AfD will Grundsteuer komplett abschaffen

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Zur Reform der Grundsteuer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Grundsteuer ist eine unsoziale Substanzsteuer und belastet alle Bürger und Unternehmen. Sie treibt u.a. die Mietpreise immer weiter in die Höhe. Die AfD lehnt die Reform der Grundsteuer ab und will die Abgabe komplett abschaffen. Dabei muss der Bund die Steuerausfälle der Kommunen in vollem Umfang übernehmen. Die CDU-geführte Bundesregierung gibt hunderte Milliarden …

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Strompreise steigen um zehn Prozent – Energiewende läuft aus dem Ruder

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Die Strompreise werden nächstes Jahr in Sachsen um zehn Prozent drastisch steigen, berichten die DNN. Verantwortlich sind die Umlagen für Wind- und Solarstrom. Wolfram Keil, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die Energiewende läuft immer mehr aus dem Ruder. Zum einen explodieren die Kosten und treiben den schon jetzt teuersten Strompreis in Europa weiter in die Höhe. Bürger und Wirtschaft ächzen unter der unsozialen Abgabenlast, erste …

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Shell-Studie: Meinungsdiktatur löst keine Probleme

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In der neuen Jugend-Shell-Studie stimmten 68 Prozent der Aussage zu: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. 53 Prozent unterschrieben die Aussage „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“. SPD-Familienministerin Giffey forderte aufgrund dieser Aussagen mehr politische Bildung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Studie belegt einmal mehr den …

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CO2-Steuer: Kretschmers angebliche Entlastung ist verlogen

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Laut Medienberichten fordert CDU-Ministerpräsident Kretschmer mehr Entlastung beim Klimapaket. Er kritisierte, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg gilt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich finde es verlogen, wenn sich Herr Kretschmer jetzt hinstellt und angeblich die Bürger entlasten will. Der Ministerpräsident ist als hochrangiger CDU-Funktionär maßgeblich mitverantwortlich für die …

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SPD-Minister Dulig regiert selbstherrlich im Elfenbeinturm

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Ein Gutachten im Auftrag des SPD-Verkehrsministeriums analysiert, dass die von Minister Dulig geplante Landesverkehrsgesellschaft nicht sinnvoll ist. Darüber berichtet die „Freie Presse“. Die sächsischen Landräte kämpfen seit Jahren gegen die Pläne des Verkehrsministers und fordern nun die Offenlegung des Gutachtens. Frank Peschel, Beisitzer im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Das Verhalten von SPD-Chef Dulig erinnert mich an den französischen …

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Erneute Anschläge in Leipzig – AfD fordert „Soko Links“

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Nachdem Linksextremisten am Tag der deutschen Einheit mehrere Autokräne in Leipzig abgefackelt haben, ist es zu zwei weiteren Anschlägen auf Baufahrzeuge in der Messestadt gekommen. Auch hier gibt es laut „Morgenpost“ Bekennerschreiben auf der linken Plattform „indymedia“. Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die brutale Anschlagsserie hat Millionenschäden verursacht und den Tod von Unbeteiligten billigend …

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Steuergeldverschwendung muss Konsequenzen haben

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Der sächsische Bund der Steuerzahler vergibt demnächst wieder den Negativpreis „Schleudersachse“. Mit diesem Preis werden jährlich die Verschwender öffentlicher Gelder im Freistaat gekürt. In Sachsen gibt es fünf Fälle, die zur Auswahl stehen. Dazu erklärt das Dresdner AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt: Bundesweit wird viel Steuergeld für Projekte ausgegeben, die weitestgehend nutzlos oder schlecht geplant worden sind. Steuergelder, die …

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Wirtschaftsfeindliche CDU-Politik verschärft Rezession

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Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits das zweite Quartal in der Rezession. Schlüsselindustrien wie Auto- und Maschinenbau sind am stärksten betroffen, schreibt die WELT. Ursache ist vor allem der Umstieg auf Elektro-Autos. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die zunehmend wirtschaftsfeindliche Politik der CDU hat die Rezession in Deutschland mit zu verantworten. Die verkorkste Energiewende und der planwirtschaftlich …

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Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!

Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!
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Nach knapp vier Jahren Amtszeit als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (EVLKS) ist Dr. Carsten Rentzing nun von dieser Funktion zurückgetreten: „Um Schaden von meiner Kirche abzuwenden, habe ich mich entschieden, mein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass Rentzing Mitglied einer Burschenschaft war und auch in der „Bibliothek des Konservatismus“ …

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Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!

Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!
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Wie die Sächsische Zeitung berichtete, sollte eine 86-jährige Görlitzerin 60 Euro Strafe zahlen, weil sie ohne gültigen Fahrschein unterwegs war. Grund: Ihr Arzttermin war vor 9 Uhr und die Dame vergaß offenbar die Gültigkeit ihrer 9-Uhr-Monatskarte. Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz kommentiert: „Es ist bezeichnend wie die Gesellschaft mit unseren Senioren umgeht. Anstatt Kulanz zu zeigen oder maximal eine Nachzahlung …

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