Änderung beim Polizeigesetz: Die Zeit drängt!

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des sächsischen Polizeigesetzes“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher:

„Unsere vorgeschlagenen Änderungen – etwa gesetzliche Grundlagenschaffung für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, eine Aufenthaltsvorgabe und ein Kontaktverbot für Straftäter sowie Sanktionsmöglichkeiten – orientieren sich an den neuen Bestimmungen des Bundeskriminalamtsgesetzes. Niedersachsen hat Regelungen wie von uns vorgesehen bereits in seinem Polizeigesetz eingeführt und bat alle anderen Bundesländer, ihre Gesetze entsprechend anzupassen, um einen gleichen bundesweiten Standard zu liefern.

Als AfD-Fraktion haben wir diese Anregung des entsprechenden Innenministers aufgegriffen und legen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem auch die Einführung der elektronischen Überwachung vorsieht. Das Risiko terroristischer Straftaten ist in den vergangen zwei Jahren erheblich angestiegen. Dieses Risiko kann man mit der elektronischen Fußfessel selbstverständlich nicht ausschalten. Die Fußfessel für sich allein genommen ist wenig zielführend und schützt niemanden. Dennoch sieht die Fraktion in der Fußfessel ein Mittel, partiell über Bewegungsraster von Straftätern Bescheid zu wissen.

Selbstverständlich gehören ausländische Gefährder sofort und „ohne Wenn und Aber“ abgeschoben. Kriminelle Deutsche gehören schnellstmöglich inhaftiert. Wo jedoch der politische Wille bei den Regierungsparteien zum Handeln fehlt, kommt man nicht weiter. Bei den hier nun gemachten Vorschlägen zur Änderung des Polizeigesetzes sollte aber politische Einigkeit herrschen, dies schnellstmöglich umzusetzen Anders als bei der kürzlich erfolgten Verabschiedung des neuen sächsischen Schulgesetzes drängt hier die Zeit besonders stark.“

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