AfD-Anfrage deckt Steuergeld-Verschwendung für angeblich mehr „Weltoffenheit“ auf

Für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mussten die Steuerzahler im letzten Jahr mit 4,7 Millionen Euro aufkommen, ergab die AfD-Anfrage (18277). Dabei wurden so illustre Vorhaben wie „Vaterzeit im Ramadan“ mit 32.000 Euro gefördert oder der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ erhielt 76.000 Euro für den „Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften“.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller, erklärt:

„Während Sachsens CDU-Regierung bei maroden Straßen und der Förderung von Heimatvereinen seit Jahren spart, gibt sie das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für Migranten und für angebliche ‚Weltoffenheit‘ - sprich für noch mehr unkontrollierte Einwanderung - aus.

Dass dabei Millionen Steuergelder in einem Sumpf von teilweise linksradikalen Vereinen mit Verbindungen zur linksextremistischen Antifa verschwinden, scheint die Staatsregierung nicht zu interessieren oder sogar zu befördern.

Dieses CDU-System prangerte der gefeuerte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ganz aktuell in der ‚Jungen Freiheit‘ an. Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus sei schon längst ein Kampf gegen alles Konservative geworden. ‚Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner aus dem Giftschrank totalitärer Staaten und ist absolut zerstörerisch für die Demokratie‘. Bei solchen Aussagen wird klar, warum die CDU-Regierung den geschätzten Experten Maaßen unbedingt loswerden wollte.“

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