2018

CDU propagiert Naturschutz und will offensichtlich heimlich Windkraftanlagen errichten

CDU propagiert Naturschutz und will offensichtlich heimlich Windkraftanlagen errichten

Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat. Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden. Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert: „Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik. Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu …

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Kohlekommission ist eine Schaufensterveranstaltung

In der aktuellen Debatte zum Thema „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“ erklärt Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Die Lausitz ist eine extrem wirtschaftsschwache Region. Neben der Braunkohleverstromung gibt es dort kaum noch gutbezahlte Industriearbeitsplätze. Bis zu 50 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ein Ausstieg wäre der wirtschaftliche Todesstoß für die Lausitz. …

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Sächsische CDU-Regierung fordert erneute Zuwanderungswelle

Sachsen muss aus Sicht der Regierung verstärkt um Zuwanderer werben. „Da müssen wir besser werden. Wir sind angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), bei einer Befragung im Landtag in Dresden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion, Mario Beger: „Mir klingeln noch die Ohren, als vor wenigen Monaten seitens der Regierung …

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Bundesregierung betreibt Geschichtsverweigerung und verhindert Einheitsdenkmal

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, ist es fraglich, ob dass 2017 beschlossene Einheitsdenkmal in Berlin jemals errichtet wird. Zuletzt scheiterte bereits die Freigabe von Geldern durch CDU-Kultusministerin Grütters, die es ‚versäumte‘, die notwendigen Unterlagen einzureichen. Mario Beger, AfD- Landtagsabgeordneter und politischer Gefangener in der DDR kommentiert: „Dass es 30 Jahre nach der Wende in der deutschen Hauptstadt kein …

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Deutsche Kirchenfunktionäre rückwärtsgewandt und intolerant!

Medien berichten zum einen über einen Boykott der gegen die AfD zum Kirchentag 2019 in Dortmund in „geheimer Sitzung“ beschlossen wurde (Zeit Online) und darüber, dass ein homosexueller Lehrer keinen Arbeitsvertrag in einem katholischen Gymnasium in NRW erhält, weil er beabsichtigt seinen Lebensgefährten zu ehelichen (Spiegel Online). Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Kirchenfunktionäre beider …

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Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei nicht gewollt

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ die zweite Beratung statt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Polizeivollzugsbedienstete sind diejenigen, die unmittelbaren Zwang gegen andere Personen anwenden dürfen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Betroffene fühlen sich häufig unangemessen behandelt. Nicht selten ist dann aufgeregt …

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AfD-Antrag: Leistungen pflegender Angehöriger besser honorieren

Die AfD-Fraktion reichte den Antrag (6/14750) „Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen“ ein. Andre Wendt, AfD-Abgeordneter aus Dresden erklärt: „Der Mangel an Pflegefachkräften wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Schon heute unterschreiten immer mehr Pflegeheime die Personalvorgaben – bereits jedes achte Heim in Sachsen. Bis 2030 brauchen wir 16.000 …

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Kontrollverlust des Staates: 450.000 gesuchte Ausländer

Wie die Junge Freiheit berichtet, wurde der Verfassungsschutz vom BAMF letztes Jahr in über 10.000 Fällen vor staatsgefährdenden Asylbewerbern gewarnt. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres vervierfacht. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Warnungen vom BAMF sind schockierend und Ergebnis einer fatalen Fehlpolitik der CDU-SPD-Bundesregierung. Über 10.000 Warnungen vor gewalterprobten und gewaltbereiten …

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AfD-Fraktion: Gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse

Die sächsische AfD-Fraktion steht geschlossen hinter der Initiative ‚Längeres gemeinsames Lernen‘. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Weigand: „Die bisherige Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse aufs Gymnasium oder auf die Oberschule zu gehen, halten wir für falsch und muss geändert werden. Eine zu zeitige Aufteilung ist sehr unvorteilhaft für die schulische Entwicklung der Kinder. Viele Schüler erfahren nach der vierten …

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Altparteien verhindern frische Finanzmittel für ländlichen Raum

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ die zweite Beratung statt. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Unser Gesetzentwurf setzt sich für die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum ein. Er sieht eine jährliche Förderung in den nächsten zwölf Jahren in Höhe von 250 Millionen Euro vor. Nachdem wir im Dezember 2017 den vorliegenden …

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