2018

AfD von Bildungsdebatte ausgeschlossen – MDR spielt offenbar mit

Heute findet eine Personalrätekonferenz von vier Lehrerverbänden mit Vertretern aller Parteien aus dem Landtag statt - außer der AfD. Hintergrund ist der Regierungsbeschluss „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ Anfang März. Moderiert wird die in Dresden stattfindende Veranstaltung laut Einladung vom MDR. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die AfD bewusst von bildungspolitischen Debatten auszuschließen, zeigt …

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Diesel-Nachrüstung kostet 5.000 Euro – Enteignung der Bürger auf Hochtour

Ein Gutachten der Bundesregierung ergab, dass die Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge über 5.000 Euro kostet, berichtete die „Welt“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Der ideologischen Kampf gegen den Diesel kommt Besitzer dieser Fahrzeuge teuer zu stehen: Entweder nehmen sie einen massiven Wertverlust hin oder müssen über 5.000 Euro für Nachrüstung berappen. Bei diesem Kreuzzug schreitet die CDU Seit an Seit mit …

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AfD von Bildungsdebatte ausgeschlossen – MDR spielt offenbar mit

Heute findet eine Personalrätekonferenz von vier Lehrerverbänden mit Vertretern aller Parteien aus dem Landtag statt - außer der AfD. Hintergrund ist der Regierungsbeschluss „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ Anfang März. Moderiert wird die in Dresden stattfindende Veranstaltung laut Einladung vom MDR. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die AfD bewusst von bildungspolitischen Debatten auszuschließen, zeigt …

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AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen

Der Außenhandel zwischen Sachsen und Russland ist in den letzten vier Jahren massiv zurückgegangen. Dies verdeutlichen die aktuellen Zahlen der Kleinen Anfrage (6/13013) der AfD-Fraktion. Mario Beger, Antragsteller und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Innerhalb von vier Jahren hat sich der Export nach Russland halbiert und liegt bei nur noch 634 Millionen Euro. Die Einfuhr von russischen Produkten ist von 1,4 …

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Sächsische Zeitung lügt Abgeordneten in sächsische AfD-Fraktion, den es nicht gibt!

Am Wochenende veröffentlichte die Sächsische Zeitung den Text eines Politikwissenschaftlers Hannah-Arendt-Institutes in Dresden. Dieser schrieb darin wörtlich: Thomas Göbel, Abgeordneter der AfD im sächsischen Landtag. forderte in seiner Rede bei Pegida im Januar 2018, dass Schluss sein müsse mit der „strategischen Umvolkung“: „Wir müssen uns dagegen stemmen … wie ein gesamter Eichenwald“. Auf seiner Facebook-Seite unterstrich er im Februar 2017: …

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CDU belügt Diesel-Besitzer – Wertverfall hätte verhindert werden können

CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist angeblich Diesel-Fan. Er habe sich einen neuen Diesel bestellt, berichten mehrere Medien, und hoffe, „dass wir nicht zu Fahrverboten kommen“. Gleichzeit deckte die „Wirtschaftswoche“ auf, dass die Bundesregierung bereits vor drei Jahren von drohenden Fahrverboten wusste, aber nicht reagierte. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das billige Schmierentheater von Kretschmer zum Thema Diesel …

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Hebammen-Not: Staatsregierung muss Geburtshilfe besser unterstützen!

Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Steigende Kosten und geringe Entlohnung zwingen viele freiberufliche Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990 von 80 auf 40 halbiert. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren verschärft sich das Problem, ohne dass die Staatsregierung handelt. Geringe Entlohnung für Geburten und teure …

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Kirchenasyl nicht auf Kosten des Steuerzahlers!

Kirchenasyl schützt abgelehnte Asylbewerber nicht vor Abschiebung, urteilte aktuell das Oberlandesgericht in München. In Sachsen gab es seit Anfang letzten Jahres bereits 35 Fälle von Kirchenasyl. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist wichtig, dass die fragwürdige Praxis des Kirchenasyls nun höchstrichterlich als Unsinn demaskiert wurde. Jeder abgelehnte Asylbewerber hat jetzt bereits überbordende Rechte, gegen die Ablehnung …

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Postenvergabe Sparkassenchef – Schluss mit Politik-Filz

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung will neuer Sparkassenchef werden. Als Sparkassen-Präsident würde er 400.000 Euro im Jahr verdienen, fast dreimal so viel wie aktuell. Gegenkandidat ist der Bautzener CDU-Landrat Harig. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Zwei sächsischen Politikern, die ihren Zenit längst überschritten haben, soll mit einem lukrativen Posten der Lebensabend versüßt werden – so geht sächsischer …

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EU-Bürokratie verschärft Ärztemangel in Sachsen!

Eine neue EU-Verordnung zum Datenschutz zwingt Ärzte zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand. Der Präsident der sächsischen Ärztekammer kritisiert die neue Regelung scharf, da alle Patientendaten bereits sehr gut geschützt seien. Er vermutet, dass bis zu 300 Ärzte in Sachsen vorzeitig ihre Praxis aufgeben, weil sie diesen Aufwand nicht mehr betreiben wollen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist immer das Gleiche: Die …

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