2020

„Indymedia“ komplett verbieten

Am Mittwoch wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Linkspartei und linke Gruppen haben zu erneuten Protesten dagegen aufgerufen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal mehr: Die Hass-Plattform indymedia muss komplett stillgelegt werden. Das betrifft nicht nur die Unterseite …

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Bei vielen reicht die Rente vorne und hinten nicht aus

Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit arbeiten so viele sächsische Bürger wie noch nie zuvor, obwohl sie sich bereits im Rentenalter befinden. Seit 2010 gab es einen Anstieg um 172 Prozent. Insgesamt gehen fast 60.000 Senioren einer Beschäftigung nach. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gudrun Petzold: „Das Rentenniveau in Deutschland ist miserabel. In fast allen europäischen …

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Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Diktatur!

Zum Auschwitz-Gedenken im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Es kann darauf nur eine Reaktion geben: Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Nationalsozialismus und nie wieder Diktatur! Die AfD-Fraktion hat heute im Sächsischen Landtag an die Opfer des Holocausts und des Nationalsozialismus gedacht. …

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Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken

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Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele Kommunen in Sachsen keine Prüfgeräte besitzen. Pro Fall rechnet der Städte- und Gemeindetag mit 55.000 Euro Sozialleistungsbetrug, zitiert die Sächsische Zeitung. Der Städtetag empfiehlt deshalb, Prüftechnik für 750 Euro pro Jahr für jede Kommune zu mieten. Wolfram Keil, Sprecher der AfD-Fraktion für …

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Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!

Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar zeigt der Einzug der grünen Justizministerin Meier im Justizministerium erste Wirkungen. Im vorauseilenden Gehorsam signalisiert der Staatsanwalt milde Strafen für die linken Hausbesetzer. Täterschutz scheint hier höher im Kurs zu …

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Polizei-Sprecher abgesetzt: Das ist charakterlos, Herr Innenminister!

Zur Personalrochade in der Pressestelle der Leipziger Polizeidirektion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Nach den Silvester-Krawallen der militanten Antifa hätte CDU-Innenminister Roland Wöller der Leipziger Polizei den Rücken stärken müssen. Denn an diesem Tag wurden Polizisten brutal attackiert. Im Verhältnis dazu ist eine unglückliche Wortwahl in einer später korrigierten …

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AfD-Politiker Kirste auf Uni-Veranstaltung, trotz linker Störenfriede

Linksradikale versuchten gestern die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kirste, bei einer Podiumsdiskussion der Hochschule Mittweida zu verhindern. Auf anonymen Plakaten riefen die radikalisierten Studenten zum Boykott der Veranstaltung auf. Trotz einiger Störer konnte die Diskussion allerdings mit allen eingeladenen Gästen abgehalten werden. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher, erklärt: „Zum Glück haben wir in Sachsen keine …

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AfD-Anfrage: Behinderten- und Seniorenvereine werden benachteiligt

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Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/812) der AfD-Abgeordneten Gudrun Petzold gibt es in Sachsen eine „Vielzahl von nichtstaatlichen Organisationen“, die sich um Menschen mit Behinderungen und Senioren kümmern. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gab jedoch in ihrer Antwort keine finanziellen Förderungen des Freistaates Sachsen für diese Organisationen an. Dazu erklärt Petzold: „Die SPD ist nicht mehr sozial und die ebenfalls regierende CDU hat …

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Kultusministerium verharmlost Schwimmproblem: Immer mehr Kinder ertrinken

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Zur Debatte um Nichtschwimmer an Grundschulen ergänzt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Der Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, Achim Haag, warnt eindringlich davor, dass immer mehr Kinder ertrinken, weil ihre Schwimmfähigkeiten zu wünschen übriglassen (vgl. Sächsische Zeitung von heute). Er bestätigt damit die von mir bereits geäußerten Befürchtungen. Wenn das sächsische …

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AfD-Anfrage belegt: Kein illegaler Gebrauch legaler Waffen

In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Freistaat Sachsen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse oder Waffen wegen illegalen Gebrauchs eingezogen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/767) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hervor. Demnach seien im selben Zeitraum auch keine Waffenbesitzverbote aufgrund unerlaubtem Gebrauch erteilt worden. Dazu erklärt Wippel, innenpolitischer Sprecher seiner …

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