AfD-Anfrage enthüllt: Sachsens Linksextremisten immer aggressiver – Gewalt-Ausbrüche aus „Solidarität“ mit Berliner Chaoten

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Innenminister Ulbig (CDU) nun einräumen, dass es nach der Teilräumung des „linken Szeneobjektes Rigaer Straße 94“ in Berlin auch zu Gewaltausbrüchen der Linksextremisten in Sachsen kam. Innerhalb von fünf Tagen, vom 23. bis 27. Juni gab es sieben Brandstiftungen und einen Fall von Landfriedensbruch. Sieben Straftaten wurden von Linksextremisten in Leipzig verübt, eine Brandstiftung geschah in Dresden.

 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: Sebastian Wippel:

 

„Nun stelle man sich einmal vor, in einer deutschen Großstadt besetzen Neonazis ein Haus, von wo aus regelmäßig Straftaten begangen, die Umgebung terrorisiert, Autos angezündet und politisch Andersdenkende traktiert werden. Die Bundesanwaltschaft würde sofort Ermittlungen einleiten, die Presse sich überschlagen und nach Konsequenzen schreien, Sonderkommissionen der Polizei würden gegründet und wahrscheinlich würde das SEK binnen kürzester Zeit das Haus stürmen und die Neonazis verhaften. Leipzig hat sich zu einer sächsischen Hochburg von linksextremistischen Straftätern ‚entwickelt‘. Das SPD-geführte Rathaus hätschelt diese Szene wie ein schwer erziehbares Kind, welches dennoch geliebt wird, weil es schließlich Fleisch vom eigenen Fleische ist.

 

Die AfD-Fraktion hat im Sächsischen Landtag mehrfach das Thema linkextremistische Gewalt im Freistaat angesprochen. Mit dem Ziel, diese Straftaten ebenso konsequent zu ächten wie die rechtsextremistischen. Dies wurde von allen Fraktionen – also auch von der selbsternannten ‚Law & Order“-Partei CDU – abgelehnt. Lediglich ein Abgeordneter der CDU enthielt sich. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt innerhalb der etablierten Parteien in Sachsen einen Abgeordneten, der linksextreme Gewalttaten immerhin halbwegs distanziert ablehnt.

 

Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

 

 

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