Ein Jahr Kretschmer – ein Jahr Stillstand für Sachsen

Vor einem Jahr wurde Kretschmer von seinem Vorgänger Tillich zum neuen CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Ein Jahr Kretschmer bedeutet nicht weniger als ein Jahr Stillstand für Sachsen. Verbesserung der Inneren Sicherheit oder konsequente Anwendung geltenden Asylrechts – Fehlanzeige. Weiter lässt sich Kretschmer von der 12-Prozent-Partei SPD gängeln und hat nicht einmal versucht, den …

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CDU re-importiert Asylbewerber aus sicherem EU-Staat

Sachsen holt eine abgelehnte syrische Familie aus Rumänien zurück, weil diese gegen ihren negativen Asylbescheid geklagt hatte und die Gerichtsentscheidung noch aussteht. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Sachsen leben fast 12.000 vollziehbar ausreisepflichte Asylbewerber und das CDU-Innenministerium hat nichts Besseres zu tun, als eine der wenigen erfolgreichen Abschiebungen …

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Leipziger Eisenbahnstraße ist Beweis für gescheiterte Asyl-Politik

In der Leipziger Eisenbahnstraße soll nach über einem Jahr eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. In der Migranten-Hochburg gab es 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Über ein Jahr hat das CDU-Innenministerium für die Einrichtung der Waffenverbotszone benötigt – offenbar hat Innere Sicherheit für die …

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Ungarn schafft unwissenschaftliche Genderstudien ab – bitte nachmachen Sachsen!

Ungarn hat Gender-Studiengänge an Universitäten eingestellt. Das Gender-Studium sei keine Wissenschaft, sondern Ideologie, begründete die ungarische Regierung diesen Schritt. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ich kann die Ungarn nur beglückwünschen, für diesen unwissenschaftlichen Humbug kein Steuergeld mehr auszugeben. Man muss sich diese gefährliche Ideologie einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die linken Gender-Extremisten …

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SPD-Ministerin verweigert Auskunft über politische Willkür gegen Andersdenkende

SPD-Ministerin verweigert Auskunft über politische Willkür gegen Andersdenkende

Die Kleine Anfrage (6/14819) zum Ausschluss der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen auf einer öffentlichen Veranstaltung im Dresdener Hygienemuseum am 19. August ergab, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst von einer Beantwortung absieht. Dazu kommentiert die Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Der Ausschluss der engagierten und sachsenweit bekannten Buchhändlerin Susanne Dagen von einer öffentliche …

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Der Staat schwimmt im Geld – dennoch kaum Entlastung der Bürger

„Der deutsche Staat schwimmt derzeit im Geld“, berichtet die FAZ. Im ersten Halbjahr erhöhten sich die Steuereinnahmen und die Beiträge für die Sozialkassen um insgesamt 26,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren, aber beim Steuerzahler kommt so gut wie nichts an. Zwar behauptet die Regierung, die Bürger z.B. beim …

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Keine wissenschaftlich optimierte links-grüne Propaganda an Sachsens Schulen

Die Kleine AfD-Anfrage (6/14817) ergab, dass die wissenschaftliche Erhebung "Projekt MeKriF" an Sachsen Schulen stattfindet, um die Rezeption der Kinder in Sachen Flucht, Migration und Integration effektiver beeinflussen zu können. Das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) erteilte dazu seine Zustimmung. Dazu kommentiert die Antragstellerin und schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: "Es ist dogmatische Gehirnwäsche, neudeutsch „Nudging“, …

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CDU-Innenminister feiert ein seit zwei Jahren eröffnetes Polizeigebäude

Nach einem Bericht der BILD eröffnete Innenminister Wöller ein neues Polizeirevier in Hoyerswerda, welches jedoch seit zwei Jahren fertig gebaut und in Betrieb ist. Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Die Fertigstellung des Kriminaltechniklabors in Hoyerswerda als Eröffnung eines neuen Polizeireviers zu feiern, erinnert stark an Propaganda aus Vorwende-Zeiten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. …

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AfD Anfrage enthüllt: radikale Moslems in Sachsen auf dem Vormarsch

Die radikal islamistische „Muslimbrüderschaft“ nimmt großen Einfluss auf Moscheen in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14741). In ihrem Herkunftsland Ägypten sind die Muslimbrüder als islamistische Terrororganisation verboten. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist nicht zu fassen – seit Jahren laufen diese Extremisten mit Koffern voller Geld durch Sachsen und eröffnen eigene ‚Gebetsräume‘ oder versuchen …

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Was geschah wirklich in der Chemnitzer Mordnacht – Regierung schweigt weiter!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14709) zum Thema „Tötungsdelikt mit Messer in Chemnitz an Daniel H. am Rande des Stadtfestes“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Ereignisse in Chemnitz haben wochenlang die Medien beherrscht. Was aber genau in der Mordnacht passiert, darüber hüllen sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Schweigen. Mir ist bewusst, dass die Ermittlungen …

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