2018

Staatskanzlei arbeitet mit manipulierten Sachsenmonitor.

Die Staatsregierung bekennt sich offen zu Nachgewichtungen der Stichprobe des Sachsenmonitors, um Meinungsbilder möglichst realitätsnah im Interesse des Auftraggebers widerzuspiegeln. Das nennt man unter Fachleuten "Junk-Science". Das bestätigt die Antwort der Sächsischen Staatskanzlei auf die Anfrage der AfD zur Untersuchungsmethodik des Sachsenmonitors (6/15455). Es ist eben kein valides Verfahren, wenn demographische Gegebenheiten - wie das …

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CDU und SPD streiten, statt zu arbeiten

Der Streit zum sächsischen Bildungsticket eskaliert zwischen CDU und SPD. Diese Legislaturperiode wird es wohl keine Einigung mehr geben. Wahrscheinlich soll das Ticket für den Wahlkampf herhalten, vermutet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Statt Sachsen ordentlich zu regieren, streiten CDU und SPD immer öfter. Offensichtlich passen diese beiden Parteien zusammen wie Feuer und Wasser. Bereits im …

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AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Grundsteuer

Wie die Welt berichtet, kritisieren die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund das neue Grundsteuerkonzept von SPD-Finanzminister Scholz. Dies „ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich.“ Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die sogenannte Grundsteuerreform bedeutet nur mehr Bürokratie und noch weniger Transparenz für die Bürger. Zudem ist zu befürchten, dass die …

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Pflegenotstand: Internationale Prüfung klagt über „entwürdigende Bedingungen“

Ein internationaler Prüfbericht kritisierte den Pflegenotstand in Deutschland. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, zitiert die NOZ. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die etablierten Parteien haben die Pflege seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Daran sieht man auch, welchen Stellenwert alte Menschen …

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Kirche will AfD demokratische Grundrechte verwehren

Alle Bundestagsabgeordneten (MdB´s), so auch die sächsischen MdB´s, können mehrfach im Jahr Personen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin zu einer politischen Infofahrt einladen. Wie die Freie Presse berichtet, kritisiert der Kantor des Freiberger Doms und der Leiter des Freiberger Berufsschulzentrums, dass der örtliche AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Hessenkemper von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht und Freiberger Schüler nach Berlin einlädt. Dr. …

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„Weltoffenes Sachsen“: Missbrauch von Steuergeld für fragwürdige Projekte

Über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ gab die Staatsregierung in den letzten drei Jahren fast 13 Millionen Euro für fragwürdige, linke Projekte aus, ergab die AfD-Anfrage (6/15401). Gefördert wurden nur Projekte für die Interessen von sexuellen Minderheiten und Moslems oder für den Kampf gegen die AfD, „Rechtspopulismus“ und „Rassismus“. Für das Projekt ‚Väterzeit im Ramadan‘ erhält z.B. der Verband binationaler Familien e.V. insgesamt …

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Tempolimit 120: Umwelthilfe Erfüllungsgehilfe von CDU-Politik

Die Deutsche Umwelthilfe will ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einklagen. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden, argumentiert der grüne Lobbyverein. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die linksgrünen Abmahn-Anwälte der Umwelthilfe sind am Ende Erfüllungsgehilfen von CDU-Politik. Die CDU-geführte Bundesregierung hat der DUH erst das Klagerecht zugesprochen. Zudem hat sie im Klimaschutzplan …

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Irrsinn „Zuwanderungsgesetz“: Jetzt kann wirklich jeder nach Deutschland kommen!

Zum neuen „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ der Bundesregierung erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder USA würde ein derart dilettantisches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme von bildungsfernen und kulturfremden Menschen vorprogrammiert ist. Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit. Klassische Einwanderungsländer werben zielgenau …

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Iraker können zurück in ihre Heimat – warum schweigt die CDU-Regierung?

Die irakische Regierung hat die irakischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgerufen, wieder in ihre Heimat zurück zukommen. Der IS ist besiegt und bereits 4 Millionen Flüchtlinge sind in ihre Städte und Dörfer zurückgekehrt. In Bagdad gibt es auch keine Terroranschläge mehr, informierte der irakische Außenminister den deutschen Außenminister Maas. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Ich freue mich für die irakischen …

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CDU/SPD-Regierung hat keine Ahnung, wo sich 5.200 Ausreisepflichtige aufhalten

Die Staatsregierung gab bekannt (Drs. 6/15084-15086), dass 24.363 Asylbewerber in den letzten drei Jahren abgelehnt worden sind. Derzeit halten sich rund 11.800 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen auf. Gleichzeitig verweist die Landesdirektion, dass im gleichen Zeitraum 3.602 Asylbewerber abgeschoben worden und 3.707 freiwillig ausgereist sind. Subtrahiert man die Zahlen bleibt eine Differenz von rund 5.200 Asylbewerbern. Deren Verbleib …

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