Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!

Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!
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Das Ifo-Institut sieht die Unzufriedenheit 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht durch Fakten gedeckt. Die realen verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland lägen bei rund 92 Prozent des westdeutschen Niveaus, erklärte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz: „Offensichtlich machten sich viele Menschen in Ostdeutschland falsche Vorstellungen über das Wohlstandsniveau im Westen.“ Dazu erklärt der …

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„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!

„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!
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Das Bundeskabinett hat das so genannte „Klimaschutzpaket“ beschlossen. Auf 173 Seiten sind Maßnahmen fixiert, um den angeblich klimaschädlichen CO2 Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 auf null zu setzen. So sollen bspw. alle Tankstellen Ladesäulen bekommen und der Ausbau privater Ladesäulen unterstützt werden, um das Teilziel von einer Million Ladesäulen zu erreichen. Zudem sollen Kaufprämien für Pkw mit …

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Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

AfD-Landtagsabgeordneter, André Wendt: „Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder körperliche Angriffe dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Nach eingehender Prüfung des Demonstrationsgeschehens am vergangenen Montag auf dem Dresdner Neumarkt und bezugnehmend auf andere Veranstaltungen, welche in den letzten Wochen und Monaten - das gilt für alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen - abgehalten wurden, rufe ich alle …

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Erneuter Anschlag auf Wohnhaus von Dresdner AfD-Mitglied. AfD-Fraktion fordert „Soko Lex“

Erneuter Anschlag auf Wohnhaus von Dresdner AfD-Mitglied. AfD-Fraktion fordert „Soko Lex“
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Zeitgleich zur linksextremistischen Demonstration von „Unteilbar“ wurde vor wenigen Wochen das Haus eines Dresdner AfD-Mitgliedes zum ersten Mal angegriffen. Die Täter warfen eine komplette Fensterfront mit eigens dafür mitgebrachten Pflastersteinen ein. Nun wurde das Wohnhaus erneut angegriffen und mit mehreren Farbbeuteln beworfen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg: „Im Schutz der …

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Halle: Wir verurteilen den antisemitischen Terror auf das Schärfste!

Halle: Wir verurteilen den antisemitischen Terror auf das Schärfste!
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Zum antisemitisch motivierten Anschlag des Neonazis Stephan Balliet in Halle/Saale erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ich bin in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und hoffe, dass alle Verletzten dieses grausamen Terroranschlags schnell genesen. Der Täter darf nie wieder in Freiheit leben. Wer unschuldige und wehrlose Menschen regelrecht massakrieren will, hat die höchste aller Strafen verdient. Die …

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Frachtschifffahrt auf der Elbe – Streitbares Kulturgut

Mehrere lokale Medien berichten heute, dass seit fünf Monaten erstmals wieder ein Güterschiff mit etwa 700 Tonnen Gütern im Dresdner Alberhafen angelegt hat. Dazu erklärt MdL Frank Peschel: „Wie die ‚Weiße Flotte‘, gehört auch die ‚Schwarze Flotte‘ - also die Frachtkähne zum historischen Erbe Sachsens und ist eng mit der Industrialisierung im Bereich der Ober-Elbe verbunden. Noch heute erinnern die Bomätscher- Leinen- oder Treidelpfade sowie die …

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Ausreisepflichtiger sticht Mann in Dresden nieder!

Ausreisepflichtiger sticht Mann in Dresden nieder!
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Am 9. August dieses Jahres berichteten mehrere Medien über einen versuchten Totschlag auf der Alaunstraße (Dresden-Neustadt) in der Nähe der „Scheune“. Ein Libyer (33) wurde offenbar lebensgefährlich von einem anderen Asylbewerber verletzt. Nun kommt durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion raus: Der Täter wurde gefasst. Laut Innenminister Wöller (CDU) war er vollziehbar ausreisepflichtig. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und …

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Wollte die Polizei einen islamistischen Terroranschlag vertuschen?

In Limburg kaperte gestern ein Syrer einen Truck und rammte mit hohem Tempo neun Autos. Es gab neun Verletzte und hohen Sachschaden. Bereits gestern berichtete die „Frankfurter Neue Presse“, dass der Mann Mohammed heißt, Vollbart trägt und Allah-Rufe von sich gab. Sehr spät übernahm die überregionale Presse diese Hinweise auf einen islamistischen Anschlag. Die Polizei will noch immer keine Auskünfte erteilen. Carsten Hütter, …

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AfD-Anfrage: Brutale Tschetschenen-Mafia macht sich in Sachsen breit

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Laut BKA hat sich die brutale Tschetschenen-Mafia in den letzten Jahren in Deutschland festgesetzt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/18733) bestätigte dies: Auch in Sachsen liegt ihre Hauptaktivität im Bereich Gewaltkriminalität. Russische Staatsbürger in Sachsen, zu denen die Asylbewerber aus Tschetschenien und Nordkaukasus zählen, haben seit 2014 zahlreiche Gewalttaten im Freistaat verübt: sieben Straftaten gegen das Leben, 1005 …

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Bürgerinitiativen verhindern Windkraftausbau – AfD kämpft an ihrer Seite

Der Windkraftausbau musste in Sachsen stark zurückgefahren werden, weil zahlreiche Bürgerinitiativen gegen Windräder direkt vor ihrer Haustür kämpfen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Immer mehr Bürger begreifen, die verkorkste Energiewende ist Murks. Sie hat uns nicht nur die höchsten Strompreise in Europa beschert, sondern schädigt besonders die Bürger, die direkt neben einem Windrad wohnen müssen. Neben dem Wertverlust …

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