A4-Ausbau beschleunigen, Regierung in der Pflicht!

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse.

Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt:

„Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht erklärbar.

Die längst erwarteten Unterlagen zum Bau der A4 reichte Verkehrsminister Dulig erst letzten Sommer ein. Ob nun Unvermögen, Verschlampung oder einfach nur minderes Interesse die Ursache sein mögen, bleibt sein Geheimnis.
Der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit wichtigen Infrastrukturprojekten in Sachsen wirft daher die Frage auf, ob Herr Dulig als Verkehrsminister nicht Unterstützung braucht oder ob vielleicht die Handlungsabläufe oder gegebenenfalls die Strukturen überprüft werden sollten.

Eine Planungsphase von länger als drei bis fünf Jahren ist in einem Hochtechnologieland wie Sachsen ernüchternd. Zur Wahrheit gehört auch, dass durch die lange Planungsphase von voraussichtlich zehn Jahren die Fertigstellung erst in ca. 20 Jahren zu erwarten ist.

In Sachsen sind Bauverzögerungen in Verkehrsprojekten offenbar keine Seltenheit. Die A72 zwischen Chemnitz und Leipzig sollte bereits bis 2006 weitestgehend fertig sein. Nun ist die Fertigstellung auf 2026 verschoben worden. Ebenso erstaunlich ist die lange Hoffnungszeit, die man dem Bürger mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig zumutet.“

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