„Schleudersachse“: Asyl-Ausgaben der Staatsregierung kritisiert

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Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen in Dresden ein Containerdorf für Asylbewerber aufgebaut, das jahrelang leer stand. Die AfD-Fraktion deckte diesen Skandal auf (Drs. 6/16501). Martina Jost, Dresdner Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Der Schleudersachse zeigt erneut, wie wichtig unsere parlamentarische Arbeit …

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Krawall-Flüchtling: CDU-Staats- und Justizversagen machen Rechtsstaat zur Farce

Der libysche Krawall-Flüchtling „King Abode“ (König des Bleiberechts) ist erneut auf Bewährung freigesprochen worden. Dabei wurde der abgelehnten Asylbewerber wegen schweren Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt. Laut TAG24 führte die Justiz bereits vorher knapp 20 Verfahren gegen den Intensiv-Täter, ohne härtere Strafen. Zudem klagte der Krawallmacher auf …

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Verfassungsschutz-Chef soll gehen – erneute politische Instrumentalisierung?

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Der sächsische Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath soll abgelöst werden, berichten die DNN. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nach der Absetzung von Hans-Georg Maaßen als Chef des deutschen Verfassungsschutzes wird das Amt offenbar erneut politisch instrumentalisiert. Erst die Entmachtung von Maaßen machte den Weg frei, die AfD und ihre Wähler fälschlicherweise als ‚Prüffall‘ des Verfassungsschutzes zu diskriminieren. Ähnlich …

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Erneut linker Terroranschlag – CDU auf linkem Auge blind

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Erneut setzten Linksextremisten in Leipzig eine Baustelle mehrmals in Brand. Dabei griffen sie Polizisten und Feuerwehrleute an, die den Brand unter Kontrolle bringen wollten und verletzten zwei Beamte. Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Zum vierten Mal innerhalb eines Monats kommt es zu linksextremen Brandanschlägen in Leipzig – eine gefährliche Eskalation linker Gewalt. Als einzige Partei warnt die AfD seit …

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Pflegekräfte-Notstand: Beruf attraktiver machen und Angehörigenpflege stärken

In ganz Deutschland und damit auch in Sachsen werden händeringend Pflegekräfte gesucht. Deshalb versuchen Bundes- und Landesregierung Fachkräfte aus Mittel- und Südamerika, dem Kosovo sowie Vietnam anzuwerben, berichtet die Morgenpost. Zudem sollen verstärkt Pflegekräfte unter Asylbewerbern rekrutiert werden. Gleichzeitig macht eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion deutlich, dass so gut wie keine Asylbewerber in der Kranken- und Altenpflege …

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AfD-Anfrage deckt auf: Neues Zentrum soll Schüler indoktrinieren

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Dieses Jahr wurde an der Uni Leipzig ein „Zentrum für Journalismus und Demokratie“ gegründet, dass „Skepsis und Misstrauen gegenüber Journalismus, Politik und demokratischer Ordnung“ in ihrer Komplexität verstehen will. Es soll Forschung betrieben werden, wie vor allem Lehrer „Journalismus- und Demokratiekompetenz bestmöglich an Schüler der Sekundarstufe und an Erwachsene“ vermitteln können. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/105) ergab, dass das …

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Frauenrechtlerin fordert mehr ausgestopfte Weibchen im Museum!

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Eine Studie hat die fehlende Genderparität bei ausgestopften Tieren in Naturkundemuseen kritisiert, berichtet die „Junge Freiheit“ und zitiert einen Bericht der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn die Weibchen übersehen werden, erhalten wir kein vollständiges Bild des Lebens“, beklagte eine der Autoren der Untersuchung, Natalie Cooper, vom Museum für Naturgeschichte in London. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Martina Jost: „Frauen sind …

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Doppelbelastung bei Rentnern beenden - AfD unterstützt Demonstranten

Am Samstag werden derzeitige und künftige Rentner, die mit einer Betriebsrente oder Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben deutschlandweit auf die Straße gehen, um gegen die sogenannte Doppelverbeitragung zu demonstrieren. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Dresden statt. Etwa 20 Millionen Menschen haben in Deutschland eine betriebliche Altersvorsorge, berichtet MDR aktuell. André Wendt, AfD-Abgeordneter und langjähriger Vorsitzender …

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Verschärftes Waffenrecht – Union erneut Erfüllungsgehilfe linksgrüner Schikane-Politik!

Verschärftes Waffenrecht – Union erneut Erfüllungsgehilfe linksgrüner Schikane-Politik!
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Der Bundestag debattierte aktuell über eine Novellierung zum Waffenbesitz in Deutschland: „Verschärfung des Waffenrechts - Pure Schikane gegen rechtschaffene Bürger“, titelt die „Junge Freiheit“ dazu. Um die als Sportschütze erworbenen Waffen behalten zu dürfen, muß man künftig bei einer Überprüfung nachweisen, daß man in den zwölf Monaten vor der Überprüfung mit jeder einzelnen seiner Waffen den Schießsport regelmäßig betrieben hat! Das bedeutet …

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Negativ-Zinsen: Sparkassen-Kahlschlag in Sachsen unterbinden

Die Sparkasse Mittelsachsen muss aufgrund der Negativ-Zinsen einen drastischen Sparkurs fahren. Weil sich Sparen nicht mehr lohnt und die Bank kein Geld mehr verdient, muss sie von 43 Geschäftsstellen 16 schließen. Es werden 100 Arbeitsplätze abgebaut und die Kontogebühren angehoben. Der Sparkassen-Chef nannte die Euro-Politik der EZB „krank“, berichtet die „Freie Presse“. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand aus Mittelsachsen, …

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