2019

Rechnungshof kritisiert: Hier versenkt der Finanzminister Ihr Geld!

Wo landet eigentlich unser ganzes Steuergeld? Eigentlich sollte es für Familien, Schulen, Senioren und sinnvolle Kulturangebote ausgegeben werden. Ebenso hat die CDU-geführte Landesregierung eigentlich die Pflicht, für eine ordentliche Infrastruktur zu sorgen. Die Realität sieht jedoch leider anders aus: Wir haben marode Straßen. Viel zu viel Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie hängen. Darüber hinaus haben die Altparteien die seltsame …

Weiterlesen …

Wir sind die letzten Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft

Im großen SZ-Interview behauptet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir betreiben eine wirtschaftsfreundliche Politik.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwidert dazu: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung und der Bundesregierung besteht darin, das Geld des kleinen Mannes zu nehmen, um damit ideologisch motivierte Projekte wie die E-Mobilität oder die Windkraft zu finanzieren. Dabei werden gravierende …

Weiterlesen …

Erneut linksextremistischer Brandanschlag – Soko Links endlich aufstocken

Bild Pixabay

Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde. Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die aktuelle Attacke erhöht …

Weiterlesen …

Medienstaatsvertrag ist Angriff auf Meinungsfreiheit

Zum Entwurf für den neuen Medienstaatsvertrag erklärt Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich halte es für hochproblematisch, dass die Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Das läuft auf eine versteckte Zensur hinaus. Kritische Inhalte sollen auf den Plattformen nach dem Willen der Landesregierungen im Orkus verschwinden. …

Weiterlesen …

Auto von AfD-Abgeordneten in Tiefgarage zerstört

Das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler wurde aktuell in einer privaten Tiefgarage in Dresden zerstört. Die Täter zerschlugen sieben Scheiben, zerkratzten die Motorhaube und besprühten den Lack mit linksextremen Symbolen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Der erneute Angriff auf Eigentum von AfD-Mandatsträgern zeigt, dass die Auswüchse linker Gewalt endlich von der CDU-Regierung in ganz …

Weiterlesen …

Stahlbau Niesky muss schließen – Staat trägt Mitschuld

Bild Pixabay

Das Traditionsunternehmen Stahlbau Niesky wird endgültig geschlossen. 120 Arbeitsplätze gehen verloren. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist eine Schande, dass nach 184 Jahren einer der größten Arbeitgeber in der Region abgewickelt wird. Das Unternehmen wurde auch durch staatliches Versagen in die Pleite getrieben. Gescheitert ist der Stahlbau Niesky an hohen Außenständen, weil Auftraggeber ihre Rechnungen nicht oder zu spät …

Weiterlesen …

Kinder brauchen mehr Geborgenheit!

„Jeder vierte Schüler in Sachsen ist psychisch auffällig“, heißt es heute in der Sächsischen Zeitung, die damit die erschreckenden Ergebnisse des Kinder- und Jugendreports der DAK wiedergibt. Das darf uns nicht kalt lassen. Denn Kinder mit psychischen Problemen kämpfen mit Sprachstörungen, ADHS, Depressionen, Übergewicht und haben es in ihrem weiteren Leben sehr schwer. Was können wir nun tun, um ihnen zu helfen? 1. Mit dem längeren gemeinsamen …

Weiterlesen …

Sächsische Industrie beklagt politische Hindernisse

Bild Pixabay

Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie (VTI) beklagt sich aktuell über politische Hindernisse, die ihr das Leben schwer machen. Erstmals seit langer Zeit werde dieses Jahr der Umsatz zurückgehen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Peschel: „Die Probleme der Textilindustrie sind exemplarisch für ganz Sachsen. Textilverfahren haben einen besonders hohen Energieverbrauch. Durch die höchsten Strompreise in Europa wird …

Weiterlesen …

Geheimpapier enthüllt: Bürger sollen ihre Autos abschaffen

Bild Pixabay

Aus dem Umweltbundesamt ist aktuell ein internes Papier bekanntgeworden, das den Autoverkehr drastisch einschränken will. Diesel soll demnach 70 Cent teurer werden, Benzin 42 Cent und Pendlerpauschale sowie Dienstwagen-Privilegien sollen komplett wegfallen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die CDU-Regierung kann ihre freiwilligen Ziele bei der CO2-Einsparung nur …

Weiterlesen …

Gemeinsames Lernen bis Klasse 8!

Laut einer repräsentativen Umfrage der Sächsischen Zeitung sprechen sich 72 Prozent der Sachsen für längeres, gemeinsames Lernen aus. Gefragt wurden sie, ob sie gemeinsamen Unterricht über die vierte Klasse hinaus befürworten. Das Ergebnis ist für die AfD-Fraktion hocherfreulich. Denn auch wir sind der Meinung, dass ein Kind in der vierten Klasse noch nicht entscheiden kann, was es später einmal werden möchte und wozu es imstande ist. Eltern und …

Weiterlesen …

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung