AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Chemnitzer Rathaus gründet Gesinnungs-Stasi gegen politisch Andersdenkende!

Zum vom Chemnitzer Rathaus ausgerichteten Projekt „Komment“, bei dem Pädagogen und Sozialarbeiter zur Gesinnungsschnüffelei geschult werden, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter:

„Dieses Projekt dient einzig und allein dazu Eltern darüber auszuhorchen, welche politischen Themen und vor allem mit welcher Lesart diese debattiert werden. Wer nicht begeistert über Homosexualität oder Ausländerzuzug spricht, gilt bereits als verdächtig und soll durch politisch korrekt agierende Umerzieher zur Räson gebracht werden. Das Projekt, welches obendrein mit Steuermitteln finanziert wird, gehört sofort abgeschafft. Es erinnert nicht nur an Gesinnungsschnüffelei des früheren MfS - es ist Gesinnungsschnüffelei, nur das der Auftraggeber nicht mehr Stasi heißt, sondern Aktionsplan für Demokratie und Toleranz. Es ist reine Privatsache, welche politischen Überzeugungen Eltern ihren Kindern vermitteln, solange diese sich nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.“

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