich wären alle Parteien von Plakat-Vandalismus betroffen, titelt aktuell die Morgenpost, aber nur eine würde darüber jammern – die AfD. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst abstoßend, wie die Morgenpost erneut jegliche journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit über Bord wirft und einseitig gegen die AfD hetzt. Mit dieser verzerrten Berichterstattung befeuert das Boulevardblatt, das zu großen Teilen der SPD …

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Die meisten neuen Asylbewerber kommen aus Georgien – Danke CDU!

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Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diesen Irrsinn muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen …

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Fast alle Bürger gegen Russland-Sanktion – wann reagiert die CDU endlich?

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In Deutschland sind nur noch 23 Prozent für die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen, in Sachsen sind es sogar nur 12 Prozent. Das ergab eine aktuelle YouGov-Umfrage. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die überwältigende Mehrheit der Sachsen ist gegen die Russland-Sanktionen. Was für eine Heldenleistung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, nun auch so zu tun, als sei er gegen die Sanktionen. Dabei hat die CDU die …

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Grenzposten in Zinnwald schließt – CDU-Grenzschutz nur heiße Luft

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Der Grenzposten nach Tschechien in Zinnwald wird geschlossen, berichtet BILD. Von aktuell 30 Polizisten sollen dann nur noch zwei Beamte ihren Dienst hier versehen. André Barth, Abgeordneter im Osterzgebirge, erklärt: „Seit Monaten behauptet Herr Kretschmer vollmundig, er werde 1.000 neue Polizisten einstellen und den desolaten Grenzschutz verbessern. Nun wird klar, er bricht seine Wahlversprechen bereits vor der Wahl. Offenbar war das wieder …

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Doch keine Kohle für den Kohleausstieg in der Lausitz?

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Bundesfinanzminister Scholz will keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel. Er will lediglich das Geld für längst geplante Projekte neu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z.B. andere geplante Projekte gestrichen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: …

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Türkei-Deal funktioniert nicht – nur 1.900 illegale Migranten zurückgenommen

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Die Türkei hat bisher 2,6 Milliarden Euro von der EU erhalten, um illegale Einwanderer aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren sind aber nur 1.892 Migranten von der Türkei wieder aufgenommen worden, berichtet BILD. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Von der CDU ist der Türkei-Deal gefeiert worden, als Wendepunkt in der illegalen Masseneinwanderung. Bereits das ist falsch – die Balkanroute hat der …

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Schule beginnt erneut mit Unterrichtsausfall

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Der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall sind in Sachsen laut Lehrergewerkschaft weiter dramatisch. In Bautzen konnte an Grundschulen nur jede dritte Stelle besetzt werden und sachsenweit an Oberschulen nur 60 Prozent der offenen Stellen. Deshalb wurde der Stundenumfang gekürzt, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das neue Schuljahr beginnt für Schüler und Eltern mit neuen …

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Nur noch 1.000 besonders kriminelle Asylbewerber in Sachsen – Statistik frisiert?

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Angeblich ist die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern (MITA) in Sachsen gesunken. Waren es im ersten Quartal noch 1.588 MITAs, soll deren Zahl auf 991 gesunken sein, obwohl nur 44 von ihnen im zweiten Quartal abgeschoben wurden. Dennoch waren diese hochkriminellen Asylbewerber u.a. für zwei Straftaten gegen das Leben, neun Sexualdelikte, 230 Rohheitsdelikte und 300 Diebstähle verantwortlich. Das ergab die AfD-Anfrage …

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CDU scheitert krachend bei Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

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Im zweiten Quartal waren in Sachsen nur 304 Abschiebeversuche erfolgreich, 452 Abschiebungen scheiterten aufgrund von Untertauchen oder Widerstand der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Wie viele Abschiebungen per Flug scheiterten und welche Kosten das verursachte, wollte das CDU-Innenministerium auf AfD-Anfrage (18348) nicht preisgeben. Angeblich würde dies statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, …

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Staatlicher Verein hetzt gegen die AfD und spitzelt im Internet

Die staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf. „Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten, behauptete der Geschäftsführer der Stiftung laut „Junge Freiheit“. Deshalb dürfe die AfD z.B. nicht in Schulen eingeladen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist schon perfide, wie die Regierung mit dem Geld der …

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