2018

Ambulante Pflegekräfte endlich besser bezahlen!

Wie die Freie Presse berichtet, verdienen ambulante Pflegekräfte in Sachsen bis zu 1000 Euro pro Monat weniger als Pflegefachkräfte im Krankenhaus. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Es ist zutiefst ungerecht, dass Arbeitnehmer im Pflegebereich in Sachsen mit gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit derart große Gehaltsunterschiede hinnehmen müssen. Der Verweis auf …

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CDU-Ankerzentren werden das Asyl-Chaos nicht beheben

Seit August ist bereits das erste sogenannte „Ankerzentrum“ in Sachsen in Betrieb, gab jetzt offiziell das CDU-Innenministerium bekannt. Damit soll die Wende im sächsischen Asyl-Chaos eingeleitet werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „So verdruckst wie das Innenministerium den Start bekannt gibt, hat wohl selbst die CDU bereits den Glauben an ihr Ankerzentrum verloren. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Jahren gefordert, …

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AfD-Anfrage: Polizisten häufig Opfer von Gewalt

Im ersten Halbjahr 2018 gab es 1.388 Übergriffe auf sächsische Polizeibeamte, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14448). Insgesamt wurden 212 Polizisten verletzt, sechs davon schwer, zwei Beamte erlitten bleibende Schäden. Ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die massiven Übergriffe auf unsere Polizeibeamten sind dramatisch. Polizisten müssen endlich …

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CDU verschwendet 93 Millionen Euro für leere Asylheime

Der sächsische Rechnungshof rügte die Staatsregierung, insgesamt 93 Millionen Euro für leerstehende Asylheime verschwendet zu haben. Letztes Jahr war nur jedes 15. Bett belegt. Es gibt mehrere neugebaute Asylheime, die nie genutzt wurden und dennoch 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Wachschutz kosten. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Für kulturfremde Wirtschaftsmigranten ist der CDU-geführten …

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Elektro-Auto-Flop: CDU-Planwirtschaft krachend gescheitert

Mit Hilfe von Subventionen wollte CDU-Kanzlerin Merkel eine Million Elektroautos bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen. Aktuell sind aber nur ca. 100.000 Elektroautos zugelassen und das Regierungsziel wurde nun um zwei Jahre nach hinten verschoben. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin erklärt: „Die subventionierte Planwirtschaft der CDU ist krachend gescheitert. Niemand will teure und unpraktische Autos fahren, die nicht einmal …

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„Intelligente“ Videoüberwachung in Görlitz verzögert sich weiter

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „2015 regte ich an, die Videoüberwachung in Görlitz auszuweiten. Ein Jahr darauf kupferte die CDU diesen Vorschlag ab. 2017 schließlich schauten sich der heutige Ministerpräsident Kretschmer, der damalige Innenminister Ulbig und …

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Keine längeren Laufzeiten für Meinungsmissionare von SPD-Köppings Gnaden!

Sachsens „Integrationsministerin“ Köpping (SPD) verlangt aktuell die Förder-Laufzeiten für ein so genanntes Demokratie-Projekt mit dem Titel „Weltoffenes Sachsen“ von bisher drei auf nun fünf bis sechs Jahre zu verlängern. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Sehr groß kann der Bedarf für diese von oben oktroyierten Meinungspolizisten nicht sein. Beispielsweise haben Nordsachsen und auch das Vogtland bisher …

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Trotz Steuereinahmen auf Rekordhöhe kaum Entlastung der Bürger

Die deutschen Steuereinnahmen sind weiter auf Rekordhöhe. In den ersten acht Monaten nahm der Fiskus 6,4 Prozent mehr ein, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren, aber beim Steuerzahler kommt so gut wie nichts an. Zwar behauptet die Regierung, die Bürger z.B. beim letzten Paket …

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Chemnitzer Messer-Mord: Soll Tathergang verschleiert werden?

Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist gestern freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch nicht alle Details bekannt. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „Der genaue Tathergang wird weiter hartnäckig von der Staatsanwaltschaft verschwiegen. Von den beiden anderen schwerverletzten Opfern hören wir nichts. Sind sie noch am Leben? Können sie zum …

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Wöller zerlegt sein eigenes Polizeigesetz: Versagen der Koalition auf ganzer Linie

Zum Polizeigesetz und der Äußerung von Innenminister Roland Wöller, die Blockade der SPD führe dazu, dass Kriminalität weiter „angesaugt“ werde (DNN von heute), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Minister sein eigenes Gesetz in ein derart schlechtes Licht rückt. Wöller muss sich deshalb fragen lassen, warum er sich von der Zehn-Prozent-SPD am …

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