Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 statt Einheitsschule!

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Zum Gesetzentwurf „Längeres gemeinsames Lernen“ erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete Christopher Hahn: „Nach 18 Jahren hat es erstmals wieder eine Initiative aus dem Volk heraus in den Landtag geschafft. Da uns die Stärkung der Basisdemokratie sehr am Herzen liegt, freuen wir uns darüber. Dennoch halten wir es für falsch, Gemeinschaftsschulen von der ersten bis zur zwölften Klasse zu ermöglichen. Das läuft auf Gleichmacherei hinaus und verkennt …

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NATO-Provokationen gefährden den Frieden mit Russland!

Zur Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags zu „Defender Europe 2020“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das ist richtig. Es bedeutet aber auch zu widersprechen, wenn ein Bündnispartner den Frieden gefährdet. Wir wollen Frieden mit Russland und lehnen deshalb die Kriegstreiber-Politik der USA ab. Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte sich gegen die …

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AfD lehnt Mackenroth (CDU) als Ausländerbeauftragten ab

Zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Die AfD hat den CDU-Politiker Geert Mackenroth nicht gewählt. Die Bürger in Sachsen wollen eine Ausländerpolitik, bei der sich die Migranten den kulturellen Gepflogenheiten des Aufnahmelandes anpassen müssen und nicht andersherum. Diese Politik haben wir bei Mackenroth nicht erkennen können. Zudem wurden in den letzten …

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Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade

In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe in dieser Debatte von Seiten der CDU, von Herrn Lippmann (Grüne) und Herrn Richter (SPD) waren allesamt unter der Gürtellinie. Wir haben Frau …

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Unsere Bürger wollen kein grün-rotes Regierungsexperiment mit schwarzen Tupfern!

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt der Oppositionsführer, Jörg Urban (AfD): „Die Regierungserklärung enthielt keinen einzigen neuen Gedanken. Stattdessen war sie voll mit Jubelhymnen im Stile der SED, grüner Wohlfühl-Politik aus der Mottenkiste sowie Ideen, die ursprünglich von der AfD stammen. Die CDU hat mit der Kenia-Koalition alle konservativen Rudimente über Bord geworfen und ein grün-rotes …

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„Indymedia“ komplett verbieten

Am Mittwoch wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Linkspartei und linke Gruppen haben zu erneuten Protesten dagegen aufgerufen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal mehr: Die Hass-Plattform indymedia muss komplett stillgelegt werden. Das betrifft nicht nur die Unterseite …

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Bei vielen reicht die Rente vorne und hinten nicht aus

Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit arbeiten so viele sächsische Bürger wie noch nie zuvor, obwohl sie sich bereits im Rentenalter befinden. Seit 2010 gab es einen Anstieg um 172 Prozent. Insgesamt gehen fast 60.000 Senioren einer Beschäftigung nach. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gudrun Petzold: „Das Rentenniveau in Deutschland ist miserabel. In fast allen europäischen …

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Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Diktatur!

Zum Auschwitz-Gedenken im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Es kann darauf nur eine Reaktion geben: Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Nationalsozialismus und nie wieder Diktatur! Die AfD-Fraktion hat heute im Sächsischen Landtag an die Opfer des Holocausts und des Nationalsozialismus gedacht. …

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Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken

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Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele Kommunen in Sachsen keine Prüfgeräte besitzen. Pro Fall rechnet der Städte- und Gemeindetag mit 55.000 Euro Sozialleistungsbetrug, zitiert die Sächsische Zeitung. Der Städtetag empfiehlt deshalb, Prüftechnik für 750 Euro pro Jahr für jede Kommune zu mieten. Wolfram Keil, Sprecher der AfD-Fraktion für …

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Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!

Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar zeigt der Einzug der grünen Justizministerin Meier im Justizministerium erste Wirkungen. Im vorauseilenden Gehorsam signalisiert der Staatsanwalt milde Strafen für die linken Hausbesetzer. Täterschutz scheint hier höher im Kurs zu …

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