2018

CDU versagt auf ganzer Linie

Nach einem Bericht DER WELT, sitzen 16.000 Ausländer in deutschen Gefängnissen. Eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe kann auch im Herkunftsland abgesessen werden. In den letzten vier Jahren erfolgte dies weniger als 200 Mal. Zudem fahndet die Polizei nach 126.000 Ausreisepflichtigen. Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung das geltende Recht nicht …

Weiterlesen …

Flughafenkontrollen sind keine Privatsache!

Nach Medienangaben plant Innenminister Seehofer (CSU), dass die Bundespolizei keine Flughafenkontrollen mehr ausübt. Zukünftig sollen die Sicherheitskontrollen von Flughafenbetreibern selbst organisiert werden. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die weitere Reduzierung von staatlichen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen lehnen wir ab. Die Bundespolizei darf hoheitliche Aufgaben nicht an private Betreiber abgeben. Es …

Weiterlesen …

Oberster Verfassungsrichter fällt aus seiner Rolle und schwingt sich auf zum Oberzensor

Ganz im Gegensatz zu seiner Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes, dem Vertrag zwischen dem Volk und seinem Staat, kritisiert der oberste Verfassungsrichter die gewählten Volksvertreter. Dazu meint die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: "Voßkuhle stört sich an den deutlichen Worten des politischen Diskurses. Dabei hat gerade das Verfassungsgericht die freie Meinungsbildung als konstitutiv für die Demokratie bezeichnet. Nur …

Weiterlesen …

Mehr als ein Drittel aller Sexualstraftäter in Chemnitz sind Ausländer!

Auf Anfrage der AfD-Fraktion nach Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Chemnitz und Leipzig (kl. Anfrage 6/13884 u. 6/13885) teilte die Staatsregierung mit, dass es in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 537 Sexualstraftaten in Chemnitz und 1596 in Leipzig gab. Bei den ermittelten Straftätern hatten von 328 in Chemnitz 112 keine deutsche Staatsangehörigkeit – das sind 34%! In Leipzig waren von 920 Tatverdächtigen 227 keine deutschen …

Weiterlesen …

CDU-geführte Freistaat-Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein in Dresden!

Auf eine Kleine Anfrage (6/13935) der AfD-Fraktion musste die sächsische Staatregierung jetzt zugeben, in den vergangenen drei Jahren etwa 163 000 Euro an den in Dresden ansässigen Verein „AZ Conni“ gezahlt zu haben. Obendrein räumte die Regierung ein, dass „in den vergangenen Jahren jedoch auch Linksextremisten das Objekt“ nutzten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Regierung säugt …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion fordert hartes Vorgehen gegen mögliche Randalierer und Landfriedensbrecher!

„Kohlegegner rufen für Samstag zu Demo in Leipzig auf - Am Wochenende beginnt im Süden von Leipzig das Klimacamp. Zum Auftakt rufen Umweltverbände und die Aktivisten des Camps zu einer Demonstration in Leipzig auf. Sie fordern ein Ende des Kohleabbaus“, berichtet heute die „LVZ“. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt: „Angeblich werden 2000 Teilnehmer erwartet und die Demo steht unter dem Motto ‚Kohle stoppen, Klima …

Weiterlesen …

Ruiniert die EU nun erzgebirgische „Männlmacher“?

Elektrisch beleuchtete Schwibbögen und Pyramiden aus dem Erzgebirge gelten ab Mitte August nach den neuen EU-Regelungen im Elektrogesetz als Elektrokleingeräte. Nach Angaben des MDR entstehen allen Hersteller zusätzliche Kosten sowie die Nachweispflicht für eine fachgerechte Entsorgung. Verstöße können bis zu einem sechsstelligen Betrag bestraft werden. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Mit dieser unsinnigen …

Weiterlesen …

Nächster CDU-Flop kostet erneut Millionen Steuergelder!

Der Landesrechnungshof Sachsen kritisiert in einer Pressemitteilung das Finanzministerium für erhebliche Mehrausgaben beim neuen Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).Zudem leidet das ZFM von Beginn an unter konzeptionellen Defiziten, so die Prüfer. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses, André Barth: „Ein weiterer Flop der Landesregierung, den der Steuerzahler teuer …

Weiterlesen …

CDU-Werbe-Millionen für Image – kein Geld für Polizei!

Mehrere Medien berichten, dass der Freistaat Sachsen zwischen 2016 / 2017 rund 17,3 Millionen Euro für Werbung ausgab. Davon fast 14 Millionen Euro für die Kampagne „So geht sächsisch“. In die Nachwuchswerbung ‚Verdächtig Gute Jobs‘ der Polizei wurden knapp 180.500 Euro und für die Werbung der Wachpolizei 26.000 Euro investiert. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Weigand: „Erst streicht die CDU 2600 Polizeistellen, nun …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion fordert: Jeder Schule Sachsens einen eigenen Schulgarten!

Die AfD-Fraktion wollte mit einer Kleinen Anfrage (6/13899) wissen, wieviel Schulen in Sachsen über einen Schulgarten verfügen und wie deren Unterhalt finanziert wird. Die Antwort der Staatsregierung: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Anfragesteller, Dr. Weigand: „Die Antwort des Kultusministeriums ist erschreckend. Schulgartenunterricht ist ein Sachunterricht in der Grundschule. Da sollte die …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung